Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 184Bundesblatt · BBl 2024 1607
erforderlich sind. Zunächst unterstellt er die mit der Kontrolle beauftragten Anwältinnen und Anwälte oder Notarinnen und Notare bei der Durchführung dieser Aufgabe dem Berufsgeheimnis. Ihre Stellung ist in diesem Sinne mit der einer Hilfsperson der Anwältin oder des Anwalts vergleichbar. Die Kontrolle muss ferner unter Beachtung des Berufsgeheimnisses organisiert werden: Anwältinnen und Anwälte, die Dossiers im Zusammenhang mit typischen und atypischen Tätigkeiten getrennt führen müssen (vgl. Erläuterungen zu Art. 8), dürfen den Zugang zu den Daten ihrer Kundinnen und Kunden nur in dem Umfang gewähren, der für die Überprüfung der Verpflichtungen nach dem GwG erforderlich ist. Die mit der Kontrolle beauftragten Anwältinnen und Anwälte müssen ihren Bericht so verfassen, dass jede Weitergabe von durch das Berufsgeheimnis geschützten Informationen auf das zwingend notwendige beschränkt ist. Da die Kontrolle die Sorgfaltspflichten der Anwältin oder des Anwalts und nicht die Tätigkeit der Kundin oder des Kunden betrifft, sind deren persönlichen Daten, wie
z. B. deren Name, nicht relevant für die Prüfung, ob die Anwältin oder der Anwalt die Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Selbst die Nennung des Namens einer PEP ist nicht erforderlich, wenn sie unter das Berufsgeheimnis fällt und die Prüferin oder der Prüfer sich damit begnügen kann, die Eigenschaft der betreffenden Kundin oder des betreffenden Kunden als PEP anzugeben. Schliesslich ist die Weitergabe von Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, d. h. die mit einer traditionellen anwaltlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, an die MROS per Definition ausgeschlossen ist (vgl. Art. 9 Abs. 2). Es ist daher auch ausgeschlossen, dass von einer SRO beauftragte Prüferinnen und Prüfer oder die SRO selbst eine solche Mitteilung in Anwendung von Artikel 27 Absatz 4 machen müssen.
Art. 18b Öffentliches Verzeichnis
Artikel 18b übernimmt den ehemaligen Artikel 18a GwG und passt ihn an, um den neu eingeführten Status der Beraterin bzw. des Beraters zu berücksichtigen. Die der SRO angeschlossenen Personen werden in ein von der FINMA geführtes, öffentlich zugängliches Verzeichnis eingetragen.
Art. 22a Abs. 2 Bst. c
Der Wortlaut in Absatz 2 Buchstabe c wird geändert, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die SRO künftig nicht mehr ausschliesslich Finanzintermediäre, sondern auch Beraterinnen und Berater zu den ihnen angeschlossenen Personen zählen werden. Die allgemeinere Bezeichnung «angeschlossene Person» ist daher dem Begriff «Finanzintermediär» vorzuziehen.
Art. 23 Abs. 5 und 7
Abs. 5
Der Wortlaut in Absatz 5 wird geändert, um den neu eingeführten Status der Beraterin bzw. des Beraters zu berücksichtigen. So muss die MROS, falls sie die nach Artikel 9 Absatz 1terBuchstabe a übermittelten Informationen an eine Strafverfolgungsbehörde weiterleitet, die Beraterin bzw. den Berater ebenfalls informieren, solange diese bzw. dieser die Geschäftsbeziehung nicht abgebrochen hat.