Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.2.12 Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 185Bundesblatt · BBl 2024 1607
Abs. 7
Mit Einführung von Artikel 23 Absatz 7 erster Satz GwG fällt die Möglichkeit der Einreichung einer Meldung auf dem Papierweg weg. Der Mindestinhalt und die erforderlichen Daten für eine Verdachtsmeldung ergeben sich bereits heute aus Artikel 3 MGwV. Absatz 7 zweiter Satz enthält die Kompetenz des Bundesrats zur Festsetzung des Inhalts und des Umfangs der zu meldenden Daten. Gemäss Absatz 7 dritter Satz kann fedpol Vorgaben bezüglich des Datenstandards machen (in welcher Form und in welchem Format die Meldungen im System zu erfassen sind). Dies wird in Form einer technischen Verordnung geschehen, welche nicht über die Vorgaben von Artikel 3 MGwV hinausgehen kann. Mit dem goAML-Web-Handbuch und dem XML-Schema gibt die MROS bereits heute die Form (Datenstandard) der Verdachtsmeldungen vor, wie diese in das goAML-System eingepflegt werden müssen. Und zwar unabhängig von der Art, wie diese übermittelt werden (vollautomatisch, halbautomatisch, Online-Formular). Diese drei Möglichkeiten bestehen weiterhin. Ohne diese klaren (technischen) Vorgaben kann ein Informationssystem nicht effizient genutzt werden. Ziel der Anpassung von Artikel 23 Absatz 7 GwG ist, die bereits bestehenden Spezifizierungen verbindlich zu erklären, damit bei allen Beteiligten Rechtssicherheit entsteht, gleich lange Spiesse für alle Finanzintermediäre gelten und das Informationssystem korrekt und effizient angewendet werden kann.
Insgesamt werden keine zwingenden Mehrkosten auf die Finanzintermediäre zukommen. Es ist ihnen selbst überlassen, in die Entwicklung von Schnittstellen zu investieren, um den Aufwand von manuellen Eingaben einzusparen. Die Finanzintermediäre können so im Ergebnis die Kosten pro Meldung reduzieren. Korrekte und vollständige Eingaben in goAML können zudem den Aufwand der MROS erheblich reduzieren, wodurch diese die Meldungen schneller bearbeiten kann und insgesamt ihre Wirksamkeit steigern kann. Gemäss Artikel 4 MGwV bestätigt die MROS bereits heute den Eingang der Meldung erst nach Erhalt aller Informationen und Dokumente nach Artikel 3 und Artikel 3a MGwV. Eine solche Eingangsbestätigung setzt somit heute wie auch zukünftig voraus, dass die Daten vollständig und von ausreichender Qualität sind, damit die Meldungen überhaupt korrekt erfasst und bearbeitet werden können. Als Datum des Einganges gilt somit der Tag, an welchem die Dokumente vollständig eingereicht sind und nicht das Datum der erstmaligen (allfällig unvollständigen) Meldung. Dies kann dazu führen, dass Meldungen nicht als unverzüglich i.S.v. Artikel 9 Absatz 1 GwG erstattet gelten.
Durch die Verbindlichkeit des fedpol-Datenstandards kann diese Problematik zukünftig weiter entschärft werden, zumal so verbindlich ist, welche Daten in welcher Qualität einzureichen sind, damit es nicht zu unerwünschten Verzögerungen kommt. Dies dient schliesslich auch der Rechtssicherheit in Bezug auf Zeitpunkt und Vollständigkeit der Meldung.
Nationen wie Italien, Luxemburg und die Niederlande haben bereits erfolgreich ähnliche Systeme umgesetzt. Die jeweiligen FIUs sind in der Lage, überdurchschnittlich viele Meldungen innert kürzester Zeit zu bearbeiten und so den erforderlichen Informationsfluss an nationale und internationale Behörden sicherzustellen. Des Weiteren sind die strategischen Analysefähigkeiten der erwähnten FIUs weit entwickelt und wirksam.