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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

1.2.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater sowie Anwältinnen und Anwälte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 31Bundesblatt · BBl 2024 1607

Klientinnen und Klienten vollständig erhalten bleibt.43 Wenn Anwältinnen und Anwälte oder Notarinnen und Notare eine typische Tätigkeit ausüben, die unter das Berufsgeheimnis fällt, werden sie lediglich die Identität ihrer Klientin bzw. ihres Klienten sowie den Zweck und die wirtschaftlich berechtigte Person des betroffenen Geschäfts überprüfen müssen; die Übermittlung von Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, an die MROS ist ausgeschlossen. Die Aufsicht über Anwältinnen und Anwälte sowie Notarinnen und Notare wird unter Wahrung des Berufsgeheimnisses organisiert: So werden die Kontrollen von Anwältinnen und Anwälten bzw. Notarinnen oder Notaren durchgeführt, ohne Beteiligung einer Behörde oder Dritter, die nicht an das Berufsgeheimnis gebunden sind. Die Anwältinnen und Anwälte bzw. Notarinnen oder Notare, welche die Kontrollen durchführen, sind ihrerseits an das Berufsgeheimnis gebunden. Sie übermitteln der SRO nur die für die Kontrolle erforderlichen Informationen – dazu zählen beispielsweise nicht der Name oder weitere Identifikationsdaten der Klientinnen oder Klienten. Diese Informationen werden keiner Behörde übermittelt.

Sorgfalts- und Meldepflichten

Beraterinnen und Berater unterliegen künftig ähnlichen Sorgfaltspflichten wie Finanzintermediäre. Der Inhalt dieser Pflichten wird jedoch angepasst, um den spezifischen (hohen oder geringen) Risiken Rechnung zu tragen, die mit diesen neu unterstellten Tätigkeiten verbunden sind (vgl. Art. 8c E-GwG). Der Inhalt wurde zudem gegenüber dem letztmals dem Parlament unterbreiteten Entwurf überarbeitet, sodass er im Hinblick auf die Risiken verhältnismässiger und angemessener ist. So ist zum Beispiel keine systematische Pflicht zur Klärung der Hintergründe eines Geschäfts mehr vorgesehen.

Beraterinnen und Berater sind verpflichtet, der MROS ihren Verdacht zu melden. Anwältinnen, Anwälte, Notarinnen und Notare sind zu dieser Meldung jedoch nur verpflichtet, wenn sie an der betreffenden Finanztransaktion beteiligt sind und die betroffenen Informationen nicht durch das Berufsgeheimnis geschützt sind (vgl. Art. 9 Abs. 2 E-GwG).

Aufsicht

Die Aufsicht über die Beraterinnen und Berater wird analog der Aufsicht über die Finanzintermediäre des Parabankensektors (Art. 2 Abs. 3 GwG) ausgestaltet. Dadurch wird sie in ein bestehendes und vom GwG vorgesehenes Modell integriert, das der Selbstregulierung den grösstmöglichen Raum einräumt. Die Beraterinnen und Berater müssen sich somit einer SRO anschliessen, welche die Aufsicht ausüben wird.

43 Vgl. diesbezüglich das Rechtsgutachten von Prof. Chappuis «le projet de loi sur la transparence des personnes morales et l’identification des ayants droit économiques et les modifications de la LBA sous l’angle du secret professionnel de l’avocat», welches bestätigt, dass die vorgesehenen Massnahmen das Anwaltsgeheimnis nicht verletzen und im Einklang mit dem schweizerischen Verfassungsrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK stehen.