Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
4.1.1.7 Überprüfung der Informationen im Transparenzregister
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 66Bundesblatt · BBl 2024 1607
Daten, vgl. Art. 13 BV), der nicht mit dem öffentlichen Interesse gerechtfertigt werden kann.137
Finanzintermediäre oder Behörden, die einen Unterschied zwischen den Informationen in ihrem Besitz und denjenigen im Transparenzregister feststellen, müssen dies melden. Im Vergleich zum Vorentwurf wurden die Voraussetzungen für die Pflicht zur Meldung von Unterschieden angepasst, um den Aufwand der Finanzintermediäre zu reduzieren. Insbesondere wurden klare Fristen festgelegt und die Bedingungen für die Meldung klargestellt, was zu weniger Meldungen an das Transparenzregister und gezielteren Kontrollen führen soll.
4.1.1.7 Überprüfung der Informationen im Transparenzregister
Das neue Transparenzregister muss vollständige, richtige und aktuelle Informationen enthalten, was voraussetzt, dass sie angemessen überprüft werden. Diese Anforderung ist auch in der überarbeiteten FATF-Empfehlung 24 vorgesehen. Darin heisst es, dass die Länder mit angemessenen Mechanismen sicherstellen müssen, dass die Informationen über die wirtschaftlich berechtigte Person, die der Gesellschaft oder dem Transparenzregister zur Verfügung stehen (siehe multi-pronged approach weiter oben), vollständig, richtig und aktuell sein müssen. Sowohl die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person (Ist sie tatsächlich die gemeldete Person?) als auch ihre Eigenschaft (Ist die Person tatsächlich die wirtschaftlich berechtigte Person der Gesellschaft?) sind zu überprüfen. Das Global Forum kennt vergleichbare Anforderungen.
Das neue Gesetz sieht eine Kontrollstelle vor, die dem EFD angegliedert ist. Sie kontrolliert, ob die Informationen im Transparenzregister vollständig, richtig und aktuell sind, und überwacht den Vollzug des Gesetzes. Sie entscheidet auch über Streitigkeiten. Der Strafrechtsdienst des EFD verhängt Sanktionen, wenn gegen die gesetzlich festgelegten Pflichten verstossen wird.
Die Kontrollen werden auf der Grundlage eines risikobasierten Ansatzes oder stichprobenweise durchgeführt. Ein risikobasierter Ansatz bedingt, dass bei der Durchführung von Kontrollen das von der Rechtseinheit ausgehende Missbrauchsrisiko berücksichtigt wird; so können verfügbare Ressourcen gezielt eingesetzt werden. So weist beispielsweise eine komplex strukturierte Sitzgesellschaft gegenüber einem lokal verwurzelten KMU ein erhöhtes Risiko auf, was die Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle erhöhen sollte. Die Beurteilung des Risikos, das eine Rechtseinheit darstellt, berücksichtigt, ob ein Eintrag mit einem Vermerk versehen ist (vgl. Art. 41). So kann die Kontrollstelle ihre Kontrollen auf diejenigen Fälle fokussieren, die sie als risikoreich beurteilt, und nur dann ein förmliches Verfahren einleiten, wenn ausreichende Anhaltspunkte vorliegen. Stellt die Kontrollstelle am Ende eines Kontrollverfahrens fest, dass der Registereintrag unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell ist, trifft sie die notwendigen Massnahmen. Sie kann insbesondere die Rechtseinheit verpflichten, den Eintrag zu berichtigen. In schwerwiegenden Fällen kann sie die Gesellschafts- und Vermögensrechte einer Aktionärin bzw. eines Aktionärs oder einer Gesellschafterin
137 In diesem Sinne auch EuGH, Urteil C-37/20 und C-601/20 vom 22. November 2022.