DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

4.1.1.6 Nutzung des Transparenzregisters

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 65Bundesblatt · BBl 2024 1607

Diese formalen Kontrollen erfüllen die von der FATF gestellten Anforderungen an die Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person. Ist die Meldung vollständig, nimmt die Behörde die Eintragung vor und informiert die Rechtseinheit. Andernfalls erfasst sie die erhaltenen Daten und schickt der Gesellschaft eine gebührenpflichtige Mahnung, in der sie diese zur Vervollständigung ihres Eintrags auffordert.

Wenn die registerführende Behörde eine Meldung von einer Behörde oder einem Finanzintermediär erhält (über einen Unterschied zwischen den ihnen zur Verfügung stehenden Informationen und jenen im Transparenzregister), eine Rechtseinheit einer Mahnung nicht Folge leistet oder es einer Rechtseinheit nicht gelungen ist, die wirtschaftlich berechtigte Person zu identifizieren, so versieht die registerführende Behörde den Eintrag der Rechtseinheit mit einem Vermerk. Dieser Vermerk weist die Behörden oder Personen, die das Transparenzregister konsultieren, darauf hin, dass Zweifel an der Richtigkeit der eingetragenen Informationen bestehen. Ein solcher Vermerk kann auch als Ausgangspunkt für eine Kontrolle dienen.

Die Eintragung und die Einsichtnahme befugter Personen in das Transparenzregister sind kostenlos, um seine Nutzung zu fördern.

4.1.1.6 Nutzung des Transparenzregisters

Das Transparenzregister ist nicht öffentlich. Der Zugriff ist den zuständigen Behörden vorbehalten, und zwar für die im Gesetzesentwurf genannten Aufgaben. Der Zugriff ist auf die Bereiche beschränkt, wo er für die operativen Tätigkeiten der betroffenen Behörden am nützlichsten ist und mit ihren gesetzlichen Aufgaben in Einklang steht. Verglichen mit dem Vorentwurf wurden auch die Kategorien einsehbarer Daten nach demselben Prinzip eingeschränkt. Um die Nutzung der Daten zu überwachen und der Gefahr des Missbrauchs vorzubeugen, wird die internationale Amtshilfe von den zuständigen Behörden in Anwendung der bestehenden Regeln über die Amtshilfe geleistet.

Auch die Finanzintermediäre und Berater, die dem GwG unterstellt sind, können das Transparenzregister bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten konsultieren.

Die im Entwurf vorgesehenen Regeln für den Zugang stimmen mit der Empfehlung 24 der FATF überein. Gemäss dieser soll den zuständigen Behörden nämlich der Zugang zu den im Transparenzregister enthaltenen Informationen gewährleistet werden, um die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verbessern. Die FATF empfiehlt die Nutzung dieser Informationen auch durch Finanzintermediäre, verlangt sie aber nicht. Die weitere Öffnung des Transparenzregisters für private Zwecke brächte nach Ansicht des Bundesrates keinen erheblichen Mehrwert für die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung und würde einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte der im Transparenzregister eingetragenen Personen darstellen (Schutz des Privatlebens und personenbezogener