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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

4.1.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 68Bundesblatt · BBl 2024 1607

rerinnen und Geschäftsführer sowie Gesellschafterinnen oder Gesellschafter. Im Vergleich zum Vorentwurf wurden die Regeln überarbeitet und präzisiert, insbesondere hinsichtlich der zu übermittelnden Informationen und der Meldefristen. Es wurde auch darauf verzichtet, die treuhänderisch tätigen Aktionärinnen, Aktionäre, Gesellschafterinnern und Gesellschafter zu verpflichten, sich beim Transparenzregister zu melden, falls sie Beteiligungen für wirtschaftlich berechtigte Personen halten. Die allgemeinen Regeln zur Meldepflicht der wirtschaftlich berechtigten Personen gewährleisten bereits eine ausreichende Transparenz in diesen Fällen.

4.1.2 Weitere Massnahmen zur Stärkung der Geldwäschereibekämpfung (Teilrevision des GwG)

4.1.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater

Wer nach geltendem Recht berufsmässig eine Tätigkeit als Finanzintermediär ausübt,

d. h. fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt oder hilft, solche anzulegen, muss grundsätzlich Sorgfaltspflichten erfüllen und insbesondere die Kundinnen und Kunden oder den Zweck des Geschäfts, an dem sie oder er mitwirkt, identifizieren. So sind auch Anwältinnen und Anwälte sowie Notarinnen und Notare dem GwG unterstellt, sofern sie als Finanzintermediäre tätig sind, nicht aber beispielsweise, wenn sie ihre Kundinnen und Kunden beim Verkauf einer Immobilie oder der Gründung einer Gesellschaft unterstützen. Diese Beschränkung rechtfertigt sich angesichts der erhöhten Geldwäschereirisiken, die mit bestimmten Dienstleistungen des Nichtfinanz-Sektors verbunden sind, nicht (vgl. Ziff. 1.1.2.1). Zur wirksamen Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sollen neu die gleichen Sorgfaltspflichten für bestimmte besonders risikobehaftete Dienstleistungen der Berufe ausserhalb des Finanzsektors eingeführt werden, die im Gesetzesentwurf abschliessend aufgelistet sind.

Anwendungsbereich

Wer berufsmässig, d. h. mit einer gewissen Regelmässigkeit und einen bestimmten Umfang überschreitend, eine der im Gesetzesentwurf genannten spezifischen Tätigkeiten ausübt, gilt als «Beraterin» bzw. als «Berater» im Sinne der neuen Gesetzgebung und muss als solche oder als solcher die Sorgfaltspflichten zur Geldwäschereibekämpfung erfüllen. Der Entwurf verfolgt einen aktivitätsbezogenen Ansatz. Alle natürlichen und juristischen Personen, welche die betroffenen Dienstleistungen anbieten, fallen unter die Regelung, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe. Im Einzelnen werden die folgenden Kategorien unterstellt:

a) Personen, die in bestimmten Bereichen berufsmässig Rechts- und buchhalterische

Beratungen anbieten

Unter dem Gesichtspunkt der Geldwäschereibekämpfung kommt Personen, die berufsmässig Rechts- und buchhalterische Beratungen im Kontext von Immobilientransaktionen sowie der Gründung oder des Verkaufs von Gesellschaften anbieten, eine