Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
4.2.2 Weitere Massnahmen zur Stärkung der Geldwäschereibekämpfung (Teilrevision des GwG)
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 76Bundesblatt · BBl 2024 1607
4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
4.2.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Die Vorlage führt ein Transparenzregister (angesiedelt beim BJ) und eine Kontrollstelle (angesiedelt im EFD) ein, die für die Registrierung bzw. für die (risikobasierten) Kontrollen auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Informationen im Transparenzregister zuständig sind. Ferner enthält die Vorlage zusätzliche Pflichten für juristische Personen, die Informationen über ihre wirtschaftlich berechtigten Personen zu erfassen, zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren. Aktionärinnen und Aktionäre sowie wirtschaftlich berechtigte Personen sind verpflichtet, bei der Erfüllung dieser Pflichten mitzuwirken.
Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft werden in Kapitel 6 ausführlich dargelegt. Im Endeffekt dürften 97,5 Prozent der juristischen Personen praktisch keinen oder nur einen beschränkten Mehraufwand haben. Um die Verhältnismässigkeit der gesetzlichen Regelung zu sichern, sind mehrere Massnahmen vorgesehen:
– Ausnahmen für börsenkotierte Gesellschaften, Vorsorgeeinrichtungen und juristische Personen, deren Beteiligungsrechte von der öffentlichen Hand gehalten werden, unter bestimmten Bedingungen.
– Vereinfachte Identifikations- und Überprüfungsregeln sowie ein vereinfachtes Meldeverfahren für bestimmte Kategorien unterstellter Rechtseinheiten, insbesondere Vereine und Stiftungen.
– Eintragung in das Transparenzregister mittels elektronischer Erklärung.
– Weitestgehende Nutzung der bestehenden Infrastruktur des Handelsregisters. In einfachen Fällen können bereits im Handelsregister eingetragene Daten in das neue Transparenzregister übernommen werden.
– Führung des Transparenzregisters auf Bundesebene, um seine Nutzung und den Zugang für andere Behörden zu erleichtern.
– Risikoorientierte Kontrollen durch das EFD mit einem Fokus auf Gesellschaften mit hohem Risiko oder mit Vermerken im Eintrag oder Stichproben.
4.2.2 Weitere Massnahmen zur Stärkung der Geldwäschereibekämpfung (Teilrevision des GwG)
Die Teilrevision des GwG führt zu einer Ausweitung des gesetzlichen Anwendungsbereichs auf gewisse Tätigkeiten von Beraterinnen und Beratern, die sich einer SRO anschliessen müssen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind auf bestimmte Rechtsberatungstätigkeiten namentlich im Bereich von Immobilientransaktionen sowie der Gründung, der Umwandlung oder des Verkaufs von Gesellschaften ausgerichtet. Diesen Tätigkeiten wird ein erhöhtes Risiko zugeschrieben, dass sie für Geldwäscherei