Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
4.1.1.8 Transparenzpflicht bei bestimmten Treuhandverhältnissen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 67Bundesblatt · BBl 2024 1607
bzw. eines Gesellschafters, welche die Mitwirkung verweigern, suspendieren. Als Ultima Ratio, namentlich wenn die Gesellschaft offensichtlich keine Geschäftsaktivitäten mehr aufweist und nur noch eine «leere Hülle» darstellt, kann sie die Liquidation der Rechtseinheit anordnen. Ihre Entscheidungen können nach den allgemeinen Regeln des Bundesverwaltungsverfahrensrechts angefochten werden.
Angemessene und wirksame strafrechtliche Sanktionen sollen zudem sicherstellen, dass die gesetzlichen Pflichten korrekt umgesetzt werden. Im Gegensatz zum Vorentwurf sieht der Entwurf keine Strafbestimmung für eine fahrlässige Verletzung von Meldepflichten vor, sondern stellt nur die vorsätzliche Tatbegehung unter Strafe.
4.1.1.8 Transparenzpflicht bei bestimmten Treuhandverhältnissen
Verschiedene internationale Studien haben gezeigt138, dass treuhänderische Vereinbarungen die Identität der tatsächlichen Begünstigten verbergen können, weil jemand als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer oder Aktionärin oder Aktionär einer Rechtseinheit handeln kann, ohne dass der Name der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers immer offengelegt wird. Solche Vereinbarungen können die tatsächliche Kontroll- und Eigentumsstruktur kaschieren, wenn die wirtschaftlich berechtigten Personen ihre Identität oder ihre Rolle innerhalb dieser Struktur nicht preisgeben wollen. Transparenzanforderungen sollen verhindern, dass solche Vereinbarungen missbraucht werden und Kriminelle sich hinter Personen verstecken können, die in ihrem Namen handeln. Der überarbeitete FATF-Standard verstärkt die Transparenz und die Kontrollen für Treuhandverhältnisse («nominees») mit Anforderungen, die das Schweizer Recht noch nicht erfüllt (z. B. kennt das aktuelle Recht keine Verpflichtung, die treuhänderisch tätigen Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte einer Gesellschaft zu melden). Der Gesetzesentwurf enthält deshalb eine Definition der Treuhandverhältnisse. Bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs wurde entsprechend der Empfehlungen der FATF ein risikobasierter Ansatz verfolgt, um das tatsächliche Geldwäschereirisiko zu berücksichtigen.139 Eine Reihe von Treuhandverhältnissen, die unter die weit gefasste Definition des «nominee» der FATF fallen würden140–
z. B. eine unabhängige Stimmrechtsvertretung an der Generalversammlung – fallen somit nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Dies liegt darin begründet, dass mit ihnen ein geringes Risiko der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung verbunden ist und den zuständigen Behörden vollständige, richtige und aktuelle Informationen über die wirtschaftlich berechtigte Person der juristischen Person zur Verfügung stehen.
Der Entwurf sieht zudem bestimmte Meldepflichten gegenüber dem Handelsregister vor, allerdings nur für treuhänderisch tätige Verwaltungsratsmitglieder, Geschäftsfüh-
138 Z. B. Weltbank, Signatures for Sale: How Nominee Services for Shell Companies are Abused to Conceal Beneficial Owners, 2022.
139 FAFT, Guidance on beneficial ownership of legal persons, März 2023, Abs. 142 ff.
140 Vgl. FATF-Empfehlungen, Glossar: «Nominee is an individual or legal person instructed by another individual or legal person (‹the nominator›) to act on their behalf in a certain capacity regarding a legal person».