Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
4.3.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 77Bundesblatt · BBl 2024 1607
missbraucht werden können. Der Umfang der Sorgfaltspflichten richtet sich auch nach dem von der Kundin oder dem Kunden und dem Geschäft ausgehenden Risiko. Neben diesen Risikokategorien (Kundenrisiko, Geschäfts-/Dienstleistungsrisiko) muss auch das Länderrisiko im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten berücksichtigt werden. Durch die Berücksichtigung des gesamten Risikokontextes kann der Grundsatz der Verhältnismässigkeit eingehalten werden.
4.3 Umsetzungsfragen
4.3.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Die Umsetzung des neuen Gesetzes liegt zunächst bei den betroffenen Gesellschaften, die ihre wirtschaftlich berechtigte Person identifizieren und die von dieser Person oder von den Aktionärinnen und Aktionären oder Gesellschafterinnen und Gesellschafter erhaltenen Informationen angemessen überprüfen müssen, bevor sie diese dem Transparenzregister melden. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, mit den Gesellschaften bei der Erfüllung dieser Pflichten zusammenzuarbeiten.
Aufgrund des engen Zusammenhangs mit dem Handelsregister wird das Transparenzregister vom BJ geführt. Einer Bundeslösung wurde der Vorzug gegeben, denn 26 kantonale Register und die notwendigen Kommunikationsschnittstellen mit Behörden und Finanzintermediären wären ineffizient gewesen und hätten den Zugang zu den Informationen des Registers kompliziert, während das Gesetz gerade einen besseren Zugang ermöglichen will.
Die Kontrollstelle wird für die Überprüfung der Informationen im Transparenzregister zuständig sein und den Vollzug des Gesetzes überwachen. Sie wird dem EFD angegliedert und bei der Durchführung von Kontrollen risikoorientiert vorgehen.
Die Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelung wird durch angemessene Sanktionen gesichert: Wenn eine Gesellschaft ihre wirtschaftlich berechtigte Person nicht angibt, wird die registerführende Behörde in einem ersten Schritt Mahnungen aussprechen und bei Bedarf Mahngebühren erheben. Bei Verstössen gegen die gesetzlich festgelegten Pflichten kann der Strafrechtsdienst des EFD strafrechtliche Sanktionen verhängen, insbesondere, wenn eine Gesellschaft falsche Angaben im Transparenzregister macht.
Durch die neuen Transparenzpflichten für Gesellschaften und die Einführung eines Transparenzregisters der wirtschaftlich berechtigten Personen wird die Vollzugstauglichkeit verbessert. Bezüglich der Rechtseinheiten ausländischen Rechts, die dem Gesetzesentwurf unterstehen, sind nach dem Territorialitätsprinzip die Souveränität und das Recht eines Staates grundsätzlich nur auf dessen Hoheitsgebiet wirksam. Folglich können Entscheidungen der Behörden nur auf dem eigenen Staatsgebiet verfolgt und vollstreckt werden. Abweichendes gilt nur, wenn in gegenseitigen Abkommen oder Vereinbarungen mit ausländischen Staaten etwas anderes festgelegt ist. Bei der Vollstreckung von Sanktionen gegen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c E-TJPG genannten Gesellschaften ausländischen Rechts ist zu berücksichtigen, dass diese in der