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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

4.1.1.3 Pflichten der Rechtseinheiten und sonstigen betroffenen Parteien, die dem neuen Gesetz unterstehen (Identifikation, Überprüfung, Aktualisierung, Dokumentation)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 63Bundesblatt · BBl 2024 1607

im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung haben; solche, deren tatsächliche Verwaltung sich in der Schweiz befindet; und solche, die Eigentümer eines Grundstücks in der Schweiz sind. Im Vergleich zu Schweizer Rechtseinheiten bergen ausländische Gesellschaften ein höheres Risiko der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Dies bestätigt die Risikoanalyse der KGGT in ihrem Bericht von 2017, die derzeit aktualisiert wird. Der Ansatz entspricht auch demjenigen der überarbeiteten FATF-Empfehlung 24. Diese Empfehlung führt Massnahmen ein, um die Risiken der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zu begrenzen, die bei im Ausland ansässigen juristischen Personen bestehen. Ein Land muss analysieren, welche Risiken im Ausland gegründete juristische Personen mit hinreichender Verbindung zum Land aufweisen, und geeignete Massnahmen treffen, um den ermittelten Risiken entgegenzuwirken. Zudem empfiehlt das Global Forum der Schweiz, die Führung des Verzeichnisses der Inhaberinnen und Inhaber ausländischer juristischer Personen mit tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz einer Kontrolle zu unterstellen und für eine wirksame Umsetzung dieser Pflicht zu sorgen, ohne allerdings die Eintragung der wirtschaftlich berechtigten Person solcher Gesellschaften in ein Register zu verlangen.

4.1.1.3 Pflichten der Rechtseinheiten und sonstigen betroffenen Parteien, die dem neuen Gesetz unterstehen (Identifikation, Überprüfung, Aktualisierung, Dokumentation)

Gesellschaften oder andere juristische Personen, die dem neuen Gesetz unterstehen, müssen über zuverlässige Informationen über die wirtschaftlich berechtigte Person verfügen. Diese Pflicht ist die Basis, damit die betroffenen juristischen Personen qualitativ hochwertige Informationen an das Transparenzregister übermitteln und einen Finanzintermediär im Sinne von Artikel 4 GwG korrekt informieren können.

Die wirtschaftlich berechtigte Person ist die Person, die eine Gesellschaft oder eine andere juristische Person letztendlich tatsächlich kontrolliert.

Somit besteht die primäre Pflicht einer Gesellschaft darin, ihre wirtschaftlich berechtigten Personen zu identifizieren und diese Informationen mit der unter den Umständen gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Zu diesem Zweck wurden die Pflichten nach geltendem Recht (Meldung des Aktionärs oder der Aktionärin; Führung des Verzeichnisses durch die Gesellschaft) im vorliegenden Entwurf ergänzt: Einerseits wurden die zur Zeit in Artikel 697j ff. OR festgelegten Identifizierungsregeln für die wirtschaftlich berechtigte Person überarbeitet, damit sie mit Artikel 2a Absatz 3 GwG übereinstimmen. Andererseits muss die Gesellschaft selbst die wirtschaftlich berechtigte Person identifizieren, deren Identität überprüfen und die beschafften Informationen angemessen dokumentieren. Sie stützt sich dabei vor allem auf die Meldungen der Aktionärinnen und Aktionäre, Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder auch der wirtschaftlich berechtigten Person. Da der Gesellschaft die notwendigen Informationen nicht systematisch zur Verfügung stehen (insbesondere bei indirekter oder auf andere Weise ausgeübter Kontrolle), kann sie die Mitwirkung dieser Personen verlangen. Der Umfang der Überprüfungspflicht hängt von den konkreten Umständen ab: