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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

4.1.1.5 Eintragung und Führung des Transparenzregisters

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 64Bundesblatt · BBl 2024 1607

Eine Ein-Mann-AG oder ein kleines KMU, das seine Aktionärinnen und Aktionäre kennt, weil alle für das Unternehmen arbeiten oder Verwaltungsratsmitglieder sind, braucht keine zusätzlichen Massnahmen zur Überprüfung ihrer Identität zu treffen. Bei einer Sitzgesellschaft, die von einem Trust in einer komplexen internationalen Struktur gehalten wird, wird hingegen eine solche Überprüfung notwendig sein.

Die Informationen müssen innerhalb einer angemessenen Frist aktualisiert werden. Die Fristen des geltenden Rechts von einem Monat für die Bekanntgabe der neuen wirtschaftlich berechtigen Person gegenüber der Gesellschaft (Art. 697j Abs. 1 OR) und von drei Monaten zur Übermittlung von Änderungen von bereits gemeldeten Informationen (Art. 697j Abs. 4 OR) wurden überprüft und angepasst. Dabei wurde die neue zusätzliche Frist für die Meldung des Unternehmens ans Transparenzregister berücksichtigt. Der Entwurf harmonisiert zudem diese Fristen: Er sieht somit eine Frist von einem Monat sowohl für die Erstmeldung als auch für die Meldung von Änderungen an die Rechtseinheit vor. Dies wird ergänzt durch die Frist von einem Monat für die Meldung durch die Rechtseinheit ans Transparenzregister.

Für Stiftungen und Vereine sind Sonderregeln vorgesehen, um die Besonderheiten dieser juristischen Personen zu berücksichtigen. Im Anschluss an die Vernehmlassung wurden die entsprechenden Bestimmungen überarbeitet. Der für Stiftungen und Vereine geltende Begriff der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 19) und ihre Pflichten (Art. 20) wurden klarer gefasst, um die möglichen Auswirkungen einer Eintragung in das Transparenzregister auf die betroffenen Personen zu verringern.

4.1.1.4 Meldung an das Transparenzregister

Die Rechtseinheit verfügt nach ihrer Eintragung in das Handelsregister oder, wenn es sich um eine Rechtseinheit ausländischen Rechts handelt, nach deren Unterstellung unter das vorliegende Gesetz, über eine Frist von einem Monat, um die Identität ihrer wirtschaftlich berechtigten Personen sowie Art und Umfang der von diesen Personen ausgeübten Kontrolle an das Transparenzregister zu melden. Änderungen sind innerhalb der gleichen Frist zu melden.

Meldungen an das Transparenzregister müssen elektronisch erfolgen, was die Kosten und die Bearbeitungszeit reduzieren soll. Unter bestimmten Umständen kann die Rechtseinheit Meldungen auch beim kantonalen Handelsregisteramt erstatten. Ausserdem ist ein spezielles Meldeverfahren für Stiftungen und Vereine vorgesehen.

4.1.1.5 Eintragung und Führung des Transparenzregisters

Die (dem BJ angegliederte) registerführende Behörde ist eine Registrierstelle. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Führung des elektronischen Transparenzregisters.

Erhält die registerführende Behörde eine Meldung, kontrolliert sie diese auf Vollständigkeit und überprüft die Identität der gemeldeten Personen. Verfügt die Person über eine AHV-Nummer, gleicht die registerführende Behörde die erhaltenen Identifikationsdaten mit den Daten im Informationssystem der Zentralen Ausgleichsstelle ab.