Rapport sur les résultats

ZG:

- Einforderung der Integration inkl. Sprachkenntnissen von Expats soll erst nach 60

Monaten erfolgen.

- Art. 33 Abs. 5 ist in Bezug auf eine allfällige Vorverurteilung problematisch. In An-

betracht der zahlreichen Einstellungen von Strafverfahren erscheint es rechtsstaatlich fragwürdig, ohne rechtskräftiges Urteil aktiv zu werden.

CVP:

- Der CVP geht dies zu wenig weit. Sie fordert deshalb eine Ergänzung von Art. 33

Abs. 5: „Ebenfalls muss eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen werden,

wenn die Behörden Anhaltspunkte haben, dass die Chancen einer erfolgreichen Integration gering sind.“

SP:

- Zu Art. 33 Abs. 3: Die SP Schweiz ist skeptisch, ob es wirklich Sinn macht, die In-

tegration bereits nach einem Jahr und dann jährlich wieder zu prüfen. Die SP Schweiz schlägt folgende Formulierung vor: Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 63 vorliegen und die betroffene Person gemessen an ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer und ihren persönlichen Voraussetzungen gut integriert ist.

- Zu Art. 34 Abs. 2: Die SP Schweiz schlägt […] vor, Art. 34 Abs. 2 wie folgt zu formu-

lieren: Ausländerinnen und Ausländern wird die Niederlassungsbewilligung erteilt, wenn:

SVP:

- Die SVP fordert folgende Formulierung in Art. 34 Abs. 4: „…und eine Amtssprache

seines Wohnortes beherrscht.“

EVP:

- Die Neuregelung benachteiligt einseitig Personen, die schwerer eine Sprache ler-

nen als andere. Sie bevorzugt einseitig Personen, welche das Kriterium der Landessprache erfüllen (z.B. Personen aus Afrika, die französisch sprechen), ansonsten aber wenig Integrationswillen zeigen.

- In Art. 33 Abs. 3 ist die Bestimmung zu streichen, wonach eine Aufenthaltsbewilli-

gung nur noch verlängert wird, wenn die Person gut integriert ist.

- Mindestens sind die Bestimmungen für Illetristen und Analphabeten in Art. 49a auf

die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen nach Art. 33 auszuweiten.

SGV: