Rapporto sui risultati

Risultati procedura di consultazione NPC – Ordinanza concernente la perequazione finanziaria e la compensazione degli oneri (OPFC)

Tabella 4 Rilevamento dei dati e garanzia della qualità (art. 26 - 28 OPFC)

Art. Abbr. Proposta

Art. 27 CdC Antrag: In Anbetracht der grossen Beträge, die auf der Grundlage des Ressourcenpoten-

zials umverteilt werden, stellen die Kantone den Antrag, die vorgesehene Fachgruppe (Art. 27 FiLaV) durch ein unabhängiges externes Inspektorat zu ergänzen, mit dem Auftrag, die Datenqualität für sämtliche Berechnungen im Rahmen des Ressourcenindexes und des Wirksamkeitsberichts sicherzustellen.

Art. 27 ZH Antrag: In Anbetracht der grossen Beträge, die auf der Grundlage des Ressourcenpoten-

zials umverteilt werden, stellt der Kanton Zürich den Antrag, die vorgesehene Fachgruppe (Art. 27 FiLaV) durch ein unabhängiges externes Inspektorat zu ergänzen, mit dem Auftrag, die Datenqualität für sämtliche Berechnungen im Rahmen des Ressourcenindex und des Wirksamkeitsberichts sicherzustellen.

Art. 27 NW Antrag und Begründung inhaltlich analog der Konferenz der NFA-Geberkantone (vgl. Kan-

ton Zug).

Zusätzlich hält der Kanton Nidwalden zum zweiten Antrag (Nacherhebung der Daten für die aggregierte Steuerbemessungsgrundlage [ASG] bei den juristischen Personen mit besonderem Steuerstatus) fest, dass auf eine Neufestlegung der Berechnungsformel der Faktoren Beta zu verzichten ist. Die Unstimmigkeiten bei der Berechnung des unteren Quartils werden mit einer fehlerfreien und umfassenden Datenerhebung vermieden.

Art. 27 GL Analog zur Vernehmlassungsantwort der KdK.

Art. 27 ZG Anträge:

1. Inspektorat: Der Kanton Zug beantragt, in der FiLaV die rechtlichen Voraussetzungen für ein Inspektorat zu schaffen und die Rahmenbedingungen zu definieren. Das Inspektorat soll den Auftrag haben, die Datenqualität für sämtliche Berechnungen im Rahmen des Ressourcenindex und des Wirksamkeitsberichts sicherzustellen. Das Inspektorat muss unabhängig sein. D.h. es darf weder vom Bund noch von den kantonalen Direktorenkonferenzen abhängig sein. Vermutlich eignet sich eine wissenschaftliche Institution hierfür am besten.

2. Datenqualität im Einzelnen: Bei den juristischen Personen mit besonderem Steuerstatus ist eine Nacherhebung der Daten für die aggregierte Steuerbemessungsgrundlage (ASG) durchzuführen.

Begründungen:

Zum ersten Antrag: Das der Berechnung des Ressourcenindex zu Grunde liegende Datenmaterial muss vollständig und fehlerfrei sein. Auch die ressourcenschwachen Kantone müssen ein Interesse an einer einwandfreien Datenbasis haben. Ein Inspektorat wird in der FiLaV nicht erwähnt. Mit einem unabhängigen Inspektorat kann für alle Beteiligten die Glaubwürdigkeit der NFA gewährleistet werden. Eine paritätische Fachgruppe kann diesem Anspruch nicht gerecht werden.

Zum zweiten Antrag: Die Qualität der Daten ist sehr mangelhaft. Eine Nacherhebung ist deshalb unumgänglich. Da diese Nacherhebung in den Kantonen teilweise manuell erfolgen muss, ist mit einer entsprechenden zeitlichen Verzögerung für das Projekt NFA zu rechnen. Diese ist jedoch in Kauf zu nehmen. Angesichts der Wichtigkeit dieser Daten würde andernfalls das Vertrauen der Kantone, und zwar der ressourcenstarken wie der ressourcenschwachen, in die NFA gestört und die NFA wäre in Frage gestellt.

Art. 27 FR Nous soutenons la requête mentionnée dans la réponse de la CdC, selon laquelle les

cantons demandent que le groupe technique prévu à l’art. 27 OPFCC soit complété par un inspectorat externe indépendant, chargé d’assurer la qualité des données pour tous les calculs inhérents à l’indice des ressources et au rapport périodique sur l’efficacité du nouveau système.