Rapporto sui risultati

Risultati procedura di consultazione NPC – Ordinanza concernente la perequazione finanziaria e la compensazione degli oneri (OPFC)

aber die finanzielle Leistungsfähigkeit der Grenzkantone überschätzt. Der Grund dafür liegt darin, dass der Ressourcenindex das Ressourcenpotenzial eines Kantons pro Einwohner relativ zum gesamtschweizerischen Durchschnitt misst. Damit wird implizit die Aussage gemacht, dass die Ressourcen, die ein Kanton zur Verfügung hat, für seine Einwohnerinnen und Einwohner eingesetzt werden können. Tatsächlich haben die Grenzkantone aber auch Ausgaben zu tätigen, die durch die Grenzgänger verursacht werden (z. B. Verkehr). Damit haben zwei Kantone mit gleichem Ressourcenindex, aber mit einem unterschiedlichen Anteil an Grenzgängern nicht die gleichen Mittel für ihre Einwohner zur Verfügung. Ein gerechteres Bild ergibt sich, wenn die Besteuerung eines Teils der Grenzgängereinkommen als Deckungsbeitrag angesehen wird und nur der restliche Teil zum Ressourcenpotential gezählt wird. Im Sinne der Berücksichtigung eines Kostendeckungsbeitrags sollte nur ein Teil des massgebenden Einkommens der Grenzgänger zum Ressourcenpotenzial geschlagen werden.

In ge- BL Der Kanton Basel-Landschaft schliesst sich bezüglich des Verordnungsentwurfs der Stelnerale lungnahme der KdK an.

In ge- SH Der Kanton Schaffhausen schliesst sich bezüglich des Verordnungsentwurfs der Stellungnerale nahme der KdK an.

In ge- AR Der Kanton Appenzell Ausserrhoden schliesst sich bezüglich des Verordnungsentwurfs nerale der Stellungnahme der KdK an.

In ge- AI Der Kanton Appenzell Innerrhoden schliesst sich bezüglich des Verordnungsentwurfs der nerale Stellungnahme der KdK an.

In ge- SG Der Kanton St. Gallen schliesst sich bezüglich des Verordnungsentwurfs der Stellungnerale nahme der KdK an.

In ge- GR Der Kanton Graubünden schliesst sich bezüglich des Verordnungsentwurfs der Stellungnerale nahme der KdK an.

In ge- TG Der Kanton Thurgau schliesst sich bezüglich des Verordnungsentwurfs der Stellungnahnerale me der KdK an.

In ge- TI Der Kanton Tessin beurteilt den Verordnungsentwurf und die Anhänge als extrem komnerale plex. Dies gefährdet zum Teil das Ziel, gegenüber dem geltenden System mehr Transpa-

renz zu schaffen.

In ge- NE Le canton de Neuchâtel renvoie à ce sujet aux propositions et remarques contenues dans nerale les réponses aux questions concernant le rapport final du 30 juin 2006 sur la dotation de

la péréquation des ressources et de la compensation des charges et des cas de rigueur.

2.2 Potenziale di risorse - definizioni (art. 1 - 6 OPFC)

Per quanto concerne il potenziale di risorse sono state avanzate tre richieste principali.

• In primo luogo, diversi Cantoni della Svizzera occidentale chiedono, in particolare nel loro parere sul rapporto finale concernente la perequazione delle risorse e la compensazione degli oneri e dei casi di rigore, che nel potenziale di risorse si tenga conto delle agevolazioni fiscali concesse in virtù della «Lex Bonny» (art. 1 risp. 4).