Rapporto sui risultati

4.2.4 Abschnitt II. Systematische Verwendung der Versichertennummer ausserhalb der AHV

(134bis – 134septies) / Section II. Utilisation systématique du numéro d’assuré en dehors de l’AVS (134^bis– 134^septies) / Sezione II. Utilizzazione sistematica del numero d'assicurato al di fuori dell'AVS

AI, BE, Hinsichtlich der Verwendung der neuen Versichertennummer durch die

GL, GR, Familienausgleichskassen gehen wir davon aus, dass bei Familienausgleichskassen,

NW, OW, welche durch AHV- Ausgleichskassen geführt werden, die Rechtsgrundlage durch Art. SO, 49a lit. g AHVG gegeben ist. Es entfällt auch die Meldepflicht an die Zentrale

KKAK, Ausgleichsstelle und die Gebührenpflicht. Anders verhält es sich bei

IVST, Familienausgleichskassen, die nicht durch AHV-Ausgleichskassen geführt werden. Für VVAK, sie muss eine Rechtsgrundlage im kantonalen Familienzulagengesetz bestehen, sie SH müssen sich bei der Zentralen Ausgleichsstelle melden und sind gebührenpflichtig. Sollte

diese Interpretation der Vorschriften nicht richtig sein, wäre eine Präzisierung in der Verordnung vorzunehmen.

TI Per le Casse per gli assegni familiari, gestite dalle Casse di compensazione AVS, la base

giuridica è data dall'art. 49a lett g. Le Casse per gli assegni familiari non sono quindi tenute a richiedere I’autorizzazione, né a versare tasse all‘Ufficio centrale di

compensazione. Invece, le Casse per gli assegni familiari,-non gestite da una Cassa di compensazione AVS devono annunciarsi all'UCC e sono tassabili. Se questa nostra interpretazione delle disposizioni non dovesse essere corretta, bisognerebbe introdurre una precisazione nell'ordinanza.

Rileviamo che l'articolo 50g LAVS sulle misure di sicurezza non è descritto.

ZG Zu Art. 134bisff.: Falls die Aufgaben, die den Ausgleichskassen mit Bewilligung des

Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) übertragen sind wie EL, FAK oder IPV,

unter „II. Systematische Verwendung der Versichertennummer" (Gliederungstitel vor Art. 134 bis AHVV) fallen sollten, beantragen wir eine Ergänzung dieser Bestimmungen, so dass die übertragenen Aufgaben von der Meldepflicht (Art. 134ter AHVV) und von der Gebührenpflicht (Art. 134quinquiesies AHVV) ausgenommen sind.

UR Nochmals zu überprüfen sind unseres Erachtens die vorgeschlagenen Bestimmungen

zur systematischen Verwendung der Versichertennummer ausserhalb der AHV. So ist vorgesehen, dass künftig Drittnutzer der AHV-Versichertennummer einer Melde- und Gebührenpflicht unterstehen. Dadurch wird jedoch kein Anreiz geschaffen, dass die AHV-Versichertennummer von möglichst vielen Nutzern zur Identifikation der Personen

verwendet wird. Vielmehr ist zu befürchten, dass wichtige Drittnutzer wie Krankenkassen, Versicherungen und dergleichen aus administrativen und Kostengründen mit eigenen,

nicht kompatiblen Identifikationsnummern arbeiten, was das Nutzen wertvoller Synergien verunmöglicht.