Rapporto sui risultati

4.2.5 Art. 134bis Systematische Verwendung der Versichertennummer / Art. 134^bisUtilisation

systématique du numéro d’assuré / Art. 134bis Utilizzazione sistematica del numero d'assicurato

BS Die AHVV geht von einer klassischen technischen Applikations-Architektur aus, bei der

die einzelnen Applikationen den Datenaustausch mit externen bzw. mit anderen

kantonalen Stellen über jeweils eigene Schnittstellen abwickeln.

Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet seine öffentlichen Organe hingegen dazu, Daten, die von mehr als einem Organ benutzt werden, via Datenaustauschplattform zur Verfügung zu stellen. Dies selbstverständlich unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften und der zugehörigen Autorisierungsverfahren. Die AHV-Nummer gehört zu diesen Daten, da im Kanton mehrere Dienststellen berechtigt oder gar verpflichtet sind, die Nummer in ihrem Register zu führen.

Wir gehen davon aus, dass der Prozess der kontrolliert redundant gespeicherten AHV-Nummer auf der kantonalen Datenaustauschplattform zulässig ist.

Zukünftig wird der elektronische Behördenverkehr (Bevölkerung/Verwaltung) ausgebaut und intensiver genutzt werden. Die Benutzer sind auf eine gesamtschweizerisch

eindeutige Identifikation angewiesen. Die neue AHV-Versichertennummer kann für eine solche Benutzererkennung eine bedeutende Rolle einnehmen und zudem in

ämterübergreifenden Prozessen nützlich sein.

Wir regen deshalb an, in Art. 134 festzuhalten, dass die neue AHV-Versichertennummer nicht nur systematisch verwendet, sondern auch im elektronischen Behördenverkehr (E-Government) als Benutzererkennung (allenfalls verbunden mit einem Passwort)

eingesetzt werden kann.

SO Aus datenschutzrechtlicher Sicht schlagen wir zur Vermeidung von Unsicherheiten bei

der Auslegung sowie aus Gründen der sprachlichen Klarheit und Rechtssicherheit vor, den Begriff „Datensammlung" ausdrücklich in die Bestimmung in der AHVV aufzunehmen und die Anknüpfung an das DSG darin zu erwähnen. Die von uns bevorzugte

Formulierung lautet wie folgt:

„Die Verwendung der Versichertennummer gilt als systematisch, wenn die neunstellige Nummer nach Artikel 133 Buchstabe b Eingang in eine Datensammlung nach Artikel 3 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG)

findet."

4.2.6 Art. 134ter Meldung der systematischen Verwendung der Versichertennummer / Art. 134^ter

Annonce de l’utilisation systématique du numéro d’assuré / Art. 134ter Annuncio

dell'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato

Vgl. auch Bemerkungen unter Ziff. 4.2.4 im Zusammenhang mit den Familienausgleichskassen Cf. aussi les remarques au ch. 4.2.4 en relation avec les caisses de compensation pour allocations familiales

Cfr. anche le osservazioni al n. 4.2.4 concernenti le casse di compensazione per assegni familiari

BE Es fällt auf, dass im Absatz 1 von einem Meldeverfahren mit Formular die Rede ist, was

der vom Bundesrat am 24. Januar 2007 verabschiedeten „eGovernment-Strategie Schweiz" widerspricht. Es sollte also geprüft werden, ob mit Inkrafttreten der hier

vorgeschlagenen Änderungen der Gesetzgebung ganz von der Verwendung

konventioneller Formulare abgesehen werden kann.

GE Cette disposition prévoit que, pour l'utilisation systématique du numéro d'assuré en

dehors de l'AVS, les utilisateurs doivent "s'annoncer" par un formulaire à la Centrale de compensation. Toutefois, il conviendrait de clarifier le texte afin de savoir si les

utilisateurs externes ne doivent que "s'annoncer" et respecter les conditions strictes imposées par l'article 134ter RAVS et par le Paquet 2, et la Centrale de compensation prendre simplement acte de cette annonce sans avoir à se prononcer, ou si la Centrale de compensation doit prendre une décision formelle et donc autoriser, ou refuser, l'usage du nouveau numéro d'assuré AVS.