Rapporto sui risultati

Ziff. 7 / Ch. 7 / N. 7

Es wurden keine Bemerkungen vorgebracht.

Aucune remarque n’a été formulée.

Nessuna osservazione.

5 Andere Bemerkungen / Autres remarques / Altre osservazioni

5.1 Bemerkungen im Zusammenhang mit der Registerharmonisierung / Remarques en lien avec l’harmonisation des registres / Osservazioni in relazione all’armonizzazione dei registri

BE Die neue AHV-Versichertennummer spielt eine wichtige Rolle bei der

Registerharmonisierung und dabei speziell auch beim Zivilstandsregister. Es zeichnet sich eine engen Zusammenarbeit zwischen der zentralen Ausgleichsstelle der AHV und den schweizerischen Zivilstandsbehörden ab, so etwa bei der Meldung von Geburten und Todesfällen und bei der Verwendung der AHV-Versichertennummer als

Personenidentifikator im Zivilstandsregister (Infostar). In diesem Zusammenhang ist eine möglichst weitgehend automatisierte Lösung anzustreben. Das Meldewesen zwischen den beiden Stellen sollte kostenfrei erfolgen. Die Einführung der AHV-

Versichertennummer bei Infostar sowie das Meldewesen werden zusätzlichen Aufwand verursachen. Die Software von Infostar muss angepasst werden. Aber trotz der

Anpassung der Software wird für einen bestimmten Prozentsatz - der von unseren

Fachstellen auf 20-30% veranschlagt wird - die manuelle Beurkundung durch das

Personal der Zivilstandsämter erforderlich sein, was entsprechend Personalressourcen erfordert. Für den Kanton Bern wird geschätzt, dass ein Aufwand im Umfang von 18-27 Jahresvollzeitstellen anfallen wird. Die Kosten im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Meldewesens stellen Investitionskosten dar, die der Bund übernehmen muss. Der Kanton Bern (und seines Wissens auch die anderen Kantone) ist nicht bereit, die

Anpassungen bei Infostar zu finanzieren. Der Regierungsrat erwartet, dass die

zuständigen Bundesstellen den Kantonen rasch entsprechende Lösungsvorschläge unterbreiten.

Im Weiteren sollten nach Auffassung des Regierungsrates die Möglichkeiten eines dynamischen elektronischen Datenflusses aus der Datenbank Infostar zu den

kommunalen Einwohnerregistern konsequent genutzt werden. Zurzeit erhalten die

Gemeinden Änderungen im Zivilstand, welche durch die Zivilstandsbehörden elektronisch im Infostar erfasst werden, auf Papier und müssen die Daten von Hand eintippen. Im Rahmen der Umsetzung der Registerharmonisierung wurde im Kanton Bern die

berechtigte Forderung erhoben, dies zu beseitigen. Mit der elektronischen

Harmonisierung der Einwohnerregister wurde die Infrastruktur geschaffen,

Einwohnerdaten elektronisch vom Bund an die Kantone bzw. Gemeinden fliessen zu lassen. Der Regierungsrat schlägt vor, die Zivilstandverordnung so zu ändern, dass eine geeignete Bundesstelle beauftragt wird, die Mutationen der Infostar-Daten regelmässig an die Einwohnerregister (oder an das BFS zur Weiterleitung an die Einwohnerregister) zu liefern.

JU Le Gouvernement a nommé un groupe de travail chargé de mettre en place un registre

cantonal des habitants. Ce groupe de travail va proposer une modification de la

législation cantonale sur l'établissement et le séjour des citoyens suisses et des

étrangers. Il traitera notamment la question de l'utilisation systématique du nouveau numéro AVS par des institutions externes, non soumises à émolument. Le souhait de la Conférence des caisses cantonales de compensation d'accéder aux données du registre cantonal des habitants pour la tenue de son registre central des cotisants du canton, sera également pris en compte. Il adoptera une loi cantonale d'application de la LHR. Le futur registre cantonal des habitants prendra naturellement en compte les nouvelles

dispositions contenues aussi bien dans la loi sur l'AVS que dans la loi sur l'harmonisation des registres, afin d'être en parfaite concordance avec ces dernières. S'agissant de la LHR, le Gouvernement prend acte que le projet fédéral relatif aux dispositions d'exécution de cette loi est en préparation. Il n'a pas d'autres remarques à formuler.