Rapporto sui risultati

Organisation Inhalt

Fédération des Entreprises En préambule, nous soulignons que nous nous en tiendrons à des remarques d'ordre général, Romandes compte tenu de la spécificité des sujets. Pour le surplus, nous vous invitons à vous référer aux

commentaires des branches concernées. Par ailleurs, nous estimons le délai de 6 mois retenu dans certains cas pour la mise a niveau trop court, d'autant que la date d'entrée en vigueur des ordonnances n'est pas clairement spécifiée.

Gemeinde Dagmersellen Ergänzung zur Eingabe JT International AG, Dagmersellen vom 15.02.2012

Geschäftsstelle IG DHS Grundsätzlich begrüsst die IG DHS die Angleichung an das Europäische Recht mit dem Ziel

einer weiteren Harmonisierung. Die Änderungen tragen dazu bei, technische Handelshemmnisse abzubauen. Die Beseitigung solcher Handelshemmnisse ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der "Hochpreisinsel Schweiz" und damit des Einkaufstourismus.

Auch wenn die IG DHS die Revision grundsätzlich befürwortet, hat sie zu einzelnen Artikel Bemerkungnen und Änderungswünsche.

Gesellschaft Schweizer Le- Wir haben dieses Mal weder zur Teilrevision der Tabakverordnung, zur Änderung der Vkos bensmittelinspektorinnen und noch zu den Änderungen der Spielzeugverordnung einen ergänzenden Kommentar.

Lebensmittelinspektoren

INSOS Schweiz INSOS Schweiz ist der einzige gesamtschweizerisch tätige Branchenverband von Institutionen

für Menschen mit Behinderung. Ihm gehören 450 meist private Trägerschaften mit mehr als 800 Institutionen in allen Regionen der Schweiz an. Sie stellen für rund 50'000 Menschen Wohn- und Lebensraum mit Betreuung, berufliche Ausbildung und Arbeitsplätze in einem geschützten Rahmen zur Verfügung. In zahlreichen Betrieben werden Spielzeuge hergestellt, welche auch in den europaischen Raum exportiert werden.

Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (wir nehmen nur dazu Stellung):

Grundsätzlich sehen wir keine Probleme mit der neuen Verordnung. Man muss noch mehr administrative Aufwendungen betreiben und die Spielzeuge, speziell die Verpackungen noch besser bezüglich Sicherheit deklarieren.

Wir sind der Meinung, dass unser CH-Recht möglichst nicht vom Recht der EU abweichen sollte. Dies natürlich speziell, wenn wir exportieren. Deshalb möchten wir auf jeden Fall, dass das CE Zeichen von der Schweiz, wie von der EU gleichermassen anerkannt wird.

JT International Standards sicherstellen zu können, ersuchen wir Sie um die Gewährung einer Übergangsfrist

von 12 Monaten.

Folgende Vorkehrungen müssen unsererseits zur Einführung der neuen Standards getroffen werden:

- Neudesign sämtlicher Zigarettenmarken und –varianten

- Anpassung der Herstellungsplanung

- Sicherstellung der Beschaffung entsprechender Direktmaterialien

- Erstellung der Produktprototypen und Prüfung in unserem akkreditierten Labor – wobei jedes in der Schweiz in Verkehr zu bringende Produkt (Markenvariante) individuell getestet werden muss

- Anpassung der Herstellung in grossem Umfang

- Information aller relevanten Akteure

Es ist wichtig zu verstehen, dass es sich bei der Umstellung auf LIP Standards um einen Prozess handelt, der weit mehr bedarf als einen einfachen Austausch des Zigarettenpapiers. Der Vorbereitungsprozess inklusive die obengenannten Schritte muss für jede in der Schweiz in Verkehr zu bringende Produktvariante individuell geschehen. Deshalb benötigen wir aus praktischen Gründen eine Übergangsfrist von 12 Monaten.

Neben der Übergangsfrist ist es für unser Unternehmen von besonderer Wichtigkeit, dass die für LIP Produkte notwendigen Zusatzstoffe bzw. Materialien in der Tabakverordnung auch offiziell zugelassen sind, weil für JTI diese Zusatzstoffe unter Umständen unterschiedich sind von denen anderer Produzenten. Deshalb würden wir erwarten, dass in Art. 6 ein entsprechender Hinweis angebracht wird bzw. der Titel von Art. 6, Absatz 1e entsprechend erweitert wird, wie wir es unten vorschlagen.

Betreffend der Prüfmethoden ist sicherzustellen, dass JTI die Konformität ihrer Produkte mit den LIP Standards in ihren internen Labors prüfen kann, entsprechend der jetzigen Praxis im Bereich der Messung des Gehaltes von Teer, Nikotin und Kohlenmonoxyd im Hauptstromrauch. Wir unterstützten diese Vorgehensweise und sind überzeugt, dass dies ein effizientes Verfahren sowohl für die Behörden als auch für die Hersteller darstellt.

Schliesslich möchten auch wir auf die Wichtigkeit einer guten Information der Öffentlichkeit auch durch Bundesstellen betreffend der LIP Standards hinweisen. Obwohl LIP-konforme Zigaretten die Fähigkeit haben, von selbst zu erlöschen, wenn nicht aktiv an ihnen gezogen wird, ist es wichtig, dass Konsumentinnen und Konsumenten nicht davon ausgehen, dass es sich dabei um „feuersichere“ Zigaretten handelt. Jeder brennende Gegenstand ist eine potentielle Brandquelle und deshalb ist ein sachgerechter Umgang mit Zigaretten – mit oder ohne LIP Standards – äusserst wichtig.

Kantonales Laboratorium TG Wir schliessen uns der Stellungnahme des Verbandes der Kantonschemikerinnen und Kan-

tonschemiker (VKCS) an.

Lungenliga Schweiz Wir begrüssen die Anpassung der Regelungen an die EU-Gesetzgebung und die damit einher-

gehende Verbesserung des Brandschutzes. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass auch Zigaretten mit vermindertem Zündpotential sehr gesundheitsschädlich sind. Trotz des verminderten Zündpotentials werden weiterhin jährlich ca. 9000 Menschen in der Schweiz frühzeitig an den Folgen des Tabakkonsums sterben. Die Verbesserungen beim Brandschutz dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass es keine Zigaretten ohne gesundheitliche Risiken gibt.