Das Recht auf angemessene Wohnung im UNO-Pakt I

C.Systematische Auslegung anhand des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard

1.Ziel und Zweck des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard

286Das Recht auf angemessene Wohnung wird im Zusammenhang mit dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard in Art. 11 Abs. 1 UNO-Pakt I garantiert und ist daher auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, inwiefern es zur Verwirklichung des Letzteren beiträgt.⁶⁵⁰ Dazu muss der sachliche Schutzbereich — S. 120 —des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard umrissen werden, bevor anhand von diesem das Recht auf angemessene Wohnung konkretisiert wird.

287In der internationalen Lehre und Praxis ist allgemein anerkannt, dass dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard ein weiter sachlicher Schutzbereich zugrunde liegt, der über die im Vertragstext von Art. 11 Abs. 1 UNO-Pakt I normierten Rechte hinausgeht.⁶⁵¹ In diesem Sinne weist bereits der Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 UNO-Pakt I darauf hin, dass sich das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard «einschliesslich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung»⁶⁵² nicht nur auf die Gewährleistung der letztgenannten Güter beschränkt. Der Begriff «einschliesslich» impliziert, dass sich der sachliche Schutzbereich von Art. 11 Abs. 1 UNO-Pakt I über die Rechte auf angemessene Ernährung, Bekleidung und Wohnung hinaus ebenfalls auf die Garantie anderer Rechte erstrecken kann, wie das Beispiel des Rechts auf Wasser⁶⁵³ exemplarisch zeigt.⁶⁵⁴

288Obschon es aufgrund der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und klimatischen Unterschiede in der Welt schwierig ist, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard weiter auszudifferenzieren, weisen deckungsgleiche Rechte in der AEMR sowie in anderen UNO-Menschenrechtsübereinkommen darauf hin, was unter einem angemessenen Lebensstandard verstanden werden kann.⁶⁵⁵

289Die AEMR deklariert in Art. 25 das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard:

«Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschliesslich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.»

Mithin umfasst Art. 25 AEMR über die Rechte auf «Nahrung, Kleidung [und] Wohnung» hinaus ein ganzes Bündel an weiteren Rechten, welche der Einzelnen ein Recht auf einen Lebensstandard gewährleisten soll. Insofern bildet — S. 121 —Art. 25 AEMR nicht nur das Fundament, auf dem der gesamte Art. 11 Abs. 1 UNO-Pakt I aufbaut, sondern ist auch die Inspirationsquelle für die im UNO-Pakt I einzeln verankerten Rechte auf Gesundheit sowie auf soziale Sicherheit (vgl. Art. 12 und Art. 9 UNO-Pakt I).

290Der in Art. 25 AEMR deklarierte Lebensstandard wird in weiteren UNO-Menschenrechtsübereinkommen im Hinblick auf verschiedene Personengruppen konkretisiert. So gewährleistet Art. 14 Abs. 1 Bst. h CEDAW Frauen in ländlichen Gebieten das Recht «auf angemessene Lebensbedingungen insbesondere im Hinblick auf Wohnung, sanitäre Einrichtungen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung sowie Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen».⁶⁵⁶ Darüber hinaus garantiert Art. 27 Abs. 1 KRK «das Recht jedes Kindes auf einen seiner körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung angemessenen Lebensstandard».⁶⁵⁷

291Die in der CEDAW und der KRK garantierten Rechte auf einen angemessenen Lebensstandard lassen sich zwar aufgrund des persönlichen Schutzbereiches (Frauen in ländlichen Gegenden bzw. Kinder) «nicht ohne weiteres auf Art. 11 [Abs. 1 UNO-Pakt I] übertragen».⁶⁵⁸ Gleichwohl machen Art. 14 Abs. 1 Bst. h CEDAW, Art. 27 Abs. 1 KRK und Art. 25 AEMR sichtbar, dass sich die Gewährleistung des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard nicht nur auf die Garantie existenzsichernder Güter wie Ernährung, Bekleidung, Wohnung und Wasser erstreckt.

292Die Schwierigkeit, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard über die in Art. 11 Abs. 1 UNO-Pakt I genannten Rechte zu definieren, zieht die Frage nach sich, was genau das Ziel und der Zweck des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard ist. In der internationalen Literatur werden dazu verschiedene Erklärungsansätze vertreten.⁶⁵⁹ Die im internationalen Menschenrechtsdiskurs wohl am weitesten verbreitete Definition des Lebensstandards stammt von Asbjørn eide und besagt:

«[…] everyone should be able, without shame and without unreasonable obstacles, to become a full participant in ordinary, everyday interaction with other people. Everyone should be able to enjoy their basic needs under conditions of dignity.»⁶⁶⁰

293Hinweise darauf, was mit dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard anzustreben ist, lassen sich ebenfalls anhand der vom WSK-Ausschuss erlassenen General Guidelines im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens finden.⁶⁶¹ Gemäss diesen müssen die Mitgliedstaaten bezüglich der Umsetzung des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard darlegen, auf welche Art und Weise sie die in Art. 11 Abs. 1 UNO-Pakt I ebenfalls garantierte «stetige Verbesserung der Lebensbedingungen» erreichen wollen.⁶⁶² In diesem Sinne impliziert der WSK-Ausschuss, dass die «stetige Verbesserung der Lebensbedingungen» das Ziel und der Zweck des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard ist.⁶⁶³

294Auf Basis dieser Zielsetzung haben die Mitgliedstaaten des UNO-Pakts I im Rahmen des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard Auskunft darüber zu geben, inwieweit sich der innerstaatliche Lebensstandard für die Bevölkerung insgesamt und insbesondere für vulnerable Personengruppen in den letzten fünf bis zehn Jahren entwickelt hat und inwiefern es zu einer jeweiligen Verbesserung der Lebensbedingungen gekommen ist.⁶⁶⁴ Der innerstaatliche Lebensstandard kann seitens der Mitgliedstaaten beispielsweise anhand von nationalen Armutsgrenzen oder Programmen zur Bekämpfung von Armut gemessen werden.⁶⁶⁵ Ziel ist es, mithilfe dieser Massnahmen Fortschritte bezüglich der stetigen Verbesserung der Lebensbedingungen innerhalb des entsprechenden Mitgliedstaates nachzuweisen.⁶⁶⁶

295Es geht bei der Umsetzung des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard im Kontext der Staatenpraxis also darum, die innerstaatliche Armut zu bekämpfen und die soziale Exklusion insbesondere von vulnerablen Personengruppen zu reduzieren.⁶⁶⁷ Darauf aufbauend soll die stetige Verbesserung der Lebensbedingungen der Gesamtbevölkerung erreicht werden.⁶⁶⁸ Mithin liegt der stetigen Verbesserung der Lebensbedingungen ein dynamisches Element zugrunde, welches im Kontext des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard — S. 123 —so verstanden wird, dass sich dessen Verwirklichung nicht nur auf die Armutsbekämpfung im Sinne einer Minimalgarantie beschränkt.⁶⁶⁹

296Zusammenfassend lässt sich festhalten: Unter dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard kann ein weites Auslegungskonzept verstanden werden, das neben den Rechten auf angemessene Ernährung, Bekleidung, Wohnung und Wasser noch weitere Garantien umfassen kann. Im Kontext der Obdachlosigkeit bezweckt das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, ausgehend von der Armutsbekämpfung eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen der obdachlosen Person.⁶⁷⁰ Ferner ist im Sinne der vorherrschenden Lehrmeinung von Asbjørn eide, jeder obdachlosen Person ein Leben in Würde, ohne Scham und ohne unzumutbare Hindernisse für den täglichen Umgang mit anderen Menschen zu gewährleisten, sodass sie ein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft werden kann.⁶⁷¹ Dies bedingt ein Mindestmass an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

2.Ziel und Zweck des Rechts auf angemessene Wohnung

297Im Rahmen des Ziels und Zwecks des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard ist das Recht auf angemessene Wohnung so auszulegen, dass es einerseits einen Beitrag dazu leistet, die innerstaatliche Armut und soziale Exklusion zu bekämpfen.⁶⁷² Insofern kann die Gewährleistung eines Mindeststandards an angemessenem Wohnraum zu dieser Zielsetzung beitragen. Andererseits muss das Recht auf angemessene Wohnung auf die Verwirklichung einer stetigen Verbesserung der Lebensbedingungen abzielen, die gemäss der dynamischen Auslegung über einen Mindeststandard hinausgeht, sodass jedem Menschen ein angemessener Lebensstandard gewährleistet werden kann.

298Unter dieser Prämisse reichen die bereits hergeleiteten materiellen Teilgehalte der Verfügbarkeit, der Bezahlbarkeit und der Qualität des Rechts auf angemessene Wohnung allein nicht aus, um die Lebensbedingungen des Individuums insgesamt zu verbessern und ihm ein Leben in Würde und ohne Scham zu ermöglichen. Vielmehr müssen im Kontext der Menschenwürde weitere Teilgehalte definiert werden, die eine menschenwürdige Wohnung ausmachen.

Für die Behebung von Obdachlosigkeit bedeutet dies, dass neben kurzfristigen auch dauerhafte Wohnmöglichkeiten für obdachlose Menschen gefunden werden müssen, um deren Lebensbedingungen insgesamt zu verbessern.