Das Recht auf angemessene Wohnung im UNO-Pakt I

III.Auslegungsmethodik nach der Wiener Vertragsrechtskonvention

A.Vorbemerkungen

184Die Bestimmung des sachlichen Schutzbereichs des Rechts auf angemessene Wohnung bedingt, dass Letzteres anhand einer Auslegungsmethode konkretisiert wird.⁴³⁴ Die Wahl einer Auslegungsmethode ist für die vorliegende Arbeit in zweifacher Hinsicht von Bedeutung: Erstens bestimmt die Art der Auslegung, inwiefern das im ersten Teil beschriebene Phänomen der Obdachlosigkeit vom Recht auf angemessene Wohnung erfasst wird. Zweitens bildet die dadurch eruierte Zuordnung der Obdachlosigkeit zum sachlichen Schutzbereich des Rechts auf angemessene Wohnung die Voraussetzung dafür, dass sich aus diesem justiziable Kernverpflichtungen gegenüber obdachlosen Menschen ableiten lassen.

185Aufgrund der Tatsache, dass der UNO-Pakt I ein Vertrag des Völkerrechts ist, bietet es sich vorliegend an, die allgemeinen Auslegungsregeln der Wiener Vertragsrechtskonvention (Art. 31 und 32 WVRK) beizuziehen, um das Recht auf angemessene Wohnung auszulegen.⁴³⁵ Die Auslegungsregeln der WVRK gelten als Völkergewohnheitsrecht und werden von zahlreichen internationalen und nationalen Gerichten angewandt.⁴³⁶ Die WVRK ist insofern auch für die Auslegung von internationalen Menschenrechtsverträgen wie dem UNO-Pakt I von grosser Bedeutung.⁴³⁷ Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass der WSK-Ausschuss in seiner Praxis immer wieder Bezug auf die Auslegungsregeln der WVRK nimmt — wenngleich oftmals nur implizit.⁴³⁸ Darüber hinaus heben auch die von den International Commission of Jurists erarbeiteten Limburger Prinzipien die Bedeutung der WVRK im Rahmen der Auslegung der UNO-Pakt-I-Rechte hervor.⁴³⁹ Schliesslich verweisen nationale Gerichte — S. 78 —wie das Schweizerische Bundesgericht auf die WVRK bei der Auslegung des UNO-Pakts I.⁴⁴⁰

186Vor diesem Hintergrund sollen vorliegend mit den Auslegungsregeln der WVRK die methodischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, an denen sich die Analyse des Rechts auf angemessene Wohnung im dritten Teil zu orientieren hat.⁴⁴¹ Auf diese Weise soll eine kohärente und transparente Bestimmung des entsprechenden sachlichen Schutzbereichs sichergestellt werden.

187Gemäss Art. 31 Abs. 1 WVRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag «nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen». Der Wortlaut von Art. 31 Abs. 1 WVRK weist daher auf die grammatikalische, systematische und teleologische Auslegungsmethode i. V. m. dem Prinzip von Treu und Glauben hin. Im Weiteren können nach Art. 32 «[e]rgänzende Auslegungsmittel, insbesondere die vorbereitenden Arbeiten und die Umstände des Vertragsabschlusses, herangezogen werden»,⁴⁴² um das Auslegungsergebnis nach Art. 31 WVRK zu bestätigen oder zu konkretisieren, wenn dieses «mehrdeutig»⁴⁴³ ist oder «zu einem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernünftigen Ergebnis führt»⁴⁴⁴. Dementsprechend normiert Art. 32 WVRK in Ergänzung zu den drei vorgenannten Auslegungsmethoden die Möglichkeit der historischen Auslegung.

188Art. 31 und 32 WVRK legen eine Auslegung des Rechts auf angemessene Wohnung nach dessen Wortlaut (grammatikalische Auslegung), gefolgt vom entsprechenden Kontext (systematische Auslegung) und der Bestimmung seines Ziels und Zwecks (teleologische Auslegung) nahe.⁴⁴⁵ Im Gegensatz zur Auslegung von nationalen Gesetzestexten⁴⁴⁶ kommen den Travaux Préparatoires bzw. der historischen Auslegungsmethode im Völkerrecht, wie der Übertitel von Art. 32 WVRK — «ergänzende Auslegungsmittel» — vermuten lässt, nur subsidiäre Bedeutung zu.⁴⁴⁷

189In den nachfolgenden Kapiteln werden die in Art. 31 und Art. 32 WVRK verankerten Auslegungsmethoden und deren Bedeutung für die vorliegende Analyse erläutert.

B.Wortlaut: Grammatikalische Auslegung (Art. 31 WVRK)

190Ausgangspunkt der Auslegung des Rechts auf angemessene Wohnung bildet der Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 UNO-Pakt I.⁴⁴⁸ Gemäss Art. 31 Abs. 1 WVRK sind die in Art. 11 Abs. 1 UNO-Pakt I verwendeten Begriffe «in Übereinstimmung mit [deren] gewöhnliche[r] […] Bedeutung», das heisst nach ihrem «normalen, üblichen oder gewohnheitsmässigen Wortsinn»⁴⁴⁹, auszulegen. Bei der Analyse des Wortlauts von Art. 11 Abs. 1 UNO-Pakt I soll insofern dessen heutiger Sprachgebrauch dominieren und nicht derjenige, der beim Vertragsschluss des UNO-Pakts I massgebend war.⁴⁵⁰

191Im Weiteren hat sich die grammatikalische Auslegung am authentischen Text des UNO-Pakts I zu orientieren, der zum Zeitpunkt seines Abschlusses festgelegt wurde.⁴⁵¹ In diesem Sinne hält Art. 31 UNO-Pakt I fest, dass der chinesische, englische, französische, russische und spanische Wortlaut des UNO-Pakts I gleichermassen verbindlich ist.⁴⁵² Für die grammatikalische Auslegung des Rechts auf angemessene Wohnung bedeutet dies, dass theoretisch alle offiziellen UNO-Sprachen für die Auslegung beizuziehen sind.⁴⁵³ Die vorliegende Analyse beschränkt sich allerdings auf den authentischen englischen, französischen und spanischen Vertragstext von Art. 11 Abs. 1 UNO-Pakt I, um die Sprachbedeutung des Rechts auf angemessene Wohnung zu ermitteln.⁴⁵⁴ Die amtliche deutsche Übersetzung des UNO-Pakts I, wie sie beispielsweise in — S. 80 —der Systematischen Sammlung des Bundes hinterlegt ist, ist daher für die grammatikalische Auslegung nicht massgebend.⁴⁵⁵

192Schliesslich kann der Wortlaut des Rechts auf angemessene Wohnung nicht abstrakt definiert werden, sondern muss in seinem systematischen Zusammenhang sowie «im Lichte [des] Zieles und Zwecks»⁴⁵⁶ des UNO-Pakts I konkretisiert werden.⁴⁵⁷ Folglich wird die Bedeutung des Rechts auf angemessene Wohnung erst durch seine Auslegung anhand weiterer Auslegungsmethoden sichtbar.