Das Recht auf angemessene Wohnung im UNO-Pakt I

C.Kontext: Systematische Auslegung (Art. 31 WVRK)

193Gestützt auf Art. 31 Abs. 1 WVRK ist das Recht auf angemessene Wohnung «in [der seinem] Zusammenhang zukommenden Bedeutung» auszulegen.⁴⁵⁸ Was unter dem entsprechenden Zusammenhang oder Kontext⁴⁵⁹ zu verstehen ist, wird in Art. 31 Abs. 2 WVRK und Art. 31 Abs. 3 WVRK näher erläutert.⁴⁶⁰ Insofern spielen für die systematische Auslegung des Rechts auf angemessene Wohnung neben den übrigen Vertragsbestimmungen des UNO-Pakts I auch die in Art. 31 Abs. 2 WVRK und Art. 31 Abs. 3 WVRK aufgeführten Elemente eine Rolle. So ist im Rahmen von Art. 31 Abs. 2 WVRK die Präambel des UNO-Pakts I bei der systematischen Auslegung mitzuberücksichtigen.⁴⁶¹ Darüber hinaus weist Art. 31 Abs. 3 Bst. b WVRK auf die Relevanz «jede[r] spätere[n] Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht», hin.⁴⁶² Schliesslich zählt gemäss Art. 31 Abs. 3 Bst. c auch «jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz» zum systematischen Kontext des Rechts auf angemessene Wohnung.

194Um die eben genannten Auslegungselemente zu veranschaulichen, bietet es sich vorliegend an, diese in eine systematische Auslegung im engen Sinn und weiten Sinn zu unterteilen und anhand dieser beiden näher zu beschreiben.

1.Systematische Auslegung im engen Sinn

195Im Rahmen der systematischen Auslegung im engen Sinn ist das Recht auf angemessene Wohnung zunächst anhand der in Art. 11 Abs. 1 UNO-Pakt I normierten Rechte auszulegen.⁴⁶³ Folglich ergibt sich der unmittelbare systematische Kontext des Rechts auf angemessene Wohnung aus dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und den dort aufgeführten Rechten.⁴⁶⁴ Im Weiteren zählen zum Regelungszusammenhang des Rechts auf angemessene Wohnung auch die übrigen im UNO-Pakt I verankerten Rechte wie das Recht auf Arbeit oder das Recht auf Gesundheit. Schliesslich ist das Recht auf angemessene Wohnung im Lichte des ganzen UNO-Pakts I sowie in Übereinstimmung mit der Präambel auszulegen.⁴⁶⁵ Die Präambel des UNO-Pakts I ist insofern von Bedeutung, als darin auf normative Prinzipien verwiesen wird, die dem ganzen internationalen Menschenrechtsschutz zugrunde liegen.⁴⁶⁶ In diesem Sinne hat sich das Recht auf angemessene Wohnung auch in die Systematik eines dem UNO-Pakt I übergeordneten Zwecks, der auf die Menschenwürde, die Freiheit und die Gleichheit aller Menschen abzielt, einzuordnen.⁴⁶⁷

2.Systematische Auslegung im weiten Sinn (I): Beizug jeder späteren Übung (Art. 31 Abs. 3 Bst. b WVRK)

196Der systematische Kontext des Rechts auf angemessene Wohnung erstreckt sich gestützt auf Art. 31 Abs. 3 Bst. b WVRK auf «jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrages, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht». Mit anderen Worten: Gestützt auf die WVRK muss die Staatenpraxis des Rechts auf angemessene Wohnung bei der systematischen Auslegung mitberücksichtigt werden.⁴⁶⁸ Inwiefern sich eine Staatenpraxis zur Auslegung eines internationalen Vertrages herausgebildet — S. 82 —hat, ergibt sich aus der einheitlichen Auslegung einer Vertragsbestimmung durch die Vertragsstaaten sowie deren Behörden und Gerichte.⁴⁶⁹ Hinweise auf eine zum Recht auf angemessene Wohnung entstandene Staatenpraxis können sich vorliegend aus den Staatenberichten ergeben, welche die Mitgliedstaaten periodisch dem WSK-Ausschuss einzureichen haben.⁴⁷⁰ Vor diesem Hintergrund weist Art. 31 Abs. 3 Bst. b WVRK auf ein dynamisches Element hin, indem der ursprüngliche Kontext des Rechts auf angemessene Wohnung anhand einer übereinstimmenden Auslegepraxis der Mitgliedstaaten weiterentwickelt werden kann.⁴⁷¹

197Aufgrund der Tatsache, dass im Rahmen des UNO-Pakts I primär der WSK-Ausschuss und nicht die Mitgliedstaaten mit der Auslegung der Paktrechte betraut ist,⁴⁷² stellt sich vorliegend die Frage, inwieweit die Überwachungsinstrumente des WSK-Ausschusses⁴⁷³ mit einer «späteren Übung» gemäss Art. 31 Abs. 3 Bst. b WVRK gleichzusetzen sind.⁴⁷⁴ Grundsätzlich beziehen sich die General Comments, Concluding Observations, Views und Statements des WSK-Ausschusses auf die von ihm entwickelte Auslegepraxis der Paktrechte, ohne auf eine damit einhergehende einheitliche Staatenpraxis Rücksicht zu nehmen.⁴⁷⁵ Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass die durch den WSK-Ausschuss erlassenen Überwachungsinstrumente entweder zu einer «späteren Übung» im Sinne von Art. 31 Abs. 3 Bst. b WVRK führen können oder in diesen auf eine bereits bestehende Staatenpraxis verwiesen wird.⁴⁷⁶ Als Voraussetzung gilt dabei stets, dass die Mitgliedstaaten die Auslegungspraxis des WSK-Ausschusses bezüglich eines Paktrechts explizit oder implizit anerkannt haben müssen.⁴⁷⁷ Je mehr Mitgliedstaaten sich — S. 83 —beispielsweise bei der Berichterstattung zum Recht auf angemessene Wohnung auf den vom WSK-Ausschuss erlassenen General Comment Nr. 4 zum Recht auf angemessene Wohnung stützen, desto eher kann von einer einheitlichen Staatenpraxis in Übereinstimmung mit der Auslegepraxis des WSK-Ausschusses ausgegangen werden.⁴⁷⁸

198Nach dem Gesagten folgt, dass die Views, General Comments, Concluding Observations und die Statements des WSK-Ausschusses nicht automatisch bei der systematischen Auslegung des Rechts auf angemessene Wohnung gemäss Art. 31 Abs. 3 Bst. b WVRK beigezogen werden können. Vielmehr kommt denjenigen Überwachungsinstrumenten, welche nicht ausdrücklich eine einheitliche Staatenpraxis zum Recht auf angemessene Wohnung festhalten, eine subsidiäre Bedeutung zu. Sie können als ergänzende Auslegungsmittel im Sinne von Art. 32 WVRK im Rahmen der Konkretisierung des Rechts auf angemessene Wohnung mitberücksichtigt werden.⁴⁷⁹

3.Systematische Auslegung im weiten Sinn (II): Beizug weiterer einschlägiger Völkerrechtssätze (Art. 31 Abs. 3 Bst. c WVRK)

199Gemäss Art. 31 Abs. 3 Bst. c WVRK ist für die systematische Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages ebenfalls «jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz» beizuziehen. In diesem Sinne können beim systematischen Kontext des Rechts auf angemessene Wohnung auch weitere einschlägige UNO-Menschenrechtskonventionen und Deklarationen, die ein Recht auf angemessene Wohnung verankern, mitberücksichtigt werden. Dazu zählen vorliegend Art. 14 Abs. 2 Bst. h CEDAW,⁴⁸⁰ — S. 84 —Art. 27 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 KRK,481 Art. 5 Bst. e (iii) ICERD,482 Art. 28 Abs. 1 BRK483 sowie Art. 25 Abs. 1 AEMR484. 200 Bei der systematischen Auslegung multilateraler Menschenrechtsverträge wie dem UNO-Pakt I stellt sich allerdings die Frage, ob die Auslegungsregel von Art. 31 Abs. 3 Bst. c WVRK überhaupt anwendbar ist.485 So würde ein strikt auf den Wortlaut abgestelltes Verständnis von Art. 31 Abs. 3 Bst. c WVRK implizieren, dass nur UNO-Menschenrechtsverträge, denen alle UNO-Pakt-I-Mitgliedstaaten angehören, bei der systematischen Auslegung des Rechts auf angemessene Wohnung mitberücksichtigt werden könnten. Aufgrund der Unwahrscheinlichkeit der genauen Übereinstimmung der UNO-Pakt-I-Mitgliedstaaten mit Mitgliedschaften anderer UNO-Menschenrechtsverträge würde dies bedeuten, dass das Recht auf angemessene Wohnung nicht im Kontext weiterer internationaler Rechte auf angemessene Wohnung ausgelegt werden kann. 201 Ungeachtet dieser restriktiven Ausgangslage hat sich in der internationalen Praxis im Zusammenhang mit der Auslegung von Menschenrechtsver-

481 Art. 27 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 KRK: «Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kin-

des auf einen seiner körperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung angemessenen Lebensstandard an. […] Die Vertragsstaaten treffen gemäss ihren innerstaatlichen Verhältnissen und im Rahmen ihrer Mittel geeignete Massnahmen, um den Eltern und anderen für das Kind verantwortlichen Personen bei der Verwirklichung dieses Rechts zu helfen, und sehen bei Bedürftigkeit materielle Hilfs- und Unterstützungsprogramme insbesondere im Hinblick auf Ernährung, Bekleidung und Wohnung vor» (Hervorhebungen durch die Autorin).

482 Art. 5 Bst. e (iii) ICERD: «[…] das Recht jedes einzelnen, ohne Unterschied der Rasse,

der Hautfarbe, des nationalen Ursprungs oder des Volkstums, auf Gleichheit vor dem Gesetz gewährleisten; dies gilt insbesondere für folgende Rechte: […] wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, insbesondere […] das Recht auf Wohnung [...]» (Hervorhebungen durch die Autorin).

483 Art. 28 Abs. 1 BRK: «Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Be-

hinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschliesslich angemessener Ernährung, Bekleidung und Wohnung, sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz und zur Förderung der Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung» (Hervorhebungen durch die Autorin).

484 Art. 25 Abs. 1 AEMR: «Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und sei-

ner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschliesslich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände» (Hervorhebungen durch die Autorin).

485 Zum Ganzen: vgl. dörr, Art. 31 WVRK N 103; Gardiner, S. 311 f.; International Law

commission, report of the study group on the fragmentation of international law (2006), N 471.

trägen ein flexibler Umgang mit Art. 31 Abs. 3 Bst. c WVRK entwickelt.⁴⁸⁶ So legen insbesondere der EGMR, aber auch der WSK-Ausschuss, die entsprechenden Konventions- bzw. Paktrechte häufig im Lichte anderer Menschenrechtskonventionen und der AEMR aus.⁴⁸⁷ Der Rückgriff auf weitere einschlägige Menschenrechte ausserhalb des UNO-Pakts I basiert auf dem Gedanken, dass eine Bestimmung einer Menschenrechtskonvention nicht isoliert bzw. in einem «Vakuum» konkretisiert werden könne.⁴⁸⁸ Entsprechend ist der UNO-Pakt I Teil einer internationalen Rechtsordnung, welche beim kontextuellen Zusammenhang eines auszulegenden Paktrechts mitgedacht werden muss.⁴⁸⁹ Darüber hinaus kann nach dem Prinzip von Treu und Glauben davon ausgegangen werden, dass ein Mitgliedstaat, welcher sich verpflichtet hat, ein Menschenrecht im UNO-Pakt I zu garantieren, ebenfalls beabsichtigt, eine deckungsgleiche Garantie einer anderen von ihm ratifizierten Menschenrechtskonvention zu gewährleisten.⁴⁹⁰

202Eine differenzierte Auslegung von Art. 31 Abs. 3 Bst. c WVRK ermöglicht folglich, dass das Recht auf angemessene Wohnung im Kontext anderer UNO-Menschenrechtskonventionen, die ebenfalls Rechte auf angemessene Wohnung normieren, sowie der AEMR ausgelegt werden kann.⁴⁹¹ Im Weiteren erlaubt der Beizug von Art. 31 Abs. 3 Bst. c WVRK, eine dynamische Auslegung des Rechts auf angemessene Wohnung miteinzubeziehen.⁴⁹² In diesem Sinne können sich ändernde Umstände sowie soziale Realitäten, die bereits Eingang in weitere UNO-Menschenrechtsverträge gefunden haben, in den Kontext des Rechts auf angemessene Wohnung miteinbezogen werden.