Das Recht auf angemessene Wohnung im UNO-Pakt I

C.Kerngehalt: Verfügbarkeit von Wohnungen mit einem menschenwürdigen Mindeststandard

374Der Kerngehalt des Rechts auf angemessene Wohnung lässt sich anhand der Menschenwürde dahingehend konkretisieren, dass dieser die Verfügbarkeit eines physischen Wohnraums für jede Person umfasst.⁸⁴⁷ Mit anderen Worten: Es muss jeder Person ermöglicht werden, Zugang zu einer Wohnung zu haben, in der sie sich jederzeit aufhalten kann. Menschen, die nicht in der Lage sind, sich eine Wohnung zu leisten, müssen darüber hinaus staatlich unterstützt werden, sofern sie sonst obdachlos würden.

375Der Mindeststandard einer vom Kerngehalt erfassten Wohnung muss über die reine Existenzsicherung hinausgehen, um der im Recht auf angemessene Wohnung implizierten Untergrenze zu entsprechen. In diesem Sinne hat sich der Standard einer Wohnung im Minimum an einem Leben in Würde zu orientieren. Diese Tatsache ergibt sich aus der Wortbedeutung des Begriffs «angemessene Wohnung», der Menschenwürde sowie aus dem Kontext des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard und der dort verankerten Rechte auf angemessene Ernährung, Bekleidung und Wasser.⁸⁴⁸

376Es stellt sich bei der Konkretisierung der vom Kerngehalt erfassten Wohnungen deshalb die Frage, welche materiellen bzw. prozeduralen Teilgehalte diese aufzuweisen haben, damit die Einzelne «unter Bewahrung ihrer Würde am sozialen Leben [teilnehmen] und ihre Rechte selbstständig [verwirklichen kann]».⁸⁴⁹ Wie bereits im Kapitel III. D. 1. ausgeführt, fallen die sich aus der Menschenwürde ergebenden Teilgehalte mit dem Kern des Rechts auf angemessene Wohnung und somit mit dessen Mindeststandard zusammen. Insofern müssen die vom Kerngehalt des Rechts auf angemessene Wohnung erfassten Wohnräume bestimmten qualitativen Sicherheitsanforderungen genügen sowie ein Mindestmass an Infrastruktur und Rückzugsmöglichkeit aufweisen, um der jedem Menschen inhärenten Menschenwürde gerecht zu werden.⁸⁵⁰ Im Weiteren dürfen Menschen nicht in diskriminierender Weise von Wohnungen, die vom Kerngehalt erfasst werden, ausgeschlossen werden.⁸⁵¹ In diesem Zusammenhang muss den anspruchsberechtigten Personen ein minimaler Rechtsschutz zur Verfügung stehen, damit sie sich gegen Diskriminierungen und generell gegen Ausweisungen wehren können, insbesondere, — S. 156 —wenn Obdachlosigkeit die Folge wäre.⁸⁵² Schliesslich sind die vom Kerngehalt erfassten Wohnungen auch an bestimmten Lebens- und Wohnrealitäten auszurichten, welche nicht den vorherrschenden Normen entsprechen, sondern denjenigen von vulnerablen Personengruppen.⁸⁵³ Dazu gehören vorliegend ethnische Minoritäten, obdachlose Frauen und obdachlose Migrant:innen ohne offiziellen Aufenthaltsstatus.

377Im Ergebnis haben sich auch die vom Kerngehalt erfassten Wohnungen an den im Rahmen der systematischen Auslegung im engen Sinn hergeleiteten materiellen sowie prozeduralen Teilgehalten zu orientieren. Ziel und Zweck des Kerngehalts unterscheiden sich vom eigentlichen Schutzbereich des Rechts auf angemessene Wohnung allerdings dahingehend, dass Ersterer auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens abzielt. Mithin leistet der Kerngehalt einen Beitrag zur Bekämpfung der innerstaatlichen Armut und sozialen Exklusion. Darauf aufbauend soll mit dem «eigentlichen» Schutzbereich des Rechts auf angemessene Wohnung auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen der anspruchsberechtigten Person hingewirkt werden, sodass ihr ein angemessener Lebensstandard im Sinne von Art. 11 Abs. 1 UNO-Pakt I gewährleistet werden kann.

D.Umgang mit Obdachlosigkeit

378Die Bekämpfung von Obdachlosigkeit setzt kurzfristige sowie dauerhafte Wohnlösungen voraus. Im Rahmen der grammatikalischen und systematischen Auslegung im engen Sinn lässt sich der sachliche Schutzbereich des Rechts auf angemessene Wohnung dahingehend konkretisieren, dass dieser sowohl Notunterkünfte als auch dauerhafte Wohnlösungen für obdachlose Menschen umfasst.

1.Notunterkünfte

379Unter Notunterkünfte werden, wie im ersten Teil erwähnt, verschiedene Arten von Unterbringungsmöglichkeiten verstanden, deren Ziel es ist, obdachlosen Menschen vorübergehend einen Aufenthalts- und Schlafort zur Verfügung zu stellen, damit sie sich nicht länger im Freien aufhalten müssen. Vor dem Hintergrund der grammatikalischen Auslegung werden alle Arten von Notunterkünften vom sachlichen Schutzbereich des Rechts auf angemessene Wohnung erfasst, wenn sie sich zum Wohnen eignen und einen in quantitativer und qualitativer — S. 157 —Hinsicht akzeptablen Standard aufweisen.⁸⁵⁴ Demgegenüber stellen Notschlafstellen, die obdachlosen Menschen lediglich einen Schlafplatz zur Verfügung stellen und tagsüber geschlossen sind, keine «angemessenen Wohnungen» im Sinne von Art. 11 Abs. 1 UNO-Pakt I dar.

2.Dauerhafte Wohnlösungen

380Das Recht auf angemessene Wohnung hat im Rahmen des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard zu einer stetigen Verbesserung der Lebensbedingungen von obdachlosen Menschen beizutragen. In diesem Sinne reicht ein vorübergehender Aufenthalt in einer Notunterkunft nicht aus, um eine stetige Verbesserung der Lebenssituation der obdachlosen Person zu erreichen.⁸⁵⁵ Unter diesen Voraussetzungen muss das Recht auf angemessene Wohnung auf dauerhafte Wohnlösungen für obdachlose Menschen abzielen, damit deren Recht auf einen angemessenen Lebensstandard verwirklicht werden kann.

381Dauerhafte Wohnlösungen haben im Rahmen des Rechts auf angemessene Wohnung einen angemessenen Standard aufzuweisen, um von dessen sachlichen Schutzbereich erfasst zu sein. Die aus der systematischen Auslegung im engen Sinn hergeleiteten materiellen und prozeduralen Teilgehalte konkretisieren diesen «angemessenen Standard» einer Wohnung und sind deshalb auch für dauerhafte Wohnlösungen für obdachlose Menschen von Bedeutung.