Das Recht auf angemessene Wohnung im UNO-Pakt I

V.Analyse des «angemessenen Standards» einer Wohnung anhand der systematischen Auslegung im weiten Sinn sowie anhand weiterer Auslegungsmittel

A.Vorbemerkungen

382Die unter der systematischen Auslegung im engen Sinn ermittelten materiellen und prozeduralen Teilgehalte des Rechts auf angemessene Wohnung sollen nachfolgend anhand der Staatenpraxis (der systematischen Auslegung im weiten Sinn, Art. 31 Abs. 3 Bst. b WVRK) sowie der weiteren Auslegungsmittel (Art. 32 WVRK) konkretisiert werden. Dazu wird zunächst die Staatenpraxis von 1980 bis 2023 zum Recht auf angemessene Wohnung analysiert, bevor auf den General Comment Nr. 4 zum Recht auf angemessene Wohnung eingegangen wird. Im Anschluss werden die Travaux Préparatoires behandelt, die dem Recht auf angemessene Wohnung zugrunde liegen. Ausgewählte ergänzende Auslegungsmittel des WSK-Ausschusses zum Recht auf angemessene Wohnung runden dieses Kapitel V. ab.

B.Staatenpraxis

1.Vorbemerkungen

383Die Staatenpraxis zum Recht auf angemessene Wohnung wird im folgenden Kapitel anhand der Staatenberichte, welche die UNO-Pakt-I-Mitgliedstaaten dem WSK-Ausschuss periodisch einreichen müssen, analysiert. Aufgrund der Vielzahl der bestehenden Staatenberichte — in der Datenbank der UNO-Überwachungsorgane lassen sich über 470 eingereichte Staatenberichte finden⁸⁵⁶— muss für die nachfolgende Analyse eine Selektion getroffen werden. Um dem Kontext der hier näher betrachteten Obdachlosigkeit zu entsprechen, werden nachfolgend nur die Staatenberichte der UNO-Pakt-I-Mitgliedstaaten berücksichtigt, die vorliegend dem Globalen Norden zugerechnet werden.⁸⁵⁷ Dazu zählen die EU- und EFTA-Staaten sowie Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Zudem wird die Analyse der Staatenpraxis in drei Phasen eingeteilt: 1980 bis 1991, 1991 bis 2009, 2009 bis 2023. Diese Zeiträume entsprechen den jeweils geltenden Reporting Guidelines 1989, 1991 und 2009, an denen sich die UNO-Pakt-I-Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung ihrer Staatenberichte — S. 159 —orientieren sollen.⁸⁵⁸ Ziel der folgenden Kapitel ist es, zu analysieren, inwiefern die materiellen und prozeduralen Teilgehalte des Rechts auf angemessene Wohnung anhand der Staatenpraxis der ausgewählten UNO-Pakt-I-Mitgliedstaaten konkretisiert werden können. In diesem Zusammenhang soll auch untersucht werden, ob sich eine Staatenpraxis zum Umgang mit obdachlosen Menschen entwickelt hat. Auf die Identifizierung des Kerngehalts durch die Staatenpraxis wird hingegen verzichtet. Die elementaren Aspekte eines Menschenrechts, «ohne die [es] seine substanzielle Bedeutung als Menschenrecht verlieren würde»,⁸⁵⁹ sind unabhängig von staatlichen Ressourcen zu gewährleisten⁸⁶⁰ und stehen daher nicht «zur Disposition der Staaten»⁸⁶¹.

384Die nachstehenden Unterkapitel sind wie folgt aufgebaut: Für jeden untersuchten Zeitraum wird zunächst der Inhalt der entsprechenden Reporting Guidelines wiedergegeben. Im Anschluss soll anhand von zehn oder mehr Staatenberichten untersucht werden, inwiefern diese zu den einzelnen Teilgehalten des Rechts auf angemessene Wohnung Stellung nehmen. Schliesslich wird versucht, über die verschiedenen Zeiträume hinweg eine Konkretisierung der materiellen und prozeduralen Teilgehalte durch die Staatenpraxis aufzuzeigen. Am Schluss folgt eine Zusammenfassung der analysierten Staatenpraxis.

2.Staatenpraxis von 1980 bis 1991

a.Reporting Guidelines 1986

385Der Fragenkatalog der Reporting Guidelines 1986 zum Recht auf angemessene Wohnung ist sehr allgemein gehalten und besteht aus sechs Vorschlägen, an welchen sich die Mitgliedstaaten des UNO-Pakts I bei der Berichterstattung orientieren können.⁸⁶² Die Unbestimmtheit der Reporting Guidelines 1986 ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Staatenberichte bis zum Jahr 1986 dem ECOSCO, einem politischen Organ, vorzulegen waren und erst ab 1987 eine koordinierte und konsistente Überprüfung der Staatenberichte durch den WSK-Ausschuss erfolgte.⁸⁶³

386Im Rahmen der Reporting Guidelines 1986 sind die Mitgliedstaaten des UNO-Pakts I erstens aufgefordert, allgemein Stellung zur nationalen Gesetzgebung, — S. 160 —zu den administrativen Massnahmen und Aktionsplänen bezüglich der Umsetzung des Rechts auf angemessene Wohnung zu nehmen.⁸⁶⁴ Zweitens soll gezeigt werden, welche innerstaatlichen Massnahmen zur Ausweitung des Wohnungsbaus ergriffen worden sind, von denen insbesondere einkommensschwache Familien profitieren.⁸⁶⁵ Zudem werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten, Informationen über den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt bezüglich baulicher Wohnungsstandards, insbesondere im Hinblick auf Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen, zu geben.⁸⁶⁶ Viertens soll über die ergriffenen oder vorgesehenen Massnahmen im Bereich der Wasserversorgung und des Zugangs zu sanitären Einrichtungen in ländlichen Gegenden Bericht erstattet werden.⁸⁶⁷ Schliesslich werden Informationen zum innerstaatlichen Rechtsschutz von Mieter:innen gefordert und statistische Daten in Bezug auf die Umsetzung des Rechts auf angemessene Wohnung erfragt.⁸⁶⁸

b.Verfügbarkeit von Wohnungen

387Alle hier analysierten Staatenberichte enthalten einen Überblick über nationale Gesetze, welche die Verfügbarkeit von Wohnungen bzw. die Förderung des innerstaatlichen Wohnungsbaus sicherstellen sollen.⁸⁶⁹ Exemplarisch ist vorliegend der zweite Staatenbericht von Österreich aus dem Jahr 1986 zu nennen, der ausführlich auf die ergriffenen gesetzlichen Massnahmen zur Wohnbauförderung eingeht und dabei auf das «Wohnbauförderungsgesetz 1968», das «Wohnverbesserungsgesetz 1984» oder das «Startwohnungsgesetz», welches für die Verbesserung der Wohnungssituation von jungen Familien geschaffen worden ist, verweist.⁸⁷⁰ In den meisten Staatenberichten lassen sich darüber hinaus statistische Informationen zur Anzahl der neu erstellten Wohnungen finden.⁸⁷¹ So auch im portugiesischen Staatenbericht aus dem Jahr — S. 161 —1983, in dem die Anzahl der zwischen 1971 und 1978 gebauten Wohnungen

— 7 —

statistisch erfasst wird (vgl. folgende Grafik).⁸⁷²

Table 4: Number of dwellings constructed, by source of financing (1971–1978)

(estimates)

Public sector 3’424 4’683 4’557 2’223 2’166 1’889 5’900 6’000 Private sector 31’885 34’847 36’759 40’357 29’006 27’401 28’100 33’500 Total 35’309 39’530 41’316 42’580 31’172 29’290 34’000 39’500

c.Zugang zu Wohnungen für einkommensschwache Familien

388Die Mehrheit der Staaten nehmen im Anschluss an die Mitteilung zur Verfügbarkeit von Wohnungen Stellung dazu, wie sie einkommensschwachen Familien oder Bevölkerungsgruppen den Zugang zu Wohnungen ermöglichen. In diesem Zusammenhang verweisen die entsprechenden Staatenberichte auf staatliche Programme, die den preisgünstigen Wohnungsbau ausweiten und den Wohnungsbedarf insbesondere einkommensschwacher Familien decken sollen.⁸⁷³ So werden verschiedene Gesetze zitiert, die den Bau von bezahlbaren Wohnungen ermöglichen oder Wohnbeihilfen für einkommensschwache Familien regeln.⁸⁷⁴ Der polnische sowie der tschechische Staatenbericht weisen überdies auf staatlich zur Verfügung gestellte Appartementwohnungen hin, welche für einkommensschwache Familien vorgesehen sind:⁸⁷⁵

«Persons of the lowest income per family member (up to 1,000 zlotys a month) are entitled to apartments which are the property of the State after they pay a deposit which secures proper maintenance of the apartment.»⁸⁷⁶

389Ferner wird in den meisten Staatenberichten auf die Möglichkeit von staatlichen Mietzuschüssen oder -nachlässen sowie auf die Gewährleistung von staatlichen Ergänzungsleistungen hingewiesen, die einkommensschwachen Familien den Zugang zu Wohnungen ermöglichen.⁸⁷⁷ Der niederländische Staatenbericht aus dem Jahr 1988 sieht diesbezüglich explizite Regelungen zum Mietnachlass von Personen mit niedrigem Einkommen vor: — S. 162 —«The second instrument is the provision of rent relief. This is aimed at removing the obstacles which prevent lower-income groups in need of housing from gaining access to the housing market. At present, approximately 850,000 households (some 25 per cent of tenants in rented accommodation) receive grants under the Individual Rent Relief Act.»⁸⁷⁸

Ein zusätzliches, in den Staatenberichten häufig hervorgehobenes Mittel sind staatliche Mietkontrollen, die Vermieter:innen verpflichten, eine staatlich festgelegte Obergrenze nicht zu überschreiten.⁸⁷⁹

d.Bauliche Standards und sanitäre Einrichtungen von Wohnungen

390Ein weiterer Aspekt der Reporting Guidelines 1986, auf den die meisten der hier analysierten Staatenberichte Bezug nehmen, ist die Ausstattung von Wohnungen mit sanitären Anlagen sowie der Zugang zu Wasser.⁸⁸⁰ So beschreibt der portugiesische Staatenbericht aus dem Jahr 1983 die sanitären Einrichtungen in Wohnungen sowie den damit verbundenen Zugang zu Wasser, das in ländlichen Gebieten aus Brunnen bezogen wird, als unbefriedigend und weist auf verschiedene Gesetzespakete hin, die den Anschluss an Wasser- und Abwassersysteme regeln.⁸⁸¹ Des Weiteren enthalten die meisten Staatenberichte Informationen zu staatlichen Vereinbarungen und/oder Ämtern, welche die Wasserversorgung gewährleisten sowie die Abwasserentsorgung gewährleisten bzw. überwachen.⁸⁸²

391Einige Mitgliedstaaten machen ferner sehr detaillierte Angaben zu den baulichen Standards, denen Wohnungen zu entsprechen haben, sowie zur Infrastruktur, über die sie verfügen müssen. So gibt der Staatenbericht von Grossbritannien aus dem Jahr 1980 Auskunft darüber, dass feuerpolizeiliche Vorschriften für den allgemeinen Wohnungsbau vorgesehen sind und spezifische Mindeststandards in Bezug auf die Grösse, Ausstattung und Heizung für den öffentlichen Wohnungsbau gelten.⁸⁸³ Der Staatenbericht von Österreich, der aus demselben Jahr stammt, verweist wiederum auf baurechtliche — S. 163 —Vorschriften zur Energieversorgung und Schalldämmung.⁸⁸⁴ Schliesslich wird vereinzelt auf staatlich unterstützte Forschungsprojekte hingewiesen, welche auf die Verbesserung von Bautechnologien abzielen, um Wohnungen gegen Naturkatastrophen oder sonstige Sicherheitsgefahren widerstandsfähiger zu machen.⁸⁸⁵ So sind in Australien gemäss dem entsprechenden Staatenbericht von 1980 verschiedene staatliche Stellen wie die «Experimental Building Station» sowie Universitäten in die Entwicklung von widerstandsfähigen Baumaterialien involviert.⁸⁸⁶

e.Rechtlicher Schutz von Mieter:innen und vor Diskriminierungen

392In Bezug auf den Zugang zur Justiz fragen die Reporting Guidelines 1986 nach der Schaffung eines Rechtsschutzes für Mieter:innen. Dementsprechend verweisen die meisten Staatenberichte zum einen auf Gesetze, welche Mieterhöhungen und Kündigung durch die Vermieterschaft regeln, und zum anderen auf die Einrichtung eines Rechtsschutzes, der es ermöglicht, gegen Zwangsräumungen vorzugehen.⁸⁸⁷ Als konkretes Beispiel ist hier der Staatenbericht von Kanada aus dem Jahr 1983 zu nennen, der detaillierte Informationen zu den in den verschiedenen Provinzen geltenden Mieterschutzbestimmungen enthält.⁸⁸⁸ So haben die Provinzen British Columbia und Manitoba beispielsweise staatliche Kontrollorgane eingesetzt, welche die Mietpreise überwachen sowie festsetzen.⁸⁸⁹

393Neben den Mieterschutzbestimmungen wird ebenfalls auf Diskriminierungsverbote in Bezug auf den Zugang zu Wohnraum hingewiesen. In diesem Zusammenhang heben einige Staatenberichte das allgemein gültige Gleichheitsgebot hervor. Demgemäss sind alle Menschen, ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft, Rasse oder Nationalität, beim Zugang zu Wohnraum gleich zu behandeln.⁸⁹⁰ Darüber hinaus lassen sich auch konkrete Hinweise auf Antidiskriminierungsregelungen finden, welche Diskriminierungen bei der Gewährleistung des Rechts auf angemessene Wohnung verbieten.⁸⁹¹ So zum — S. 164 —Beispiel im Staatenbericht von Kanada, welcher auf den «Canadian Human Rights Act» verweist:

«The Canadian Human Rights Act […] protects the right to housing by prohibiting discrimination on the basis of race, national or ethnic origin, colour, age, sex, marital status or conviction for which a pardon has been granted, in residential accommodation in areas under federal jurisdiction […].»⁸⁹²

f.Kulturell angemessene Wohnungen und Obdachlosigkeit

394Schliesslich geben einige der hier analysierten Staatenberichte über die in den General Guidelines 1984 geforderten Informationen hinaus Auskunft über weitere Staatenpraktiken in Bezug auf die Umsetzung des Rechts auf angemessene Wohnung. Die Niederlande verweisen in ihrem Staatenbericht von 1988 beispielsweise darauf, dass es Ziel der Wohnpolitik sei, genügend Stellplätze für fahrende Minoritäten zur Verfügung zu stellen.⁸⁹³ Vereinzelt wird auch auf den Umgang mit obdachlosen Menschen eingegangen, so zum Beispiel im Staatenbericht von Grossbritannien aus dem Jahr 1980, der auf die gesetzliche Pflicht staatlicher Behörden hinweist, obdachlosen Familien vorrangig eine Wohnung zur Verfügung zu stellen.⁸⁹⁴ Im Staatenbericht von Australien aus dem Jahr 1981 wird zudem der «Homeless Persons Assistance Act» zitiert, welcher staatliche Zuschüsse an gemeinnützige Organisationen vorsieht, die obdachlose Menschen betreuen.⁸⁹⁵

3.Staatenpraxis von 1991 bis 2009

a.Reporting Guidelines 1991

395Die Reporting Guidelines 1991 enthalten im Vergleich zu den Reporting Guidelines 1986 einen sehr detaillierten Fragekatalog zum Recht auf angemessene Wohnung. Die Mitgliedstaaten des UNO-Pakts I werden aufgefordert, zu 29 verschiedenen Punkten Stellung zu nehmen.⁸⁹⁶ Insofern sind die meisten Staatenberichte, die zwischen 1991 und 2009 dem WSK-Ausschuss eingereicht worden sind und die Informationen zur innerstaatlichen Umsetzung des Rechts auf angemessene Wohnung enthalten, sehr detailliert. Im Folgenden kann daher nur die Staatenpraxis zu ausgewählten Fragen der Reporting Guidelines 1991 wiedergegeben werden.

396Inhaltlich fokussieren die Reporting Guidelines 1991 im Gegensatz zu den Reporting Guidelines 1986 stärker auf vulnerable Personengruppen, die häufig vom Zugang zu angemessenen Wohnungen ausgeschlossen sind.⁸⁹⁷ Vor diesem Hintergrund wird in den Reporting Guidelines 1991 zum ersten Mal eine offizielle Verbindung zwischen dem Recht auf angemessene Wohnung und dem Phänomen der Obdachlosigkeit hergestellt. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, detaillierte Informationen über die innerstaatliche Situation von obdachlosen Menschen und Familien zu geben.⁸⁹⁸

397Ein weiteres Novum der Reporting Guidelines 1991 besteht darin, dass sie einen Referenzrahmen für eine minimale Grundausstattung und bauliche Qualität einer Wohnung schaffen, an dem sich die UNO-Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer Staatenberichte orientieren sollen.⁸⁹⁹ Die Reporting Guidelines 1991 fragen nach der Anzahl von Menschen, die in «unangemessenen Wohnungen» ohne Grundausstattung wie Wasser, (gegebenenfalls) Heizung, sanitäre Einrichtungen und Elektrizität leben.⁹⁰⁰ Im Weiteren ist auch Auskunft über diejenigen Menschen zu geben, die in überbelegten, feuchten, baulich instabilen Wohnungen oder in anderen gesundheitsgefährdenden Wohnsituationen leben. Zudem werden die Staaten dazu aufgefordert, Informationen über Personen bereitzustellen, deren Wohnkosten über einer staatlich festgelegten Grenze im Verhältnis zu ihrem Einkommen liegen.⁹⁰¹

b.Obdachlosigkeit und Notunterkünfte

398Auf das Phänomen der Obdachlosigkeit wird in allen hier analysierten Staatenberichten näher eingegangen.⁹⁰² Die meisten Staatenberichte setzen sich vertieft mit der Definition bzw. der innerstaatlichen Konzeptualisierung von Obdachlosigkeit auseinander.⁹⁰³ In Finnland beispielsweise wird gemäss dem — S. 166 —Staatenbericht von 1995 unter Obdachlosigkeit ein breites Konzept verstanden, dass nicht nur Menschen ohne Wohnungen umfasst, sondern auch Menschen, die aufgrund fehlender Wohnmöglichkeit in speziell dafür vorgesehenen Institutionen und Notunterkünften sowie bei Freunden und Familienmitgliedern leben.⁹⁰⁴ Darüber hinaus enthalten alle Staatenberichte Schätzungen zur Zahl an obdachlosen Menschen auf nationaler Ebene.⁹⁰⁵ So wird im Staatenbericht von Spanien aus dem Jahr 2002 die Zahl der obdachlosen Personen auf 30’000 geschätzt.⁹⁰⁶ Der ungarische Staatenbericht aus dem Jahr 2005 gibt an, dass zwischen 30’000 und 50’000 Menschen in Ungarn von Obdachlosigkeit betroffen sind.⁹⁰⁷

399Über die in den Reporting Guidelines 1991 geforderten Angaben zur Anzahl von obdachlosen Menschen hinaus sehen sich die meisten Staaten in der Pflicht, Bericht über bereits ergriffene Massnahmen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit zu erstatten.⁹⁰⁸ In den entsprechenden Staatenberichten wird deshalb auf speziell für obdachlose Menschen geschaffene und teilweise staatlich (mit-)finanzierte Notschlafstellen, Unterkünfte, Hostels und Hotels hingewiesen.⁹⁰⁹ Punktuell werden in den Staatenberichten zudem die Infrastruktur und die angebotenen Dienstleistungen in Notunterkünften für obdachlose Menschen beschrieben.⁹¹⁰ So stellen die von Ungarn geplanten Notunterkünfte neben Schlafmöglichkeiten auch Verpflegung sowie Wascheinrichtungen zur Verfügung.⁹¹¹ In diesem Zusammenhang setzen sich einige Mitgliedstaaten auch selbstkritisch mit der fehlenden Infrastruktur in Notunterkünften für obdachlose Menschen auseinander.⁹¹² So bemängelt Frankreich in seinem Staatenbericht aus dem Jahr 2000 mit Blick auf die zur Verfügung gestellten Notunterkünfte für obdachlose Menschen Folgendes: — S. 167 —«[…], it is also apparent that sometimes the accommodation is unsuitable (use of dormitories, inadequate sanitation, dilapidated buildings, poor geographical location, failure to adapt to the new groups affected, or to young people and families), that there is a need for all-year-round facilities, and that the accommodation must be organized in series, so as to allow clients to progress in stepwise fashion to independent accommodation. Aside from the specialized facilities and the hostels reserved for particular groups, it seems that temporary accommodation is still lacking in certain areas.»⁹¹³

400Schliesslich wird in den meisten Staatenberichten, welche Stellung zu Notunterkünften von obdachlosen Menschen nehmen, anerkannt, dass diese nur als temporäre Wohnlösungen dienen.⁹¹⁴ Punktuell sehen sich einige Saaten dazu verpflichtet, staatliche Ressourcen in verschiedene Anschlussmöglichkeiten zu investieren.⁹¹⁵ So weist Frankreich in seinem Staatenbericht auf sogenannte «starter dwellings» hin, welche Menschen, die in Notunterkünften leben, eine Anschlusslösung bieten.⁹¹⁶

c.Grundausstattung einer Wohnung

401Die zwischen 1991 bis 2009 analysierten Staatenberichte orientieren sich alle am durch die Reporting Guidelines 1991 gesetzten Referenzrahmen für einen qualitativ angemessenen Wohnungsstandard, das heisst an einer Wohnung, die nicht überbelegt und baulich stabil ist sowie Zugang zu Wasser, einer Heizung, sanitären Einrichtungen und Elektrizität bietet. Im Weiteren enthalten die meisten Staatenberichte über die in den Reporting Guidelines 1991 geforderten Infrastrukturpunkte hinaus weitere Informationen zu den jeweiligen nationalen Wohnungsstandards.

402Die Mehrheit der Staaten hebt zunächst die Anzahl der noch vorhandenen unangemessenen Wohnungen auf ihrem Staatsgebiet hervor.⁹¹⁷ So haben gemäss dem Staatenbericht von Finnland im Jahr 1995 noch rund 180’000 Haushalte in einem sogenannten «substandard dwelling» gelebt, das heisst in einer Wohnung, die weder einen Zugang zu Wasser hat noch über eine Abwasserleitung, — S. 168 —Warmwasser oder eine Spültoilette verfügt.⁹¹⁸ Laut dem tschechischen Staatenbericht gelten als «inappropriate housing» Wohnungen ohne Toiletten, Bad und Heizung, was 1991 jedoch nur auf 6% der Haushalte zutraf.⁹¹⁹ In ähnlicher Weise betont der griechische Staatenbericht, dass im Jahr 2002 nur noch 10% der Wohnungen ohne Toiletten, Bad und Heizung waren.⁹²⁰ Die Staaten, welche in ihren Staatenberichten Aussagen zur Überbelegung von Wohnungen machen, verstehen darunter in der Regel eine Wohnung mit weniger als einem Zimmer pro Person.⁹²¹ Davon waren in der Schweiz im Jahr 1990 noch 13,2% aller Haushalte betroffen.⁹²² Der Staatenbericht von Spanien hebt im Hinblick auf die bauliche Qualität von Wohnungen zudem hervor, dass im Jahr 1998 weniger als 10% der Wohnungen von undichten Stellen, Feuchtigkeit oder Schimmel betroffen waren.⁹²³

403Neben der Auflistung der Anzahl an Haushalten, die nach wie vor in unangemessenen Wohnungen leben, bemühen sich die meisten Staaten, in einem zweiten Schritt aufzuzeigen, mit welchen zusätzlichen, qualitativ hohen Infrastruktureinrichtungen, neben Toilette, Bad, Heizung, Wasser- bzw. Abwasseranschluss und Elektrizität, die Mehrheit der Wohnungen auf ihrem Staatsgebiet ausgestattet ist.⁹²⁴ Exemplarisch ist hier der Staatenbericht von Estland aus dem Jahr 2001 zu nennen, der auf die Anzahl an Wohnungen mit Sauna, Gas- oder Elektroofen sowie Telefonanschluss hinweist.⁹²⁵ Darüber hinaus nennt der estnische Staatenbericht die Zahl der Wohnungen, die sich in unmittelbarer Nähe von Lebensmittelgeschäften, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie zum öffentlichen Verkehr befinden. In den Staatenberichten Spaniens und der Schweiz wird zusätzlich die Prozentzahl der Wohnungen mit Küche angegeben, die in beiden Ländern bei über 98% liegt.⁹²⁶ Der griechische Staatenbericht hebt wiederum die Notwendigkeit eines Schlaf- und Wohnzimmers in jeder Wohnung hervor.⁹²⁷

404Schliesslich verweist die Mehrheit der Staaten auf staatliche Regulierungen und Bauvorschriften, welche bestimmte Mindestanforderungen an Wohnungen — S. 169 —sicherstellen sollen.⁹²⁸ So hält der Staatenbericht von Dänemark aus dem Jahr 1996 folgendes fest:

«The central tool for ensuring the quality of housing is the Danish Building Act. The principles are specified in detailed building regulations. The construction of the dwelling must meet minimum requirements in regard to insulation, light, heating, ventilation and fire prevention.»⁹²⁹

d.Bezahlbarkeit von Wohnungen

405Die Bezahlbarkeit von Wohnungen wird in den hier analysierten Staatenberichten allgemein als eine der grössten Herausforderungen bei der Umsetzung des Rechts auf angemessene Wohnung angesehen.⁹³⁰ So heisst es im Staatenbericht der Schweiz aus dem Jahr 1996:

«Although the supply of accommodation is good overall, one of the weak points of the housing market is the high level of rents. Rent is the main item of expenditure for households».⁹³¹

Folglich werden die (Miet-)Wohnkosten, welche die Hauptausgaben der meisten Haushalte darstellen und teilweise bis zu 40% des Einkommens ausmachen, kritisch beurteilt.⁹³² So weist der Staatenbericht der Schweiz darauf hin, dass ein Viertel der Bevölkerung, dessen monatliches Einkommen im Zeitraum von 1990 bis 1992 nicht mehr als 2’000 Franken betrug, 40% oder mehr seines Einkommens für die Miete ausgab.⁹³³ Trotz dieser Erkenntnis lässt sich im Gegensatz zu Staatenberichten, die zwischen 1980 und 1991 eingereicht wurden, in kaum einem Staatenbericht eine mit den Reporting Guidelines 19991 übereinstimmende, staatlich festgelegte Wohnkostengrenze finden.⁹³⁴ Vielmehr werden in der Mehrheit der Staatenberichte staatliche Wohnsubventionen beschrieben, die meistens in Form von Objekt- oder Subjektfinanzierungen gewährt werden, welche die Wohnkosten einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen verringern sollen.

406Die Schweiz nennt in ihrem Staatenbericht als Beispiel für eine Objektfinanzierung das eidgenössische Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG), welches «den Bau von Wohnungen zu besonders günstigen Mietzinsen» begünstigt.⁹³⁵ In Frankreich wiederum wurden gemäss entsprechendem Staatenbericht verschiedene Instrumente zur Subjektfinanzierung erlassen, wie die «family housing allowance»⁹³⁶, welche einkommensschwache Familien bei Mieterhöhungen finanziell unterstützt, oder die «social housing allowance», welche einkommensschwache Personen entlastet, die von keinem anderen staatlichen Unterstützungsangebot profitieren können.⁹³⁷

4.Staatenpraxis von 2009 bis 2023

407Bevor auf den Fragekatalog der Reporting Guidelines 2009 näher eingegangen wird, soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass sich die Staatenberichte, die zwischen 2009 und 2023 erstellt wurden, im Vergleich zu den früheren Staatenberichten durch ihre teilweise diffusen Informationen zum Recht auf angemessene Wohnung unterscheiden. Dies hat zwei Gründe: Zum einen nehmen einige der hier analysierten Staatenberichte direkt Bezug auf die Concluding Observations,⁹³⁸ welche der WSK-Ausschuss als Reaktion auf frühere Staatenberichte an die Staaten gerichtet hat.⁹³⁹ Zum anderen beziehen sich einzelne Staatenberichte ab dem Jahr 2015 nicht mehr auf die Reporting Guidelines 2009, sondern auf die List of Issues,⁹⁴⁰ welche im Rahmen eines Pilotprojekts für ein vereinfachtes Berichterstattungsverfahren⁹⁴¹ eingeführt wurden.⁹⁴² Insofern lassen sich aus den entsprechenden Staatenberichten sehr spezifische Antworten auf ausgewählte Aspekte zur innerstaatlichen Umsetzung des Rechts auf angemessene Wohnung finden. Dies hat zur Folge, dass es teilweise schwierig ist, aus den Staatenberichten, die dem WSK-Ausschuss von 2009 bis 2023 vorgelegt wurden, eine einheitliche Staatenpraxis zum Recht auf angemessene Wohnung im Sinne der Reporting Guidelines — S. 171 —2009 herauszuarbeiten. Trotz dieser Tatsache lässt sich insbesondere in Bezug auf den Umgang mit obdachlosen Menschen und Minoritäten sowie zu weiteren in den Reporting Guidelines 2009 aufgegriffenen Themen eine Verfestigung und Weiterentwicklung der bisherigen Staatenpraxis feststellen.

a.Reporting Guidelines 2009

408Die Reporting Guidelines 2009 unterscheiden sich von den Reporting Guidelines 1991 dadurch, dass sie einen kleineren, jedoch spezifischeren Fragekatalog aufweisen. Sie orientieren sich stark an dem im Jahr 1997 erlassenen General Comment Nr. 7 zum Umgang mit Zwangsräumungen⁹⁴³ sowie am General Comment Nr. 6 zu den WSK-Rechten von älteren Menschen,⁹⁴⁴ der im Jahr 1995 publiziert wurde. Vor diesem Hintergrund sind hier insbesondere die folgenden Punkte des Fragekataloges relevant: Erstens soll anhand nationaler Erhebungen die Anzahl der obdachlosen Personen und Familien sowie der Menschen, die in unangemessenen Wohnungen ohne Zugang zu Wasser, Heizung, Abfallentsorgung sowie Elektrizität leben, angegeben werden.⁹⁴⁵ Zweitens werden die Mitgliedstaaten dazu angehalten, über die Verfügbarkeit von und den Zugang zu bezahlbaren (Sozial-)Wohnungen Bericht zu erstatten.⁹⁴⁶ Drittens soll in Übereinstimmung mit dem General Comment Nr. 4 zum Recht auf angemessene Wohnung über legislative Massnahmen informiert werden, die sicherstellen, dass Wohnungen nicht an «verschmutzten Lagen oder in unmittelbarer Nähe von Schadstoffquellen gebaut werden, welche die Gesundheit der Bewohner:innen gefährden».⁹⁴⁷ Schliesslich fragen die Reporting Guidelines 2009 nach den gesetzlichen Grundlagen, welche Mieter:innen, die von Zwangsräumungen betroffenen sind, einen Rechtsschutz garantieren.⁹⁴⁸

b.Obdachlosigkeit, spezialisierte Notunterkünfte und

dauerhafte Wohnlösungen

409In den Jahren 2009 bis 2023 ist in den hier analysierten UNO-Pakt-I-Mitgliedstaaten eine Weiterentwicklung im Umgang mit obdachlosen Menschen zu beobachten. Obdachlosigkeit wird nicht nur als ein Phänomen verstanden, — S. 172 —das auf mentale und körperliche Krankheiten sowie Suchtproblematiken zurückzuführen ist, sondern als eines, das ebenfalls aufgrund von strukturellen Ursachen entsteht.⁹⁴⁹ So hält der kanadische Staatenbericht aus dem Jahr 2013 fest:

«The lack of affordable housing alone does not cause homelessness; however, it is an important factor. The contributing factors of homelessness are varied and complex, and include: low income; low educational attainment; unemployment; addictions; health and mental health issues; family dissolution; and abuse.»⁹⁵⁰

Darüber hinaus stellen obdachlose Menschen in den Staatenberichten keine homogene Personengruppe mehr dar. Dies ist insbesondere auf die Tatsache zurückzuführen, dass der WSK-Ausschuss ausdrücklich nach nationalen Erhebungen fragt, welche die Individualität von obdachlosen Menschen berücksichtigt.⁹⁵¹ Die Staatenberichte weisen entsprechend auf die Obdachlosigkeit verschiedener Personengruppen hin und thematisieren deren Ursachen und Bekämpfung. So wird hervorgehoben, dass Männer zwar nach wie vor die Mehrheit der obdachlosen Menschen bilden, jedoch auch Frauen, Familien und Jugendliche zunehmend von Obdachlosigkeit betroffen sind.⁹⁵² Bei obdachlosen Frauen steht zudem die Ursache von Obdachlosigkeit aufgrund häuslicher und/oder sexueller Gewalt im Fokus.⁹⁵³ Zusätzlich weisen die Staatenberichte auf die nationale Herkunft der obdachlosen Menschen hin.⁹⁵⁴ Der Staatenbericht von Schweden aus dem Jahr 2015 zeigt exemplarisch auf, welche Personengruppen von Obdachlosigkeit betroffen sind:

«Sixty-four per cent of homeless people are men, who are thus in the majority, while 36 per cent are women. However, the proportion of women appears to be increasing. This is also the case for people born abroad. Thirty-four per cent of the total numbers of homeless people were born outside Sweden. Thirty-six — S. 173 —per cent of the total number of people were stated to be parents of children aged 18 or under. Just under half of these were born abroad. Approximately 7,000 people were young adults, i. e. in the age group 18 to 26.»⁹⁵⁵

410Im Hinblick auf die verschiedenen obdachlosen Personengruppen wird in einzelnen Staatenberichten bereits auf spezialisierte Notunterkünfte für Familien oder für Frauen (mit oder ohne Kinder) hingewiesen. So macht Irland in seinem Staatenbericht aus dem Jahr 2021 auf spezifische Zentren für obdachlose Familien aufmerksam.⁹⁵⁶ Der griechische Staatenbericht aus dem Jahr 2013 hebt wiederum Notunterkünfte hervor, die insbesondere für Frauen geschaffen wurden, die von häuslicher Gewalt oder von Menschenhandel betroffen sind und denen neben einer Unterkunft auch psychologische Beratung angeboten wird.⁹⁵⁷

411Neben spezialisierten Notunterkünften fokussieren die meisten Staatenberichte ebenfalls auf dauerhafte Wohnlösungen für obdachlose Menschen. Die Mehrheit der hier analysierten Staaten verfolgen in diesem Zusammenhang einen Housing-First-Ansatz.⁹⁵⁸ So verpflichtet sich Irland im Rahmen seiner Obdachlosenpolitik zur Ausweitung des bisher auf Dublin beschränkten Housing-First-Ansatzes und betont dessen Bedeutung für obdachlose Menschen:

«Housing First enables people who are rough sleepers and long-term users of emergency accommodation, and who have high levels of complex needs, to obtain permanent secure accommodation with the provision of intensive supports to help them maintain their tenancies.»⁹⁵⁹

In diesem Sinne hebt auch Frankreich in seinem Staatenbericht aus dem Jahr 2021 den Housing-First-Ansatz hervor und sieht in der Bereitstellung von bedingungslosem und sofortigem Zugang zu Wohnungen für obdachlose Menschen eine Lösung, um deren Unterbringung in temporären Notunterkünften sowie Hotels zu verkürzen.⁹⁶⁰

c.Bestätigung der Grundausstattung einer Wohnung

412Hinsichtlich der zwischen 2009 und 2022 analysierten Staatenpraxis zur Grundausstattung einer Wohnung lässt sich im Vergleich zur Staatenpraxis zwischen 1991 und 2009 nicht viel Neues sagen, ausser, dass die zentralen Elemente der Infrastruktur bestätigt werden. Die Grundausstattung einer Wohnung in den hier analysierten Staatenberichten geht wiederum über den in den Reporting Guidelines 2009 geschaffenen Referenzrahmen hinaus, der sich auf den Zugang zu Wasser, Heizung, Abfallentsorgung sowie Elektrizität beschränkt.⁹⁶¹ Insofern wird in den Staatenberichten, die zwischen 2009 und 2023 dem WSK-Ausschuss vorgelegt wurden, betont, dass neben Toilette, Heizung, Wasser- und Abwasseranschluss sowie Elektrizität auch Küche und Bad zu einer Wohnung gehören.⁹⁶² So weist Norwegen in seinem Staatenbericht von 2012 darauf hin, dass auf die Angabe von Wohnungen mit Zugang zu Wasser, Heizung, Abfallentsorgung und Elektrizität verzichtet wird, da über 97% der norwegischen Haushalte über eine Wohnung mit Badezimmer und Toilette sowie eigener Küche verfügen.⁹⁶³ Darüber hinaus hätten die meisten Wohnungen ein angemessenes Heizungssystem und alle Haushalte Zugang zu sauberem Wasser.

d.Verfügbarkeit von bezahlbaren Wohnungen

413Im Vergleich zu den Staatenberichten, die zwischen den Jahren 1980 und 2008 eingereicht wurden, gibt die Mehrheit der Staatenberichte ab dem Jahr 2009 detailliert Auskunft über die Anzahl und Art der innerstaatlich zur Verfügung gestellten bezahlbaren Wohnungen.⁹⁶⁴ Dabei wird mitunter auf Behördenstellen hingewiesen, die den staatlich subventionierten Wohnbau fördern. So verweist Finnland in seinem Staatenbericht von 2010 auf das «Housing Finance and Development Centre of Finland», welches zwischen 2005 und 2009 15’305 Appartementwohnungen neu gebaut, erworben oder renoviert hat.⁹⁶⁵ In Portugal stellt das «Institute for Housing and Urban Rehabilitation» 12’000 Mietwohnungen für einkommensschwache Familien zur Verfügung.⁹⁶⁶ Kanada wiederum unterstützt das «Affordable Housing Centre», das laut Staatenbericht — S. 175 —seit seiner Gründung im Jahr 1991 über 53’000 bezahlbare Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen gebaut hat.⁹⁶⁷ Schliesslich beschreiben die Staatenberichte von Norwegen und Frankreich staatliche Programme für den sozialen Wohnungsbau, die in Frankreich zur Subvention von über 20’000 Sozialwohnungen und in Norwegen zum Bau von 2’500 Sozialwohnungen geführt haben.⁹⁶⁸

e.Standort einer Wohnung

414Der Standort einer Wohnung als separater Fragepunkt in den Reporting Guidelines 2009 stellt eine Neuheit gegenüber den früheren Reporting Guidelines dar. Allerdings wird in verschiedenen vor dem Jahr 2009 eingereichten Staatenberichten bereits auf die Anzahl von Wohnungen hingewiesen, die sich in der Nähe von gesundheitsgefährdenden und umweltbelasteten Lagen befinden sowie hoher Kriminalität ausgesetzt sind.⁹⁶⁹ Vereinzelt wird ebenfalls die Bedeutung der Lage einer Wohnung in der Nähe von Lebensmittelgeschäften, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen und des öffentlichen Verkehrs hervorgehoben.⁹⁷⁰ Die Mehrheit der zwischen 2009 und 2023 analysierten Staatenberichte nimmt konkret Stellung zu legislativen Massnahmen, welche sicherstellen sollen, dass Wohnungen nicht an «verschmutzten Lagen oder in unmittelbarer Nähe von Schadstoffquellen gebaut werden, welche die Gesundheit der Bewohner:innen gefährden».⁹⁷¹ In diesem Sinne verweisen die Staatenberichte von Zypern, Schweden und Finnland beispielsweise auf Raumplanungs- und Baugesetze, welche gewisse Standorte für den Bau von Wohnungen vorsehen oder verbieten.⁹⁷² Dies kann konkret am Beispiel des Staatenberichts von Norwegen aufgezeigt werden:

«Section 68 of the Planning and Building Act does not allow erecting buildings on sites that can lead to danger or major inconvenience as a result of natural or environmental conditions. […] Environmental conditions include the inconvenience or damage to health caused by pollution in the ground.»⁹⁷³

f.Mieterschutz und rechtlicher Schutz vor Zwangsräumungen

415Der Fokus der Reporting Guidelines 2009 auf den Rechtsschutz von Mieter:innen sowie auf den Schutz vor Zwangsräumungen ist insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass Kündigungen sowie die Vollstreckung von Ausweisungen zum Verlust einer Wohnung und so im schlimmsten Fall zur Obdachlosigkeit führen können.⁹⁷⁴ Folglich wird in den meisten zwischen 2009 und 2023 analysierten Staatenberichten auf eine Stärkung des Mieterschutzes hingewiesen,⁹⁷⁵ und in Bezug auf Zwangsräumungen werden die rechtlichen Grundlagen, die verantwortlichen Vollzugsbehörden und die entsprechenden Beschwerdemöglichkeiten⁹⁷⁶ aufgeführt.

416Norwegen und Schweden kennen laut ihren Staatenberichten sehr weitreichende Mieterschutzbestimmungen, insbesondere in Bezug auf die Dauer des Mietvertrages, die Begrenzung der Mietkosten sowie die Kündigungsbestimmungen. Gemäss norwegischem Staatenbericht haben Mietverträge eine Mindestdauer von drei Jahren.⁹⁷⁷ In Schweden haben Mieter:innen zudem das Recht, Mietverträge auch im Falle einer Kündigung seitens der Vermieterschaft zu verlängern.⁹⁷⁸ Ferner sind in beiden Ländern Beschwerdemöglichkeiten im Falle von Streitigkeiten vorgesehen.⁹⁷⁹

417Im Zusammenhang mit Zwangsräumungen wird in vielen Staatenberichten darauf hingewiesen, dass diese nicht a priori verboten sind, jedoch nur mittels richterlicher Anordnung durchgeführt werden können.⁹⁸⁰ Einige Staatenberichte sehen darüber hinaus weitergehende Massnahmen vor. So hat Grossbritannien laut dem entsprechenden Staatenbericht aus dem Jahr 2021 während der Covid-19-Pandemie ein Totalverbot von Zwangsräumungen eingeführt.⁹⁸¹ In Schweden wird im Falle einer Zwangsräumung ein sogenanntes «social welfare committee» benachrichtigt, das verschiedene Möglichkeiten hat, eine neue Unterkunft für die Betroffenen zu arrangieren.⁹⁸² In ähnlicher Weise sind in Finnland lokale Sozialämter sowie «housing counsellors» für — S. 177 —die Verhinderung von Zwangsräumungen beispielsweise mittels finanzieller Mietzuschüsse vorgesehen.⁹⁸³

g.Kulturell angemessene Wohnungen von Fahrenden und Roma

418In den Staatenberichten, die dem WSK-Ausschuss zwischen 2009 und 2023 vorgelegt wurden, ist eine zunehmende Konzentration auf kulturell angemessene Wohnungen von Angehörigen ethnischer und indigener Minoritäten zu beobachten.⁹⁸⁴ Der Fokus bei den hier analysierten Staatenberichten liegt insbesondere auf der Zurverfügungstellung von Stellplätzen für Fahrende sowie auf dem Miteinbezug der Bedürfnisse von Roma beim Bau von Wohnungen.

419Im Hinblick auf die kulturellen Wohnbedürfnisse von Fahrenden wird in verschiedenen Staatenberichten auf gesetzliche Massnahmen hingewiesen, welche Stell- sowie Transitplätze für Fahrende und deren Familien regeln und sicherstellen sollen.⁹⁸⁵ Grossbritannien weist in seinem Staatenbericht darauf hin, dass in England allein 354 Transitplätze für Fahrende zur Verfügung stehen.⁹⁸⁶ Die schottische Regierung sieht zudem 20 Millionen Pfund für die Schaffung von Stellplätzen und die qualitative Verbesserung bestehender Stellplätze vor.⁹⁸⁷

420Als ein Beispiel für die Berücksichtigung der Lebensweise der Roma bei der innerstaatlichen Umsetzung des Rechts auf angemessene Wohnung kann hier der Staatenbericht Griechenlands von 2013 angeführt werden. Die entsprechende Berichterstattung verweist auf einen ausführlichen Aktionsplan, der die infrastrukturelle Grundausstattung von Roma-Siedlungen sicherstellen soll und der dafür entsprechende finanzielle Mittel vorsieht:⁹⁸⁸

«The programming period of the Integrated Action Plan covered a six year time framework (2002–2008), during which basic infrastructure projects (road construction, electricity & lighting, sewerage, water supply, improvement of settlements, infrastructure works for prefabricated houses, relocation of settlements and purchase of tracts of land) were planned, upon proposal of the Local Authorities, for 96 municipalities with Greek Roma living in substandard conditions. Since 2002, 94.9 million euro has been allocated from the state budget for basic infrastructures in several Roma settlements.»⁹⁸⁹

5.Zusammenfassung

421Die vorhergehenden Kapitel haben gezeigt, dass sich seit 1980 eine kontinuierliche Staatenpraxis zum Recht auf angemessene Wohnung in den untersuchten UNO-Pakt-I-Mitgliedstaaten entwickelt hat. Aus den entsprechenden Staatenberichten lässt sich für alle materiellen sowie prozeduralen Teilgehalte des Rechts auf angemessene Wohnung eine Staatenpraxis feststellen. Im Weiteren kann eine Konkretisierung der Staatenpraxis zu den einzelnen Teilgehalten über die verschiedenen Zeitepochen hinweg beobachtet werden. Nachfolgend soll daher eine Zusammenfassung der Staatenpraxis zu den einzelnen materiellen wohnungsexternen und -internen Teilgehalten, zum prozeduralen Teilgehalt sowie zum Umgang mit Obdachlosigkeit gegeben werden.

a.Materielle wohnungsinterne Teilgehalte

(i) Physische Beschaffenheit einer Wohnung

422Die Art und Weise der physischen Beschaffenheit einer Wohnung wird in der Staatenpraxis anhand verschiedener Bauvorschriften und -standards wiedergegeben, welche die Energieversorgung, den Schallschutz, die Isolierung, die Belüftung und den Brandschutz von Wohnungen sicherstellen sollen.⁹⁹⁰ In diesem Sinne spiegeln sich die aus der systematischen Auslegung im engen Sinn abgeleiteten Anforderungen an die physische Beschaffenheit einer Wohnung, wie der Schutz vor Kälte, Hitze und sonstigen Witterungseinflüssen sowie die Forderung nach natürlicher Beleuchtung und nach Belüftung einer Wohnung, auch in der Staatenpraxis wider.⁹⁹¹ Die Staatenpraxis zeigt, dass dabei insbesondere die Tätigkeit des nationalen Gesetzgebers eine zentrale Rolle spielt, um einen angemessenen Wohnstandard zu garantieren. Diejenigen UNO-Pakt-I-Staaten, welche zusätzlich Aussagen zur Überbelegung von Wohnungen machen, verstehen darunter in der Regel eine Wohnung mit weniger als einem Zimmer pro Person. Insofern wird in der Staatenpraxis auch die Bedeutung von Rückzugsmöglichkeiten in Wohnungen hervorgehoben.⁹⁹²

(ii) Grundausstattung einer Wohnung

423Eine stetige Staatenpraxis hat sich im Weiteren zur Grundausstattung von Wohnungen entwickelt. Während zwischen 1980 und 1991 der Zugang zu Wasser- und Abwassersystemen sowie zu weiteren sanitären Einrichtungen im — S. 179 —Vordergrund stand,⁹⁹³ hat sich die entsprechende Staatenpraxis im Laufe der Jahrzehnte immer weiter konkretisiert. Heute gehören zur Grundausstattung einer Wohnung in den hier näher analysierten UNO-Pakt-I-Mitgliedstaaten neben Toilette, Bad, Heizung, Abfallentsorgung auch eine Küche sowie ein Schlaf- und Wohnzimmer.⁹⁹⁴ Darüber hinaus gewinnt auch die Versorgung von Wohnungen mit elektrischem Strom sowie einem entsprechenden Telefonanschluss an Bedeutung.

424Somit wird die im Rahmen der Auslegung im engen Sinn gewonnene Erkenntnis, dass Wohnungen mit mehr als dem zum Überleben Notwendigen auszustatten sind, auch durch die hier analysierte Staatenpraxis bekräftigt.⁹⁹⁵ Überdies ist es möglich, anhand der Staatenpraxis die einzelnen Elemente der Grundausstattung einer angemessenen Wohnung näher zu bestimmen.

(iii) Spezifische Anforderungen an Wohnungen im Hinblick auf vulnerable

Personengruppen

425Spezifische Anforderungen an Wohnungen werden in der Staatenpraxis erstens im Hinblick auf Fahrende und Angehörige der Roma mitberücksichtigt.⁹⁹⁶ Insbesondere die Bereitstellung von Stell- und Transitplätzen für Fahrende sowie die Anerkennung traditioneller Wohnbedürfnisse der Roma sind in den hier untersuchten Mitgliedstaaten gängige Staatenpraxis. Letztere stellt eine Konkretisierung des von der systematischen Auslegung im engen Sinn geforderten Miteinbezugs gewisser traditioneller, kultureller oder religiöser Wohnweisen dar.⁹⁹⁷

426Zweitens kann in der hier analysierten Staatenpraxis ebenfalls eine Berücksichtigung der Lebensrealitäten von obdachlosen Frauen in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Notunterkünften festgestellt werden.⁹⁹⁸ Immer mehr Mitgliedstaaten scheinen sich der spezifischen Bedürfnisse von obdachlosen Frauen, die vor dem Hintergrund häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie des Menschenhandels von denjenigen von obdachlosen Männern abweichen, zumindest im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens bewusst zu sein. Insofern wird in einigen Staatenberichten bereits auf spezielle, für obdachlose Frauen ausgerichtete Notunterkünfte hingewiesen.

427Im Vergleich zur Berücksichtigung verschiedener Lebensrealitäten von ethnischen Minoritäten wie Roma und Fahrenden sowie von obdachlosen Frauen im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens kann keine entsprechende Entwicklung für obdachlose Migrant:innen ohne offiziellen Aufenthaltstitel festgestellt werden. Viele Mitgliedstaaten sind sich zwar die Präsenz obdachloser Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit auf ihrem Staatsgebiet bewusst.⁹⁹⁹ Hingegen lässt sich weder eine Staatenpraxis in Bezug auf den Umgang mit dieser Personengruppe nachweisen, noch ergeben sich aus den Staatenberichten Hinweise auf einen niederschwelligen Zugang zu Notunterkünften, die insbesondere für obdachlose Migrant:innen ohne offiziellen Aufenthaltstitel geschaffen worden wären.

b.Materielle wohnungsexterne Teilgehalte

(i) Verfügbarkeit von Wohnungen

428Die hier untersuchte Staatenpraxis zeigt, dass sich die Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechts auf angemessene Wohnung in der Pflicht sehen, die innerstaatliche Verfügbarkeit von Wohnungen sicherzustellen.¹⁰⁰⁰In allen Staatenberichten wird auf nationale Gesetzespakete zur Förderung des innerstaatlichen Wohnungsbaus sowie auf verschiedene Statistiken über die Anzahl neu gebauter Wohnungen hingewiesen. Ab dem Jahr 2009 lässt sich darüber hinaus eine Konkretisierung zur staatlichen Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen feststellen.¹⁰⁰¹In diesem Kontext weisen die analysierten UNO-Pakt-I-Mitgliedstaaten insbesondere auf den sozialen sowie den staatlich subventionierten Wohnungsbau hin.

(ii) Bezahlbarkeit von Wohnungen

429Überhöhte Wohnkosten werden von den hier analysierten Mitgliedstaaten als grösste Herausforderung bei der nationalen Umsetzung des Rechts auf angemessene Wohnung beschrieben.¹⁰⁰²Die Art und Weise, wie die innerstaatliche Bezahlbarkeit von Wohnungen gewährleistet werden kann, ist deshalb auch Gegenstand einer stetigen Staatenpraxis. Die Mitgliedstaaten legen im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens insbesondere Rechenschaft darüber ab, mit welchen Mitteln sie die Bezahlbarkeit von Wohnungen sicherstellen wollen. So ist in den entsprechenden Staatenberichten die Rede von nationalen Gesetzen, die staatliche Mietgrenzen festlegen oder Mietzuschüsse bzw.

-nachlässe garantieren.¹⁰⁰³Schliesslich verweisen viele Mitgliedstaaten auf staatliche Wohnsubventionen in Form von Objekt- oder Subjektfinanzierungen sowie auf konkrete Behördenstellen oder staatliche Programme, welche zum Bau von preisgünstigen Wohnungen sowie von Sozialwohnungen geführt haben.¹⁰⁰⁴

(iii) Standort von Wohnungen

430Die Staatenpraxis zum Recht auf angemessene Wohnung nimmt ebenfalls Bezug auf den Standort von Wohnungen. Es scheint unter den Mitgliedstaaten ein Konsens darüber zu bestehen, dass Wohnungen nicht an gesundheitsgefährdenden oder für Naturkatastrophen bekannten Lagen gebaut werden dürfen.¹⁰⁰⁵Im Weiteren wird in einigen Staatenberichten die Bedeutung von Wohnungen in der Nähe von Lebensmittelgeschäften, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie zum öffentlichen Verkehr hervorgehoben.¹⁰⁰⁶

c.Zugang zur Justiz und Schutz vor Diskriminierungen

431Die Bedeutung des Zugangs zur Justiz im Rahmen des Rechts auf angemessene Wohnung spiegelt sich auch in der hier analysierten Praxis wider. Die Mitgliedstaaten sehen einen effektiven Rechtsschutz und entsprechende Beschwerdemöglichkeiten insbesondere für Mieter:innen und für von Zwangsräumung und Diskriminierungen betroffene Personen vor.

432Vor diesem Hintergrund lassen sich in Bezug auf den rechtlichen Schutz von Mieter:innen in der Staatenpraxis Regelungen zur Mindestdauer des Mietvertrages, zur Begrenzung der Mietkosten, zu Kündigungsbestimmungen und zu Beschwerdemöglichkeiten finden.¹⁰⁰⁷Zwangsräumungen sind gemäss der analysierten Staatenpraxis zwar nicht von vornherein untersagt.¹⁰⁰⁸Allerdings wird in den entsprechenden Staatenberichten zu deren Vollzug eine richterliche Anordnung vorausgesetzt. Schliesslich werden Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt anhand von Antidiskriminierungsregeln verboten.¹⁰⁰⁹

d.Umgang mit Obdachlosigkeit

433Schliesslich ist auch der Umgang mit obdachlosen Personen bzw. die Bekämpfung von Obdachlosigkeit fester Bestandteil der Staatenpraxis zum Recht auf angemessene Wohnung geworden. So gehört das Erfassen der Anzahl an obdachlosen Personen auf nationaler Ebene zur Praxis der hier analysierten UNO-Pakt-I-Mitgliedstaaten.¹⁰¹⁰In diesem Zusammenhang wird ebenfalls auf die Bereitstellung von Notunterkünften für obdachlose Menschen hingewiesen. Diese sind laut den entsprechenden Staatenberichten einerseits mit einer minimalen Infrastruktur auszustatten und andererseits den Bedürfnissen der verschiedenen von Obdachlosigkeit betroffenen Personengruppen wie beispielsweise von obdachlosen Frauen anzupassen.¹⁰¹¹Bei den meisten der hier untersuchten Staaten hat sich zudem die Erkenntnis durchgesetzt, dass Notunterkünfte nur als kurzfristige Wohnlösung dienen können. Es finden sich deshalb in der Staatenpraxis konkrete Lösungsansätze wie der Housing-First-Ansatz, um obdachlosen Menschen einen nachhaltigen Weg aus der Obdachlosigkeit zu bieten.