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SchKG

9'976 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 143/200

Als Norm
  1. BGE 97 I 30909.06.1971Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG . Eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung wegen betrügerischer Handlungen setzt voraus, dass schon vor deren Begehung zwischen dem Täter und dem Geschädigten ein Schuldverhältnis bestanden hat. Ausserdem müssen die betrügerischen Handlungen
  2. BGE 97 I 23519.05.1971Vollstreckung ausserkantonaler Zivilurteile. Art. 61 BV , 81 Abs. 2 SchKG. Freie Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verweigerung der Rechtsöffnung (Erw. 4). Als Zivilurteil gilt auch ein in einem Zivilprozess ergangener Kostenentscheid
  3. BGE 97 III 6028.04.1971Widerspruchsverfahren ( Art. 106 ff. SchKG ) im Falle, dass ein Dritter geltend macht, die arrestierte oder gepfändete Forderung stehe ihm zu. Verwirkung des Widerspruchsrechts infolge arglistiger Verzögerung der Anmeldung des Drittanspruchs beim Betreibungsamt? Die Anmeldung set
  4. BGE 97 III 4914.04.1971Recht auf Vorausliquidation ( Art. 41 SchKG ). Leitet der Gläubiger einer grundpfändlich gesicherten Forderung gleichzeitig für den Kapitalbetrag und die darauf verfallenen Zinsen ordentliche Betreibung ein und beruft sich der Schuldner auf sein Recht auf Vorausliquidation ( Art.
  5. BGE 97 III 5514.04.1971Art. 92 SchKG . Unpfändbarkeit. Ein Bäcker und Konditor, der mit Frau und Tochter zusammen arbeitet, übt einen Beruf aus und betreibt nicht ein Unternehmen. Das gilt auch dann, wenn er die heute gebräuchlichen Maschinen verwendet und die eigenen Erzeugnisse in einem Laden verkauf
  6. BGE 97 III 7213.04.1971Art. 19 und 140 SchKG . Lastenverzeichnis. 1. Vor Bundesgericht anfechtbare Entscheide (Erw. 1). 2. Der Gläubiger eines das Grundstück belastenden Grundpfandtitels ist mit Namen und Wohnort ins Lastenverzeichnis einzutragen. Das Betreibungsamt hat deshalb dafür zu sorgen, dass di
  7. BGE 97 I 9729.03.1971Art. 4 BV , Fristenlauf. Berechnung der Berufungsfrist nach Art. 185 SchKG , wenn der anfechtbare Entscheid dem Inhaber eines Postfachs zugestellt und die Eingangsanzeige an einem Samstag in das Postfach gelegt wird (Bestätigung der Rechtsprechung).
  8. BGE 97 III 4326.03.19711. Das Betreibungsamt darf die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses nicht aus Gründen des materiellen Rechts ablehnen, ausser wenn das vom Vermieter beanspruchte Retentionsrecht unzweifelhaft nicht besteht (Erw. 1). 2. Zur Sicherung des laufenden Halbjahreszinses darf ein Rete
  9. BGE 97 III 8325.03.1971Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Privilegien. Art. 219 SchKG . Das Privileg zweiter Klasse gemäss Art. 219 lit. e SchKG erstreckt sich auf alle Forderungen der Vorsorgestiftung gegen den Arbeitgeber, namentlich auch auf diejenigen, die sich aus der schlechten Verwaltung de
  10. BGE 97 III 3919.03.1971Kollokationsplan und Lastenverzeichnis. Anmerkung und Haftung der Zugehör. 1. Über den Umfang der Pfandhaft hat im Verfahren nach Art. 250 SchKG nicht die Aufsichtsbehörde, sondern der Richter zu entscheiden (Erw. 1). 2. Die Anmerkung der Zugehör im Grundbuch gilt zugunsten eine
  11. BGE 97 III 3411.03.1971Schliessung eines Konkurses mangels Aktiven ( Art. 230 SchKG ). Liquidation im Sinne von Art. 134 VZG . 1. Wann wird die in Konkurs gefallene Gesellschaft im Handelsregister gelöscht? (Erw. 1). 2. Nicht nur die Einstellung, sondern auch die Schliessung eines Konkurses mangels Akt
  12. BGE 97 III 2804.03.19711. Anspruch der Gläubiger auf Ausstellung eines Verlustscheins ( Art. 149 SchKG ) im Falle, dass der Schuldner die gepfändeten Gegenstände an unbekannte Dritte verkauft und ins Ausland wegzieht (Erw. 2). 2. Liegt darin, dass das Betreibungsamt eine bestimmte Massnahme (z.B. die A
  13. BGE 97 III 1825.02.1971Ist die Pfändung eines Grundstücks und beweglicher Sachen nichtig, weil das Betreibungsamt die Schätzung ( Art. 97 Abs. 1 SchKG , Art. 8 und 9 Abs. 1 VZG ), die Vormerkung einer Drittansprache (Art. 106 Abs. 1 und 112 Abs. 1 SchKG), die Mitteilung an das Grundbuchamt und die Anze
  14. BGE 97 III 1222.02.1971Fristwahrung durch Postaufgabe. Art. 32 SchKG stellt die Postaufgabe einer an eine Amtsstelle gerichteten Sendung, die eine an eine Frist gebundene Mitteilung (hier: eine Rechtsvorschlagserklärung) enthält, der Übergabe dieser Mitteilung an die Amtsstelle gleich. Beweis der recht
  15. BGE 97 I 619.02.1971Kantonales Prozessverfahren; Wahrung der Rechtsmittelfrist. Es ist nicht willkürlich, die Aufgabe bei einer ausländischen Poststelle für die Wahrung der Frist nicht anzuerkennen, wenn das Gesetz als Aufgabestelle die Post schlechthin zulässt.
  16. BGE 97 III 6802.02.1971Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen. Art. 132 SchKG . Ist das auf Verwertung eines gepfändeten Anteils an einer unverteilten Erbschaft gerichtete Verfahren bereits in Gang gesetzt worden, so ist es später im Hinblick auf die Verwertung des gleichen Anteils in einer a
  17. BGE 97 III 726.01.1971Fiktion der Zustellung einer Gerichtsurkunde im Falle, dass der Adressat die in seinen Briefkasten gelegte Abholungseinladung nicht befolgt (Erw. 1). Eine Lohnpfändung, die offenkundig beträchtlich in das zum Leben Notwendige eingreift, ist von Amtes wegen aufzuheben (Erw. 2).
  18. BGE 97 III 325.01.1971Widerruf von Verfügungen. Art. 17 ff. SchKG . Ein Betreibungs- oder Konkursamt kann eine von ihm getroffene Verfügung (gleichgültig, ob sie nichtig oder bloss anfechtbar ist) nicht mehr selber aufheben, sobald dagegen Beschwerde erhoben worden ist und diese ihren vollen Devolutiv
  19. BGE 97 IV 1822.01.1971Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 StGB . Zum Begriff der strafbaren Vermögensverminderung. 1. Eine solche kann liegen in der Eingehung neuer Schulden (Erw. 1a). 2. "Zum Nachteil der Gläubiger" erfolgt die Vermögensverminderung dann, wenn sie den Gläubigern im Hinblick auf ihre Befriedigun
  20. BGE 97 III 2320.01.1971Unpfändbarkeit eines aus Beiträgen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers gespiesenen Sparhefts, das eine Gemeindeverwaltung aus Gründen der Personalfürsorge bei einer Bank auf den Namen eines Aushilfsangestellten der Gemeinde angelegt hat und auf dessen Aushändigung der Angestel
  21. BGE 97 III 1614.01.1971Unpfändbare Rente und Lohnpfändung ( Art. 92 und 93 SchKG ). Das Erwerbseinkommen eines Schuldners, der eine unpfändbare Rente bezieht, ist so weit pfändbar, als es den durch die Rente nicht gedeckten Teil des Notbedarfs übersteigt. Das gilt auch für den Bezüger einer unpfändbare
  22. BGE 96 III 10722.12.1970Arrestvollzug. 1. Beschwerdelegitimation Dritter (Erw. 1). 2. Zulässigkeit, Arrest auf Sachen und Guthaben zu legen, die dem Schuldner gehören, dem Namen nach aber Dritten zustehen (Erw. 2 und 3). 3. Anforderungen an die Spezifikation der Gegenstände im Arrestbefehl (Art. 274 Zif
  23. BGE 96 I 67316.12.1970Verrechnungssteuer, Konkurs des Steuerpflichtigen. Bedeutung von Art. 46 VStG . Diese Bestimmung ist auch auf Rückgriffsansprüche anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des VStG entstanden sind (Erw. 2). Kann der Bankgläubiger Zinsguthaben mit den Rückgriffsansprüchen der Bank verr
  24. BGE 96 III 9330.11.1970Beschwerde wegen Unpfändbarkeit. Örtlich zuständige Aufsichtsbehörde. Behandlung einer Beschwerde, die bei einer örtlich unzuständigen Behörde eingereicht wurde. 1. Beschwerden wegen Unpfändbarkeit ( Art. 92 SchKG ) gegen eine auf dem Wege der Rechtshilfe ( Art. 89 SchKG ) vollzo
  25. BGE 96 III 12113.11.1970Art. 16 GebT. Das Betreibungsamt kann diese Rekurslegitimation nicht in Anspruch nehmen gegenüber dem Entscheid einer Aufsichtsbehörde über die Frage, wer die Gebühren für die Mitteilung der Drittansprachen an die Gläubiger vorzuschiessen hat. Dies ist nicht im Tarif, sondern in
  26. BGE 96 III 12630.10.1970Klage der Baupfandgläubiger gegen vorgehende Pfandgläubiger auf Ersatz des bei der Pfandverwertung in einer Grundpfandbetreibung oder in einem Konkurs erlittenen Verlusts aus dem Verwertungsanteil der Beklagten; örtliche Zuständigkeit ( Art. 841 Abs. 1 ZGB , Art. 117 Abs. 1 und 1
  27. BGE 96 III 8914.10.1970Zustellung von Betreibungsurkunden an eine Versicherungsgesellschaft Art. 46 Abs. 2 und 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG. Indem das Bundesgesetz vom 25. Juni 1885 betreffend Beaufsichtigung von Privatunternehmungen im Gebiete des Versicherungswesens diese Unternehmungen in Art. 2 Ziff. 4
  28. BGE 96 III 10613.10.1970Weist die Konkursverwaltung eine im Konkurs eingegebene Forderung ab, ohne gemäss Art. 244 SchKG die zu deren Erwahrung nötigen Erhebungen gemacht zu haben, so kann gegen ihre Entscheidung Beschwerde geführt werden.
  29. BGE 96 III 8309.10.1970Verwertung eines Grundstücks im Konkurs vor Erledigung der Prozesse über die Kollokation von Grundpfandforderungen ( Art. 128 Abs. 2 VZG ). Voraussetzungen, unter denen die Aufsichtsbehörde eine solche vorzeitige Verwertung bewilligen darf. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts. Fa
  30. BGE 96 III 12408.10.1970In der Betreibung auf Pfandverwertung hat das Betreibungsamt dem Dritteigentümer des Pfandes die Mitteilung des Verwertungsbegehrens zuzustellen. Der Dritteigentümer des Pfandes, der diese Mitteilung nicht erhält, kann nicht Beschwerde führen, wenn er vom Verwertungsbegehren glei
  31. BGE 96 III 6609.09.1970Widerspruchsverfahren (Art. 106/107 SchKG) im Falle, dass ein Dritter an Gegenständen, die als dem Retentionsrecht des Vermieters ( Art. 272 ff. OR ) unterliegend in ein Retentionsverzeichnis ( Art. 283 Abs. 2 SchKG ) aufgenommen wurden, das Eigentum, insbesondere einen Eigentums
  32. BGE 96 III 6007.09.1970Beschwerde ( Art. 17 Abs. 1 SchKG ). Verfügung oder blosse Meinungsäusserung des Amtes? (Frage offen gelassen). Das Grundbuchamt ist nicht legitimiert, durch Beschwerde geltend zu machen, bei der konkursamtlichen Versteigerung eines Grundstücks seien durch Nichtbeachtung eines di
  33. BGE 96 III 6231.08.1970Zustellung von Betreibungsurkunden im Ausland (Israel) auf diplomatischem Wege (Art. 2 und 5 der Haager Übereinkunft betr. Zivilprozessrecht vom 1. März 1954). Wer zur Entgegennahme einer für eine juristische Person im Ausland bestimmten Urkunde befugt ist, bestimmt sich nach dem
  34. BGE 96 III 10028.08.1970Die Beschwerde ( Art. 17 SchKG ) einer Organisation, die als einfache Gesellschaft nicht partei- und prozessfähig ist, ist unwirksam (Erw. 1). Beschlüsse der I. Gläubigerversammlung ( Art. 238 SchKG ) im Konkurs einer Aktiengesellschaft, die der einzige Verwaltungsrat und Alleina
  35. BGE 96 III 5105.06.1970Abzahlungsvertrag mit Eigentumsvorbehalt. Art. 226 a ff. OR , Art. 715 ZGB , Art. 4 Abs. 4 der VO betr. die Eintragung der Eigentumsvorbehalte. 1. Der Verkauf eines Mähdreschers bezieht sich auf einen Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit für einen Gewerbebetrieb (vgl. Art.
  36. BGE 96 III 3516.05.1970Konkurs des Wechselbürgen. 1. Rechte des Wechselgläubigers in diesem Konkurs ( Art. 208, 217 SchKG ; Art. 1022 OR ). Bedeutung von Zahlungen, die der Wechselgläubiger vor oder nach Anmeldung und Kollokation seiner Forderung im Konkurs des Wechselbürgen von andern Wechselverpflich
  37. BGE 96 I 24408.05.1970Warenumsatzsteuer für Lieferungen, die der einen Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung vorschlagende Schuldner während der Nachlassstundung ausgeführt hat. Schicksal der Steuerschuld im nachfolgenden Konkurs. Art. 316 c Abs. 2 SchKG und 13 Abs. 2 WUStB. Zuständigkeit der Steuerv
  38. BGE 96 I 18929.04.1970Starkstromleitung. Enteignung des Bodens, über den sie führt ( Art. 43 und 50 ElG ). Mangels einer Einigung über die Höhe der Entschädigung ist das Expropriationsrecht durch die Verwaltungsbehörde zu erteilen, selbst wenn der betroffene Grundeigentümer gegen die Expropriation als
  39. BGE 96 III 404.04.1970Zustellung einer Betreibungsurkunde an eine betriebene Aktiengesellschaft. Art. 65 SchKG . Zunächst muss die Zustellung an ein Mitglied der Verwaltung oder einen Prokuristen versucht werden. Nur wenn ein solcher Vertreter der Gesellschaft in dem Lokal, wo er seine Tätigkeit für d
  40. BGE 96 III 11105.03.1970Anfechtungsklage ( Art. 285 ff. SchKG ) ausserhalb eines Konkursverfahrens. Die Legitimation zu einer solchen Klage, die ein provisorischer Verlustschein ( Art. 115 Abs. 2 SchKG ) dem betreibenden Gläubiger verleiht ( Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG ), fällt dahin, wenn sich ergibt
  41. BGE 96 III 2402.03.1970Pfändung und Verwertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück. Art. 132 SchKG und 73 VZG. Steht ein überbautes Grundstück im Miteigentum mehrerer Personen, ohne dass Stockwerkeigentum begründet worden wäre, aber inder Weise, dass jeder Anteil das Recht auf die Nutzung bes
  42. BGE 96 III 4616.02.1970Arrestaufhebungsklage. Betreibungsferien. Art. 279, 56 SchKG . Das Urteil über eine Arrestaufhebungsklage darf nicht während der Betreibungsferien mitgeteilt werden. Geschieht das gleichwohl, so beginnt die Frist, innert welcher der Gläubiger nach Art. 278 SchKG die Betreibung an
  43. BGE 96 III 7416.02.1970Lastenbereinigung im Konkurs. 1. Frist für die Anfechtung des mit dem Kollokationsplan zur Einsicht aufgelegten und eines nachträglich abgeänderten Lastenverzeichnisses durch Klage oder Beschwerde ( Art. 250 Abs. 1 SchKG ). Die Vorschriften über die Betreibungsferien und deren Ei
  44. BGE 96 I 404.02.1970Staatsrechtliche Beschwerde. Provisorische Rechtsöffnung. Willkür. Der Entscheid, mit dem die letzte kantonale Instanz die provisorische Rechtsöffnung bewilligt oder verweigert, kann mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV angefochten werden (Bestätigung d
  45. BGE 96 III 1028.01.1970Verwertung eines gepfändeten Erbteils ( Art. 132 SchKG , Art. 9 ff. VVAG ). 1. Bestimmung des Verfahrens durch die Aufsichtsbehörde. Verhältnis zwischen Art. 132 SchKG und Art. 9 ff. VVAG . Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts ( Art. 19 Abs. 1 SchKG ). (Erw. 2). 2. Zweck der Vorsc
  46. BGE 96 I 121.01.1970Aufhebung der Betreibung durch Entscheid des Richters. Art. 85 SchKG . Die staatsrechtliche Beschwerde ist zulässig gegen den Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Erw. 1). Es ist nicht willkürlich, das Begehren auf Aufhebung der Betreibung abzuweisen, wenn die Forderung nich
  47. BGE 96 III 116.01.19701. Der Rekurrent kann die Beweiswürdigung der kantonalen Aufsichtsbehörde nicht beanstanden (Erw. 1). 2. Wenn ein von mehrern Gläubigern betriebener Schuldner an das Betreibungsamt eine Zahlung leistet mit der genauen Weisung, sie einem bestimmten Gläubiger zukommen zu lassen, so
  48. BGE 96 III 3115.01.19701. Der um Eröffnung des Konkurses ersuchte Richter hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Vorschriften über den Betreibungsort beachtet wurden. Ist das offensichtlich nicht der Fall, so kann er sich unzuständig erklären. Hat er Zweifel über seine Zuständigkeit, z.B. wenn fraglich
  49. BGE 95 III 8110.12.1969Unpfändbarkeit von Berufswerkzeugen ( Art. 92 Ziff. 3 SchKG ). Handelt es sich beim Betrieb, für den die als unpfändbar beanspruchten Geräte benötigt werden, um die Ausübung eines Berufs im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG oder um ein Unternehmen, das den Schutz dieser Bestimmung
  50. BGE 95 III 8305.12.1969Verrechnung im Konkurs, Anfechtung ( Art. 214, 285 ff. SchKG , 41 ff. OR). Ein Gläubiger des Konkursiten hat vor der Konkurseröffnung seine Forderung einem Schuldner desselben abgetreten und dieser die Verrechnung erklärt. Klage der Konkursmasse gegen den Zedenten. a) Die paulian