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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 342/424

Als Norm
  1. BGE 117 Ib 45012.12.1991Art. 23 Abs. 1 lit. c Landwirtschaftsgesetz vom 3. Oktober 1951 (LwG; SR 910.1) und Geflügelverordnung vom 22. März 1989 (SR 916.335); Pflicht der Importeure zur Übernahme von inländischem Geflügel. 1. Die Geflügelimporteure, die dem privatrechtlichen Vertrag zwischen Importeur
  2. BGE 117 II 52312.12.1991Art. 156 Abs. 1 und 297 Abs. 3 ZGB; Zuweisung der elterlichen Gewalt im Falle der Ehescheidung. Art. 297 Abs. 3 ZGB lässt es nicht zu, dass die elterliche Gewalt nach der Scheidung der Ehe durch beide Eltern gemeinsam ausgeübt wird. Einer Bestimmung in der Vereinbarung über die N
  3. BGE 117 II 57012.12.1991Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Organbegriff gemäss Art. 754 Abs. 1 OR . 1. Allgemeine Voraussetzungen der materiellen Organstellung im Sinne von Art. 754 Abs. 1 OR ; insbesondere Abgrenzung zum Organ gemäss Art. 55 ZGB (E. 3). 2. Umstände, die im konkreten Fall gegen eine
  4. BGE 117 II 54105.12.1991Eintragung eines Grundstückkaufs im Grundbuch, wenn ein Vorkaufsrecht besteht ( Art. 26 Abs. 2 GBV ). Der Grundbuchverwalter darf eine Anmeldung zur Eintragung eines Grundstückkaufs im Grundbuch nicht mit der Begründung vorläufig abweisen, es stehe noch nicht fest, ob das Vorkauf
  5. BGE 117 II 53603.12.1991Art. 738 f. ZGB; Inhalt der Dienstbarkeit bei veränderten Bedürfnissen. Mit dem Umbau eines Ökonomiegebäudes in ein Zweifamilien-Wohnhaus mit den dazugehörenden Garagen fallen die ursprünglichen Bedürfnisse des herrschenden Grundstückes dahin. Das nach einem Landwirtschaftsbetrie
  6. BGE 117 Ia 50628.11.1991Art. 88 OG , Art. 380 und Art. 381 ZGB . Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Wahl des Vormunds sind weder der dabei übergangene Verwandte noch die Eltern des Mündels, deren Vorschlag nicht berücksichtigt worden ist, legitimiert.
  7. BGE 117 II 37228.11.1991Pflicht eines Elternteils, für den Unterhalt seines Kindes über dessen Mündigkeit hinaus weiterhin aufzukommen ( Art. 277 Abs. 2 ZGB ). Handelt es sich um ein Studium an einer schweizerischen Universität, so genügt grundsätzlich die Erlangung eines Lizentiats, damit man davon au
  8. BGE 117 V 28725.11.1991Art. 3 Abs. 1 lit. f und Abs. 5 ELG , Art. 163 ZGB : Anrechenbares Einkommen eines Invaliden, dessen Ehefrau keinen Beruf ausübt. Im Falle der Invalidität des Ehemannes und in Übereinstimmung mit dem neuen Art. 163 ZGB kann die Ehefrau, welche bisher überhaupt nicht oder nur in
  9. BGE 117 Ib 36715.11.1991Art. 114bis Abs. 3 BV , Art. 130 Abs. 1 BdBSt , Art. 6 Ziff. 2 EMRK ; Steuerstrafrecht; Erbenhaftung; Unschuldsvermutung; Überprüfung von Bundesgesetzen. 1. Die Überprüfung von Bestimmungen des BdBSt auf ihre Verfassungsmässigkeit ist nach Art. 114bis Abs. 3 BV ausgeschlossen (E
  10. BGE 117 II 53015.11.1991Art. 620 ff. ZGB ; bäuerliches Erbrecht. Verkauft der Erblasser sein landwirtschaftliches Gewerbe zu seinen Lebzeiten einem zukünftigen Erben, so finden die Bestimmungen des bäuerlichen Erbrechts keine Anwendung. Der Erwerber muss daher zur Übernahme des Gewerbes bzw. zur Selbstb
  11. BGE 117 II 24631.10.1991Art. 505 Abs. 1 ZGB ; Form der eigenhändigen letztwilligen Verfügung. Eine vollständige Datumsangabe bildet nach wie vor Gültigkeitserfordernis der eigenhändigen letztwilligen Verfügung. Fehlt in einem Testament jeglicher Hinweis auf das Errichtungsjahr, führt dies daher zur Ungü
  12. BGE 117 II 35931.10.1991Herabsetzung einer Unterhaltsersatzrente wegen verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse ( Art. 151 Abs. 1 und Art. 153 Abs. 2 ZGB ). 1. Die Herabsetzung einer Unterhaltsersatzrente im Sinne von Art. 151 Abs. 1 ZGB wegen verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse ist auch mögli
  13. BGE 117 V 25731.10.1991Art. 23 Abs. 3, 25 Abs. 2 AHVG, Art. 83 Abs. 1 Ziff. 1 ZStV . - Für den Beginn der Hinterlassenenrenten ist nicht der im Todesregister verurkundete Zeitpunkt des Leichenfundes massgebend, sondern es ist nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu beurteilen, wann
  14. BGE 117 II 57529.10.1991Art. 2 ZGB . Verwirkung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen aus Firmenrecht und unlauterem Wettbewerb wegen verzögerter Rechtsausübung. 1. Dem Vorwurf missbräuchlichen Zuwartens setzt sich nicht nur derjenige Berechtigte aus, der um die Rechtsverletzung weiss, sie aber
  15. BGE 117 II 38725.10.1991Art. 32 Abs. 2 OR . Gleichgültigkeit des Dritten bei der Stellvertretung. 1. Die Folgen der Stellvertretung bei Gleichgültigkeit des Dritten kommen auch dann zum Tragen, wenn dieser nicht erkennen konnte, dass sein Verhandlungspartner den Vertrag im Namen eines andern abschliesse
  16. BGE 117 II 56322.10.1991Haftung des Anwalts ( Art. 398 Abs. 2 OR ). 1. Umfang der Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts (E. 2a). 2. Der Anwalt haftet grundsätzlich für jedes, auch für leichtes Verschulden (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 2a und b). 3. Haftung des Anwalts für die Unterlassung, einen kl
  17. BGE 117 II 36817.10.1991Art. 153 Abs. 2 ZGB ; Abänderung des Scheidungsurteils. Die Abänderung des Scheidungsurteils entfaltet ihre Wirkung grundsätzlich im Zeitpunkt der Einreichung der Klage. Unter Umständen drängt sich indessen die Festsetzung auf einen spätern Zeitpunkt auf, insbesondere wenn billig
  18. BGE 117 V 30027.09.1991Art. 28 BVG , Art. 331b OR . - Frage offengelassen, ob bei wirtschaftlich bedingter Entlassung ohne statutarische Grundlage Anspruch auf volle Freizügigkeitsleistung besteht (Erw. 7b). Für eine allfällige entsprechende Verpflichtung der Vorsorgeeinrichtungen müsste jedenfalls ei
  19. BGE 117 II 38224.09.1991Art. 18 Abs. 1, Art. 243 Abs. 1 OR . Formzwang bei Teilsimulation. Die Beurkundung auch eines nur teilweise simulierten Geschäfts ersetzt die fehlende Schriftform des dissimulierten Geschäfts nicht.
  20. BGE 117 II 46624.09.1991Urheberrecht an Werken der Baukunst. Urheberpersönlichkeitsrecht des Architekten; Verhältnis zur Rechtsstellung des Eigentümers am Werkexemplar. Art. 1 Abs. 2 URG . Voraussetzungen und Umfang des urheberrechtlichen Schutzes (E. 2). Urheberpersönlichkeitsrecht des Schöpfers (E. 3
  21. BGE 117 II 25117.09.1991Art. 712h ZGB ; Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten. 1. Art. 712h Abs. 3 ZGB ist eine zwingende Gesetzesvorschrift (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 5b). 2. Bilden zwei miteinander verbundene Häuser eine Einheit und besitzt ein Miteigentümer im einen Haus zwei W
  22. BGE 117 V 21413.09.1991Art. 89bis ZGB , Art. 73 BVG . Zur Abgrenzung zwischen Versicherungseinrichtungen und Einrichtungen ohne Versicherungscharakter (sog. Fürsorgefonds oder patronale Wohlfahrtsfonds). Art. 331a-c OR . - Die in diesen Bestimmungen geregelte Freizügigkeitsordnung gilt generell für den
  23. BGE 117 II 37912.09.1991Aufhebung der Vormundschaft, Anhörung ( Art. 434 ff., Art. 374 ZGB ). Im Verfahren der Aufhebung der Vormundschaft ist der Entmündigte von Bundesrechts wegen anzuhören.
  24. BGE 117 II 45212.09.1991Missbräuchlichkeit einer Mietzinserhöhung. 1. Übergangsrecht zu Art. 9 Abs. 2bis VMM . Bedeutung des Vertrauensgrundsatzes bei der Auslegung und Anwendung übergangsrechtlicher Bestimmungen (E. 3). 2. Die sogenannten absoluten Mietzinserhöhungsgründe - ungenügende Rendite, Anpassu
  25. BGE 117 II 51912.09.1991Rente der geschiedenen Ehefrau; Art. 151 Abs. 1 ZGB . Bei der Festsetzung einer Entschädigungs- und Unterhaltsersatzrente für die geschiedene Ehefrau ist nach neuem Recht auch zu berücksichtigen, dass die Frau dereinst eine AHV-Rente beziehen wird, soweit diese Zusatzeinkommen da
  26. BGE 117 III 111.09.1991Art. 12 SchKG ; Art. 1 Abs. 2 ZGB . Zahlung an das Betreibungsamt nach Ende der Betreibung. Gesetzeslücke? 1. Nach geltendem Recht kann das Betreibungsamt keine Zahlung für eine gelöschte Betreibung entgegennehmen (E. 1). 2. Solange der Schuldner nicht beweist, dass der Inhaber e
  27. BGE 117 III 3902.09.19911. Legitimation eines Konkursamtes zum Rekurs ( Art. 19 SchKG ) - in einem Fall, da die Nichtigkeit einer amtlichen Verfügung geltend gemacht wird (Erw. 2). 2. Steigerungszuschlag ( Art. 126 Abs. 1 SchKG ). Der Zuschlag, der einer in Konkurs stehenden Aktiengesellschaft auf das S
  28. BGE 117 II 34027.08.1991Eintragung einer im Ausland erfolgten Adoption im schweizerischen Familienregister ( Art. 78 Abs. 1 und 2 IPRG ). Eine im Ausland ausgesprochene Adoption kann im Familienregister des schweizerischen Heimatorts des Adoptanten als Volladoption eingetragen werden, wenn sie gemäss de
  29. BGE 117 V 19422.08.1991Art. 28 Abs. 2 und Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 f. IVV; Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BV , Art. 163 ZGB : Anwendbare Methode der Invaliditätsbemessung. Massgebende Grundsätze bei der Beantwortung der Frage, ob ein Versicherter als ganztägig oder zeitweilig Erwerbstätiger oder als
  30. BGE 117 Ia 29720.08.1991Genfer Urteil betreffend Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft. Falsche Rechtsmittelbelehrung; Einsprache erhoben anstelle einer Berufung. 1. Unter gewissen Bedingungen schützt der Grundsatz von Treu und Glauben denjenigen, der sich auf eine falsche Auskunft der Behörd
  31. BGE 117 Ia 17512.08.1991Art. 4 und Art. 58 BV ; Art. 11 Abs. 1 des Tessiner Gesetzes über die Organisation der Rechtspflege (LOG). Durch den Gerichtsschreiber gefällter Entscheid. 1. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 2). 2. Tessiner Gerichtsordnung. In Zivilsachen hat der Gerichtsschreiber - aus
  32. BGE 117 II 21811.07.1991Anfechtung einer gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention wegen Irrtums und Täuschung. Auskunftspflicht der Parteien im Scheidungsverfahren ( Art. 24 und 28 OR ). Auf die Auskunftspflicht anwendbares Recht ( Art. 61 IPRG ). 1. Sieht das kantonale Prozessrecht vor, dass ein ge
  33. BGE 117 II 20908.07.1991Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln beim Gegendarstellungsrecht ( Art. 28l Abs. 4 ZGB ). Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bezieht sich nur auf die Anordnung einer Gegendarstellung, nicht jedoch auf die im angefochtenen Entscheid getroffene Kostenregel
  34. BGE 117 II 32102.07.1991Markenschutz. 1. Über allgemein bekannte Tatsachen muss nicht Beweis geführt werden (E. 2). 2. Voraussetzungen der Schutzfähigkeit von Marken, die aus Ortsbezeichnungen gebildet werden, insbesondere für Produkte, deren Qualität massgeblich von der Bodenbeschaffenheit abhängt (E.
  35. BGE 117 II 23920.06.1991Form der eigenhändigen letztwilligen Verfügung ( Art. 505 Abs. 1 ZGB ); Verwirkungsklausel ( Art. 482 ZGB ). 1. Sind auf demselben Blatt zwei letztwillige Verfügungen (und nicht blosse erläuternde Zusätze) eigenhändig niedergeschrieben, aber nur die erste und nicht auch die zwei
  36. BGE 117 II 35319.06.1991Art. 156 Abs. 1 und Art. 274 Abs. 1 ZGB ; Zuteilung der Kinder bei Scheidung der Eltern. Ein Vorrang der Mutter bei der Zuteilung von Kleinkindern ist auf jeden Fall dann zu verneinen, wenn das Kind seit seinen ersten Lebensmonaten neben der Mutter auch vom Vater intensiv betreut
  37. BGE 117 Ia 29218.06.1991§ 105 lit. a ZPO /AG; Art. 4 BV . Sicherstellung von Parteikosten. Nach § 105 lit. a ZPO /AG hat die Partei, die als Klägerin oder Widerklägerin auftritt, der Gegenpartei auf deren Begehren für die Parteikosten Sicherheit zu leisten, wenn sie in der Schweiz keinen Wohnsitz hat. D
  38. BGE 117 II 27313.06.1991Werklieferungsvertrag mit Suspensivbedingung; Rücktritt des Bestellers ( Art. 365 und 377 OR ). 1. Werklieferungsvertrag mit suspensiv bedingter Bauverpflichtung. Rechtsnatur und Inhaltskontrolle (E. 3). 2. Der Besteller kann jederzeit nach den Regeln von Art. 377 OR vom Werklief
  39. BGE 117 IV 18107.06.1991Erschleichen einer falschen Beurkundung ( Art. 253 StGB ) und kantonales Steuerstrafrecht; Verhältnis. Wer zum Zwecke der Umgehung von kantonalen Steuervorschriften eine falsche Beurkundung erschleicht, ist jedenfalls dann auch gemäss Art. 253 StGB zu verurteilen, wenn er eine Ve
  40. BGE 117 II 12106.06.1991Art. 148 Abs. 3 ZGB . Scheidungsklage, der ein Trennungsurteil vorangegangen ist. Art. 148 Abs. 3 ZGB enthält eine bundesrechtliche Verfahrensvorschrift. Diese Bestimmung kann somit in einer Berufung an das Bundesgericht angerufen werden, und gestützt auf sie lässt sich die Rüge
  41. BGE 117 II 21106.06.1991Abänderung des Scheidungsurteils; Herabsetzung einer Unterhaltsersatzrente ( Art. 151 Abs. 1 und Art. 153 Abs. 2 ZGB ). Eine Unterhaltsersatzrente im Sinne von Art. 151 Abs. 1 ZGB kann grundsätzlich auch bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf seiten des Rent
  42. BGE 117 II 11504.06.1991Gerichtliche Geltendmachung des Rechts auf Gegendarstellung ( Art. 28h und Art. 28l ZGB ). 1. Das Verfahren nach Art. 28l Abs. 3 ZGB ist ein streitiges, in dem das beklagte Medienunternehmen anzuhören ist (E. 2). 2. Voraussetzungen, unter denen das Gericht den Text der Gegendars
  43. BGE 117 II 4304.06.1991Art. 977 ZGB . Berichtigung unrichtiger Einträge im Grundbuch. 1. Fälle, in welchen das Grundbuch im Verfahren nach Art. 977 ZGB berichtigt werden muss (E. 4). 2. Der Grundbuchverwalter muss das Verfahren nach Art. 977 ZGB von Amtes wegen in Gang setzen, wenn er die Unrichtigkeit
  44. BGE 117 II 604.06.1991Art. 30 Abs. 1 ZGB ; Namenswechsel eines Kindes unverheirateter Eltern. 1. Der gesetzliche Vertreter eines ausserehelichen Kindes kann im Namen des Kindes den Namenswechsel beantragen (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 1b). 2. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. 2). 3. Wenn
  45. BGE 117 II 25628.05.1991Schadenersatz aus Währungsverlust. Beweislast ( Art. 8 ZGB , Art. 106 OR , Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ). 1. Beweislast des Gläubigers für einen den Verzugszins übersteigenden Schaden ( Art. 106 OR i.V. mit Art. 8 ZGB ) (E. 2b). 2. Schlüsse gegen die tatsächliche Vermutung der rech
  46. BGE 117 II 37428.05.1991Art. 282 ZGB ; Hinterlegung von Unterhaltsbeiträgen während der Dauer des Vaterschaftsprozesses. An die Glaubhaftmachung der Vaterschaft des Beklagten im Sinne von Art. 282 ZGB dürfen nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden. Insbesondere geht es nicht an, auf die blosse Beha
  47. BGE 117 V 22127.05.1991Art. 91 BVG , Art. 331b OR , Art. 89bis Abs. 6 ZGB . - Das Reglement einer im Bereich der weitergehenden Vorsorge tätigen Personalfürsorgestiftung kann nur dann einseitig durch die Stiftung abgeändert werden, wenn es einen entsprechenden Abänderungsvorbehalt zugunsten der Stiftun
  48. BGE 117 II 15624.05.1991Art. 264 OR und Art. 257 aOR; vorzeitige Rückgabe der Mietsache; Umstände, welche den Vermieter berechtigen, einen vom Mieter vorgeschlagenen Ersatzmieter abzulehnen. Der Vermieter darf einen Ersatzmieter ablehnen, der lediglich dazu bereit ist, einen erheblich niedrigeren als de
  49. BGE 117 II 11323.05.1991Art. 8 ZGB . Bestreitungslast. Nicht bundesrechtswidrig ist eine kantonale Vorschrift, welche verlangt, substantiiert geltend zu machen, was bestritten ist.
  50. BGE 117 II 23123.05.1991Art. 8, 16, 467, 519 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB. Gültigkeit eines eigenhändigen Testamentes, das durch eine Person abgefasst wurde, die an einer Geisteskrankheit leidet. 1. Fähigkeit, Verfügungen von Todes wegen zu treffen: Zusammenfassung der anwendbaren Grundsätze (E. 2). 2. Im vorlieg