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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 344/424

Als Norm
  1. BGE 116 II 45912.10.1990Namensparheft; Sorgfaltspflicht einer Bank. Tragweite einer Vertragsklausel, die der Bank erlaubt, den Inhaber eines Sparheftes als Berechtigten zu betrachten. Prüfung des guten Glaubens ( Art. 3 ZGB ).
  2. BGE 116 II 42809.10.1990Forderungen aus Handwerksarbeit; Verjährung. - Begriff der Handwerksarbeit im Sinne von Art. 128 Ziff. 3 OR (E. 1). - Langes Zuwarten mit der Geltendmachung einer Forderung ist nicht generell rechtsmissbräuchlich (E. 2).
  3. BGE 116 II 52509.10.1990Kapitalerhöhung bei einer Aktiengesellschaft, Quorum ( Art. 648 Abs. 1 OR ). Ein qualifiziertes Quorum ist bei proportionaler Kapitalerhöhung über mehrere Aktienkategorien nicht notwendig, wenn bei Nichtausübung des Bezugsrechts die relative Stimmkraft des bisherigen Aktionärs n
  4. BGE 116 II 64509.10.1990Rückgriffsklage des Haftpflichtversicherers eines Motorfahrzeughalters gegen den Staat als Strasseneigentümer. Solidarität und Genugtuung. 1. Art. 58 OR ist lex specialis zu den Normen der Beamtenhaftpflicht (E. 3a). 2. Analoge Anwendung von Art. 72 VVG bei der Haftpflichtversich
  5. BGE 116 II 38504.10.1990Ehescheidung: Urteilsunfähigkeit des Klägers. Tritt die Urteilsunfähigkeit erst nach Einreichung der Scheidungsklage ein, ist das Verfahren fortzuführen, solange keine Anzeichen vorliegen, die auf eine ernst zu nehmende Änderung des Scheidungswillens schliessen lassen. Offengelas
  6. BGE 116 II 53302.10.1990Aktienrechtliche Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates und der Kontrollstelle; Feststellung der Überschuldung ( Art. 754, Art. 725 OR ). 1. Begriff der ausweispflichtigen Eventualverpflichtungen gemäss Art. 670 OR . Wann sind dafür Rückstellungen zu bilden? (E. 2a/aa). 2. Wertb
  7. BGE 116 II 59402.10.1990Art. 14 und Art. 15 BMM ; Mietzinserhöhung zur Erreichung einer angemessenen Rendite. 1. Unter den Anlagekosten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c BMM sind die Investitionen des Erstellers einer Neubaute oder des Ersterwerbers nach der Fertigstellung zu verstehen (E. 4 und 5). 2.
  8. BGE 116 II 40627.09.1990Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Erweist sich die gesetzlich vorgeschriebene mündliche Einvernahme bzw. die ärztliche Untersuchung des Betroffenen als unmöglich, so darf der Richter deswegen das Eintreten auf das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der Anstaltseinweisung nicht
  9. BGE 116 Ia 25226.09.1990Anbringen eines Kruzifixes in den Schulzimmern einer Primarschule; Gemeindeautonomie; Glaubens- und Gewissensfreiheit ( Art. 49 BV ); Religionsneutralität des Schulunterrichts ( Art. 27 Abs. 3 BV ). 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts zur Prüfung der Rüge der Verletzung der Reli
  10. BGE 116 II 49325.09.1990Art. 46 OG ; Streitwerterfordernis bei Streitigkeiten über die Höhe von Kinderalimenten. Ist vor Bundesgericht einzig der Unterhaltsbeitrag für Kinder strittig, so handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG . Die Zulässigkeit der B
  11. BGE 116 II 28120.09.1990Nutzungsdienstbarkeit an einem Teil eines Grundstückes ( Art. 745 ff. und 781 ZGB ). Die Nutzniessung im Sinne von Art. 745 ff. ZGB kann nicht derart auf einzelne Teile eines Grundstückes beschränkt werden, dass der Nutzen an den übrigen Teilen dem Eigentümer verbleibt. Eine in
  12. BGE 116 II 41920.09.1990Art. 680 Abs. 2 ZGB . Gesetzliche Eigentumsbeschränkungen, Vorschriften bezüglich des Grenz- und des Gebäudeabstandes. Erfordernis der öffentlichen Beurkundung. 1. Zusammenfassung von Lehre und Rechtsprechung (E. 4). 2. Die Abänderung gesetzlicher Eigentumsbeschränkungen muss öf
  13. BGE 116 II 49720.09.1990Verkündung des Eheversprechens; Zuständigkeit des Zivilstandsbeamten ( Art. 106 ZGB , Art. 148 und Art. 149 ZStV ). Die einmal begründete Zuständigkeit des Zivilstandsbeamten für die Leitung der Verkündung ist trotz der Bestimmung von Art. 149 Abs. 2 ZStV nicht von unbeschränkter
  14. BGE 116 II 69520.09.1990Haftung aus Gefälligkeit ( Art. 41 OR ). 1. Haftung aus Vertrag oder Gefälligkeit? Eine rechtliche Verpflichtung im Sinne eines obligatorischen Schuldverhältnisses setzt Konsens sowie einen Rechtsfolgewillen voraus (E. 2a). Vorliegen einer Gefälligkeit? (E. 2b/bb). 2. Keine Haftu
  15. BGE 116 II 27530.08.1990Stockwerkeigentum; Nutzungsrecht bezüglich gemeinschaftlicher Teile. 1. Es ist nicht ausgeschlossen, für die Benutzung bestimmter gemeinschaftlicher Teile eines zu Stockwerkeigentum ausgestalteten Grundstückes abweichende Bestimmungen zu erlassen, namentlich um die Benutzung dies
  16. BGE 116 II 23827.08.1990Art. 316 ZGB : Pflegekinderaufsicht. Gegen die in Ausübung der Pflegekinderaufsicht ergehenden Verfügungen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich zulässig (E. 1a und b). Tragweite der den Kantonen in der bundesrätlichen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern
  17. BGE 116 II 24312.07.1990Erbrechtliche Herabsetzung. 1. Herabsetzbarkeit einer unter der Herrschaft des alten Eherechts erfolgten ehevertraglichen Zuweisung des Vorschlags an den überlebenden Ehegatten (Bestätigung der Rechtsprechung). Einredeweise Geltendmachung im Erbteilungsprozess zugelassen, obwohl
  18. BGE 116 II 26712.07.1990Ausserordentliche Ersitzung eines Grundstücks, wenn der eingetragene Eigentümer während dreissig Jahren tot oder für verschollen erklärt ist ( Art. 662 Abs. 2 ZGB ). Haben ein Erbe bzw. dessen Rechtsnachfolger während mindestens dreissig Jahren seit dem Tod des im Grundbuch einge
  19. BGE 116 II 40712.07.1990Fürsorgerische Freiheitsentziehung; Frist für die Verantwortlichkeitsklage nach Art. 429a ZGB . Die Klagefrist für Verantwortlichkeitsansprüche gemäss Art. 429a ZGB beträgt ein Jahr. Wo die fürsorgerische Freiheitsentziehung einen Bevormundeten betroffen hatte, beginnt der Friste
  20. BGE 116 Ib 24106.07.1990Zuständigkeit des Präsidenten der Eidg. Schätzungskommission, vorzeitige Besitzeinweisung ( Art. 76 EntG ). Streitigkeiten über Vereinbarungen, die nach Eröffnung des Enteignungsverfahrens abgeschlossen werden und deshalb öffentlichrechtlicher Natur sind, sind nicht vom Zivil-, s
  21. BGE 116 II 25905.07.1990Zugehörigkeit eines landwirtschaftlichen Gewerbes zu einer Erbschaft, Zuweisungsanspruch nach Art. 620 ZGB . 1. Die Erbschaft umfasst neben den eigentlich hinterlassenen Werten und dem Zuwachs auch die Ersatzwerte. Als solche gelten nach den Grundsätzen der dinglichen Surrogation
  22. BGE 116 II 46305.07.1990Markenrecht ( Art. 9, Art. 24 MSchG ); Persönlichkeits- und Namensschutz ( Art. 29 ZGB ); unlauterer Wettbewerb ( Art. 3 lit. d UWG ). 1. Voraussetzungen, unter denen der Markengebrauch durch den Lizenznehmer als Gebrauch durch den Lizenzgeber gilt (E. 2b/aa). 2. Keine Hinterlegu
  23. BGE 116 V 29004.07.1990Art. 95 Abs. 2 AVIG , Art. 47 Abs. 1 AHVG , Art. 79 Abs. 1 AHVV , 163 ZGB: Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen, Erlass und Verrechnung. - Das Einkommen des Ehegatten des rückerstattungspflichtigen Versicherten ist zu berücksichtigen beim Entscheid, ob die Rückersta
  24. BGE 116 II 9729.06.1990Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils; vorsorgliche Massnahmen nach Art. 145 ZGB . Art. 64 IPRG . Die Tatsache, dass Art. 64 IPRG die Zuständigkeit und das anwendbare Recht für vorsorgliche Massnahmen im Rahmen einer Klage auf Ergänzung oder Abänderung eines Scheidungsu
  25. BGE 116 II 10128.06.1990Art. 151 Abs. 1 ZGB ; Beeinträchtigung von Vermögensrechten durch die Scheidung; Verlust von Anwartschaften gegenüber den Sozialversicherungen. Die Scheidung kann den Verlust von sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen zur Folge haben, namentlich dann, wenn ein Ehegatte im Zeit
  26. BGE 116 Ia 16227.06.1990Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK ; Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens. Es ist verfassungswidrig, einem nicht verurteilten Angeschuldigten wegen eines allein unter ethischen Gesichtspunkten vorwerfbaren Verhaltens Kosten zu überbinden (E. 2a, b; Än
  27. BGE 116 II 22521.06.1990Güterrechtliche Auseinandersetzung. Zuordnung einer teilweise unentgeltlich, teilweise entgeltlich erworbenen Liegenschaft. Verzinsung der güterrechtlichen Forderung ( Art. 154 und 240 ZGB in der Fassung von 1907). 1. Soweit der Wert der in einer Erbteilung übernommenen Liegensch
  28. BGE 116 II 25321.06.1990Haftung des die Erbschaft ausschlagenden Erben; Klage gemäss Art. 579 ZGB . 1. Der Entscheid eines kantonalen Gerichts, die Klage abzuweisen, weil der Kläger nicht aktivlegitimiert sei, kann von diesem ungeachtet der Natur der Forderung, für die der Erbe belangt wird (im konkrete
  29. BGE 116 II 35114.06.1990Urheberrecht; Endentscheid ( Art. 48 Abs. 1 OG ). 1. Schöpferprinzip gemäss URG (E. 2b). Anknüpfung des Urheberrechts an den Schöpfungsakt (E. 2c). Urheberrechte an jenseitigen Inspirationen? (E. 2c). 2. Die Gegenstandsloserklärung eines hinreichend substantiierten Anspruchs des
  30. BGE 116 II 13113.06.1990Art. 518 ZGB ; Partei- und Prozessfähigkeit des Willensvollstreckers. 1. Sofern der Willensvollstrecker mit der Verwaltung der Erbschaft im Sinne von Art. 518 ZGB betraut ist, steht ihm an Stelle des materiell Berechtigten die aktive oder passive Prozessführungsbefugnis im eigene
  31. BGE 116 II 30506.06.1990Werkvertrag; Sachgewährleistung des Unternehmers; Weisung des Bestellers hinsichtlich des Beizugs eines Unterakkordanten; Bestimmung des Herabsetzungsbetrages ( Art. 368 und 369 OR ). 1. Weisung des Bestellers über den Beizug eines Unterakkordanten (E. 2c/aa). Wann gelten Vorbeha
  32. BGE 116 II 35706.06.1990Art. 67 und 72 Abs. 2 PatG ; patentrechtliche Unterlassungsklage, Beweis der Patentverletzung. 1. Voraussetzungen der Unterlassungsklage; Vermutung der Wiederholungsgefahr bei feststehender oder glaubhaft gemachter Patentverletzung (E. 2). 2. Glaubhaftmachen einer Patentverletzun
  33. BGE 116 III 8201.06.1990Pfandansprache auf ein Bank-Kontokorrent: Fristansetzung zur gerichtlichen Klage ( Art. 106 ff. SchKG ). Der Saldo eines Bank-Kontokorrents stellt eine gewöhnliche Forderung des Kontoinhabers dar. Da es sich nicht um eine Sache handelt, kann die Frage, ob die Frist zur Klage gemä
  34. BGE 116 V 16922.05.1990Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1, Art. 3-5 FLG . Zum Verhältnis der gesetzlichen Bestimmungen über die Anspruchsberechtigung (Festlegung und Erhöhung der Einkommensgrenzen) einerseits, über die Regelung der Anspruchskonkurrenz anderseits.
  35. BGE 116 II 11017.05.1990Bemessung des Unterhaltsbeitrages des Elternteils, dem die elterliche Gewalt nicht zusteht ( Art. 285 Abs. 1 ZGB ). 1. Erlauben sich die Eltern eine besonders hohe Lebenshaltung, so haben die Kinder an sich Anspruch darauf, dass auch ihre Bedürfnisse höher veranschlagt werden (E.
  36. BGE 116 II 17417.05.1990Beginn der Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke ( Art. 3 Abs. 3 BBSG ). Mit der Erbteilung beginnt eine neue fünfjährige Sperrfrist zu laufen.
  37. BGE 116 II 24803.05.1990Art. 543 Abs. 1 und 544 Abs. 1 ZGB. Auslegung eines eigenhändigen Testamentes, in dem Vermächtnisse an den oder die Nachkommen eines Sohnes verfügt werden. Das schweizerische Recht wird vom Grundsatz beherrscht, dass das Vermächtnis mit der Eröffnung des Erbganges erworben wird:
  38. BGE 116 II 31630.04.1990Art. 537 Abs. 1 OR , Anspruch des Gesellschafters auf Auslagenersatz. Prozessuale Durchsetzung dieses Anspruchs nach eingeleiteter Liquidation der einfachen Gesellschaft. Grundsatz der Einheitlichkeit der Liquidation.
  39. BGE 116 IV 427.04.1990Art. 63 und Art. 48 Ziff. 2 StGB ; Art. 163-165 ZGB . Grundsätze für die Bussenbemessung beim haushaltführenden Ehegatten.
  40. BGE 116 II 20226.04.1990Familienname der in der Schweiz heiratenden Ausländerin ( Art. 37 Abs. 1 IPRG ). Beim Entscheid über die Namenführung einer Ehefrau, die bis zu ihrer Trauung Wohnsitz im Ausland gehabt und deren Partner schon vor der Eheschliessung in der Schweiz gewohnt hat, darf grundsätzlich
  41. BGE 116 II 22026.04.1990Wirkung der Rückweisung an die kantonale Instanz ( Art. 66 OG ). Der Rahmen des von der kantonalen Instanz nach der Rückweisung zu fällenden Urteils wird vom Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts in rechtlicher Hinsicht abgesteckt. Der von der Rückweisung erfasste Streitpunkt
  42. BGE 116 II 29119.04.1990Eintragung von Inhaberschuldbriefen im Grundbuch: Mangel des Ausweises ( Art. 966 ZGB , Art. 20 und 24 GBV ). Ein Gesuch um Ausstellung von Inhaberschuldbriefen, das (wenn auch nur in einem unwesentlichen Punkt) von den Angaben im Grundbuch abweicht, ist abzuweisen. Der Grundbuch
  43. BGE 116 II 14503.04.1990Arbeitsvertrag: Rückruf von einem Auslandeinsatz; fristlose Auflösung; Kündigungsfrist. - Wird ein Arbeitnehmer aufgrund eines vertraglichen Rückrufsrechtes des Arbeitgebers vorzeitig von einem Auslandeinsatz zurückgerufen, so entfällt sein Anspruch auf Zusatzleistungen des Arbei
  44. BGE 116 III 423.03.1990Art. 49 SchKG ; Betreibung einer Erbschaft. Eine Erbschaft kann auf Grund der Spezialvorschrift von Art. 49 SchKG als solche für die Vermögenswerte der Erbschaft betrieben werden, aber unter Ausschluss der persönlichen Haftung der Erben für deren Schulden (E. 2a). Art. 17 ff. Sch
  45. BGE 116 II 11722.03.1990Eigenhändige letztwillige Verfügung; führt die inhaltlich unrichtige Angabe von Ort, Jahr, Monat und Tag der Errichtung auf Klage hin zur Ungültigkeit des Testaments ( Art. 505 Abs. 1, 520 ZGB )? Übersicht über die bisherige Rechtsprechung (E. 3), die Kritik seitens der Lehre und
  46. BGE 116 II 2122.03.1990Anordnung der Gütertrennung durch den Eheschutzrichter ( Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ). 1. Ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid, womit aufgrund von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB die Gütertrennung angeordnet oder verweigert wird, kann nicht mit Berufung, sondern nur mit sta
  47. BGE 116 II 7622.03.1990Art. 947 Abs. 3 OR . Der Familienname einer unbeschränkt haftenden Gesellschafterin mit einem Doppelnamen gemäss Art. 160 Abs. 2 ZGB kann nur ihr voller Doppelname sein (E. 2).
  48. BGE 116 III 3219.03.1990Beschlagnahme von Sachen, die zum gemeinsamen Haushalt von in Gütertrennung lebenden Ehegatten gehören ( Art. 223 SchKG ; Art. 248 und 930 ZGB ). 1. Legitimation der Konkursverwaltung zum Rekurs (E. 1). 2. Beschlagnahme gemäss Art. 223 SchKG : Unabhängig vom Güterstand können si
  49. BGE 116 II 4908.03.1990Ausübung eines Vorkaufsrechts zur gesamten Hand ( Art. 681 Abs. 1 ZGB ); Aktivlegitimation; Austritt aus einer einfachen Gesellschaft ( Art. 545 Abs. 1 Ziff. 2 und 6 OR ). - Annahme einer einfachen Gesellschaft, wenn mehrere Personen erklären, sie übten ein ihnen zustehendes V
  50. BGE 116 III 1002.03.1990Arrest für Unterhaltsansprüche ( Art. 93, 275 SchKG ). In das Existenzminimum des Schuldners darf nur eingegriffen werden, wenn der Arrest von unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern des Schuldners verlangt wird. Demgegenüber ist dieser Eingriff unzulässig, wenn als Gläubiger