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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 343/424

Als Norm
  1. BGE 117 II 14221.05.1991In einem handschriftlichen Brief enthaltener letzter Wille. Auslegungsgrundsätze für die Bestimmung, ob der Autor tatsächlich testieren wollte; Kognitionsbefugnis des Bundesgerichts im Berufungsverfahren (Zusammenfassung der Rechtsprechung und Lehre).
  2. BGE 117 II 1606.05.1991Schutz der ehelichen Gemeinschaft; Unterhaltsbeiträge bei Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ( Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ). Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge darf auf seiten des Unterhaltspflichtigen von einem über dem tatsächlichen Arbeitserwerb liegenden Verdienst
  3. BGE 117 V 4230.04.1991Art. 15 Abs. 1 lit. b und Art. 28 BVG , Art. 11 BVV 2 , Art. 331a und 331b OR : Zinsen auf Freizügigkeitsleistung und Einkaufssummen. - Das Bundesrecht sieht im Bereich der weitergehenden Vorsorge keine Verzinsung der vom Versicherten eingebrachten Freizügigkeitsleistung und der
  4. BGE 117 Ia 19025.04.1991Art. 58 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 373 ZGB und Art. 54 SchlT ZGB ; Entmündigung durch Verwaltungsbehörden. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist auf das Entmündigungsverfahren grundsätzlich anwendbar. Abgrenzung gegenüber Art. 58 BV mit Bezug auf das Erfordernis der gerichtlichen Beurtei
  5. BGE 117 II 13225.04.1991Anhörung im Entmündigungsverfahren. Die in Art. 374 ZGB vorgeschriebene Anhörung verlangt nicht die Einvernahme durch die gesamte entscheidende Behörde. Hingegen hält die Anhörung durch einen in der Sache selbst nicht entscheidungsbefugten Beamten vor Bundesrecht nicht stand (Prä
  6. BGE 117 III 1025.04.1991Zustellung eines Zahlungsbefehls an eine juristische Person oder eine Gesellschaft im Ausland ( Art. 65 SchKG ). 1. Fehlt es an einer staatsvertraglichen Regelung der Zustellung und erfolgt diese auf diplomatischem oder konsularischem Weg, findet Art. 65 SchKG auch im Ausland wen
  7. BGE 117 II 2622.03.1991Gerichtsstand einer Klage auf Vollziehung einer von einem einzelnen Erben bei der Teilung der Erbschaft eingegangenen Verpflichtung. 1. Der in Art. 538 Abs. 2 ZGB vorgesehene Gerichtsstand des Erbganges gilt für Streitigkeiten, die in engem Zusammenhang mit dem Erbgang stehen: di
  8. BGE 117 II 3021.03.1991Ausübung eines Vorkaufsrechts; Verrechnung ( Art. 681 ZGB und Art. 120 OR ). 1. Ist im Veräusserungsvertrag kein Ausschluss der Verrechnung vereinbart worden, so kann auch der sein Recht ausübende Vorkaufsberechtigte den Kaufpreis mit Gegenforderungen verrechnen (E. 2b). 2. Hat s
  9. BGE 117 II 15120.03.1991Einsicht in das Grundbuch ( Art. 970 ZGB ). Das wissenschaftliche Interesse eines Familienforschers (Genealogen) berechtigt grundsätzlich zur Einsicht in Einträge und Belege, die nicht nur die eigene Familie betreffen.
  10. BGE 117 II 1819.03.1991Art. 404 Abs. 3, Art. 422 und Art. 410 ZGB . 1. Der in Art. 422 ZGB enthaltene Katalog der genehmigungsbedürftigen Geschäfte wird durch Art. 404 Abs. 3 ZGB ergänzt. Die Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde ist bei einem freihändigen Grundstücksverkauf auch dann erf
  11. BGE 117 II 34919.03.1991Art. 87, 50 und 57 Abs. 5 OG . Die gegen einen letztinstanzlichen Zwischenentscheid gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ist aus der Sicht von Art. 87 OG zulässig, falls gleichzeitig eine im Sinne von Art. 50 OG zulässige Berufung erhoben worden ist (Bestätigung der Rechtsprec
  12. BGE 117 V 5319.03.1991Art. 70 Abs. 2 ZGB , Art. 1 Abs. 2 KUVG : Recht des Mitglieds auf Austritt aus einer als Verein organisierten Krankenkasse. Unzulässigkeit einer reglementarischen Bestimmung, welche im Bereich der Krankenpflegeversicherung mit Jahresfranchise das Recht eines Mitglieds auf Austrit
  13. BGE 117 II 4713.03.1991Art. 20 Abs. 1 und Art. 23 ff. OR . Kantonale Ordnung des Architektenberufes; Architektenvertrag; Gültigkeit. Der mit einem Architekten, der zur Ausübung des Architektenberufes nach kantonalem Recht nicht berechtigt ist, abgeschlossene Vertrag ist - Willensmängel vorbehalten - g
  14. BGE 117 II 5012.03.1991Solidarhaftung mehrerer Werkeigentümer ( Art. 58 OR ). Schwere Kohlenmonoxydvergiftung in einem Badezimmer mit Gasdurchlauferhitzer: solidarische (E. 5) Haftung der Miteigentümer der mangelhaften Einrichtung (E. 2a und b); Selbstverschulden des Verletzten (E. 2c). Persönlichkei
  15. BGE 117 Ia 10707.03.1991Wiederaufnahme in das Korporationsbürgerrecht ( Art. 8b SchlT ZGB ; Art. 4 BV ). 1. Der Entscheid über die Wiederaufnahme in eine Korporation richtet sich nicht nach Art. 8b SchlT ZGB , wenn damit weder über das Bürgerrecht einer Gemeinde entschieden wird, noch die Korporation Au
  16. BGE 117 II 10904.03.1991Zustimmung zur Adoption; Anfechtung wegen Urteilsunfähigkeit ( Art. 265a ZGB ; Art. 44 OG ). Wird dem Begehren, es sei die Zustimmung zur Adoption wegen Urteilsunfähigkeit als ungültig zu bezeichnen, von der oberen kantonalen Spruchbehörde nicht entsprochen, so kann deren Entsch
  17. BGE 117 Ia 9722.02.1991Art. 4 BV ; Ausbildungszulagen. 1. Rechtsetzungskompetenz und Gestaltungsspielraum der Kantone im Bereich der Familienzulagen (E. 2). 2. Die Regelung in § 12 des thurgauischen Gesetzes über die Kinder- und Ausbildungszulagen (KAZG), wonach für Kinder mit zivilrechtlichem Wohnsitz
  18. BGE 117 Ia 2721.02.1991Versetzung eines Kindes in die Kleinklasse. Persönliche Freiheit, Art. 4 und 27 Abs. 2 BV sowie Art. 2 ÜbBest. BV. Gesetz des Kantons Freiburg vom 23. Mai 1985 über den Kindergarten, die Primarschule und die Orientierungsschule (Schulgesetz). 1. Das Grundrecht der persönlichen Fr
  19. BGE 117 II 14521.02.1991Art. 505 Abs. 1 und Art. 520 Abs. 1 ZGB ; Formungültigkeit der eigenhändigen letztwilligen Verfügung bei einer falschen Ortsangabe? Unter den gleichen Voraussetzungen wie bei einer falschen Datumsangabe führt auch eine formell vollständige, aber inhaltlich unrichtige Ortsangabe n
  20. BGE 117 II 3514.02.1991Notweg ( Art. 694 ZGB ). Wird die Wegnot im Sinne von Art. 694 ZGB mit der künftigen Nutzung des Grundstücks, insbesondere seiner Überbauung, begründet, genügen blosse Absichtserklärungen nicht, sondern muss die behauptete Nutzungsänderung mit konkreten Projekten belegt werden. D
  21. BGE 117 II 113.02.1991Durchsetzung des Rechts auf Gegendarstellung. Art. 28i und Art. 28l ZGB . 1. Der Richter kann im Verfahren nach Art. 28l ZGB den Text einer Gegendarstellung abändern, wenn dies nötig ist, um diesen den gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Der geänderte Text darf inhaltlich nich
  22. BGE 117 II 12407.02.1991Art. 248, Art. 930 und Art. 931 ZGB ; aus dem Besitz abgeleitete Vermutungen bei Ehegatten in Gütertrennung. Die aus dem Besitz abgeleiteten Vermutungen gehen der von Art. 248 Abs. 2 ZGB aufgestellten Vermutung des Miteigentums vor. Nur der Alleinbesitz begründet die Vermutung de
  23. BGE 117 III 2901.02.1991Art. 10 VZG ; Pfändung eines im Grundbuch auf den Namen eines Dritten, nicht des Schuldners, eingetragenen Grundstückes. Die in Art. 10 Abs. 1 Ziff. 3 VZG vorgesehene Voraussetzung der unrichtigen Eintragung im Grundbuch muss in einem weiten Sinne verstanden werden: es genügt, we
  24. BGE 117 Ib 1525.01.1991Enteignung von Nachbarrechten. Ersatz des durch Bahnbauarbeiten verursachten Schadens. Die für Beeinträchtigungen durch Schienen- und Strassenverkehr geltenden Regeln lassen sich nicht auf Immissionen aus Bauarbeiten übertragen. Mangels eines feststehenden Beurteilungsschemas für
  25. BGE 117 III 3625.01.1991Art. 36 Abs. 1 VZG . Von der Aufnahme in das Lastenverzeichnis ausgeschlossene Forderung für die Lieferung elektrischer Energie. 1. Im vorliegenden Fall besteht mangels gesetzlicher Grundlage kein gesetzliches Pfandrecht für Forderungen, die aus der Lieferung elektrischer Energie
  26. BGE 117 II 12723.01.1991Verpflichtung eines Elternteils, für sein Kind auch nach dessen Mündigkeit aufzukommen; vorsorgliche Massregeln ( Art. 277 Abs. 2, Art. 281 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB ). 1. Der Richter, der den beklagten Elternteil im Rahmen der vorsorglichen Massregeln nach Art. 281 Abs. 2 ZGB zur v
  27. BGE 117 III 3323.01.1991Art. 15 Abs. 2 SchKG ; Art. 91 ff. VZG . Miet- und Pachtzinssperre. 1. Gesetzliche Grundlage der Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken und insbesondere der Art. 91 ff. VZG betreffend Miet- und Pachtzinssperre (E. 2). 2. In der Betreibung auf Grundpfandverwertung k
  28. BGE 117 II 1122.01.1991Löschung der Eintragung eines ausländischen Scheidungsurteils in den Zivilstandsregistern. Die Entscheidung der kantonalen Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen, mit der die Eintragung eines ausländischen Scheidungsurteils in den Zivilstandsregistern angeordnet wird, steht einer d
  29. BGE 117 II 1307.01.1991Art. 152 ZGB . Rente an die geschiedene Ehefrau. Ein ehewidriges Verhalten eines Ehegatten, das vom andern Gatten verziehen worden ist, kann trotzdem als Zerrüttungsursache in Betracht fallen. Die Verzeihung bewirkt nicht Schuldlosigkeit im Sinne von Art. 152 ZGB .
  30. BGE 117 II 4007.01.1991Partei- und Prozessfähigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Baurechtszins ( Art. 712l Abs. 2, Art. 712h Abs. 2 ZGB ). Die Zahlung von Baurechtszinsen fällt unter die gemeinschaftlichen Lasten der Stockwerkeigentümer; die Stockwerkeigentümergemeinschaft ist insoweit partei-
  31. BGE 116 II 58027.12.1990Bundesbeschluss über eine Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke vom 6. Oktober 1989: Benützung von leeren Pfandstellen (Art. 4). Die Besetzung einer leeren, vor Inkrafttreten des Bundesbeschlusses errichteten Pfandstelle mit einem neuen Pfandrecht kommt d
  32. BGE 116 II 67720.12.1990Bauhandwerkerpfandrecht ( Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ). Voraussetzungen, unter denen ein Handwerker oder Unternehmer Anspruch auf Einräumung des gesetzlichen Pfandrechts gegenüber dem Grundstückeigentümer hat, wenn seine Leistungen von einem Mieter bestellt worden sind.
  33. BGE 116 II 68918.12.1990Haftung des vollmachtlosen Stellvertreters ( Art. 39 OR ). 1. Der vollmachtlose Stellvertreter haftet aus Bereicherungsrecht auch dann, wenn er die Leistung selber nicht empfangen hat, sondern diese durch Anweisung einem andern hat zukommen lassen (E. 3b). 2. Welche Folgen zeitig
  34. BGE 116 II 70017.12.1990Art. 339 Abs. 2, Art. 347a, Art. 350a Abs. 1 OR ; Art. 2 Abs. 2 ZGB ; Vereinbarung über Provisionsansprüche des Handelsreisenden, rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Fehlen der Schriftform; Fälligkeit der Provisionsforderungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 1. Die B
  35. BGE 116 V 32814.12.1990Art. 3 Abs. 3 lit. a und lit. c ELG : Verwandtenunterstützungen und Leistungen mit Fürsorgecharakter. - Zur Subsidiarität der Verwandtenunterstützungen nach Art. 328 ff. ZGB sowie der Fürsorgeleistungen im Verhältnis zu den Ergänzungsleistungen. - In casu Leibrente, welche zugun
  36. BGE 116 II 50413.12.1990Art. 301 Abs. 4 ZGB und Art. 69 Abs. 1 und 2 ZStV . Eintragung eines Familiennamens (angelsächsischer "middle name") als zweiter Vorname im Geburtsregister. Ein Familienname, der nicht auch als Vorname gebräuchlich ist, kann einem Kind als zweiter Vorname gegeben werden, wenn die
  37. BGE 116 II 73813.12.1990Berufung gegen einen Zwischenentscheid; materielle Rechtskraft; Verwirkung. 1. Grundsätzlich prüft das Bundesgericht von Amtes wegen, ob eine Berufung im Sinne von Art. 50 OG zulässig ist, was jedoch den Berufungskläger nicht von der aktiven Mitwirkung am Verfahren entbindet; er
  38. BGE 116 II 58329.11.1990Bundesbeschluss über eine Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke vom 6. Oktober 1989 (BBPG; SR 211.437.3). Art. 4 Abs. 2; Belastungsgrenze für Eigentümerschuldbriefe, wenn Neu- oder Umbauten geplant sind. Sind auf der Liegenschaft Neu- oder Umbauten geplan
  39. BGE 116 III 10727.11.1990Rechtsmissbräuchliche Beschwerde gegen den Arrestvollzug. Es ist offensichtlich, dass die Rekursgegnerin, die ein Pfandrecht an dem mit Arrest zu belegenden Inhaberschuldbrief geltend macht, ohne weiteres in der Lage wäre, Auskunft darüber zu geben, wo sich das Wertpapier im Auge
  40. BGE 116 Ib 36723.11.1990Verantwortlichkeit des Bundes für das Verhalten seiner Beamten bei der Submission. Art. 3, Art. 10, Art. 11 VG ; Art. 41 OR ; V vom 31. März 1971 über die Ausschreibung und Vergebung von Arbeiten und Lieferungen bei Hoch- und Tiefbauten des Bundes (Submissionsverordnung). 1. Zulä
  41. BGE 116 Ia 47719.11.1990Art. 85 lit. a OG ; Wahl der Gemeindeexekutive; Verwandtschaftsgrad als Unvereinbarkeitsgrund. 1. Gleich wie im Fall der Unwählbarkeit, kann die Frage der Unvereinbarkeit aufgrund von Verwandtschaft oder Verschwägerung im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 85 lit. a
  42. BGE 116 II 57015.11.1990Art. 2 Abs. 1 des Bundesbeschlusses über eine Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke. Begriff des Eigentumserwerbs. Unter den Begriff des Eigentumserwerbs fallen auch Verfügungen, die wirtschaftlich einer Übertragung des Eigentums an einem Grundstück gleic
  43. BGE 116 II 65715.11.1990Tragweite des Bürgerrechtserwerbs der verheirateten Frau gestützt auf Art. 8b SchlT ZGB . 1. Soweit das Bürgerrecht minderjähriger Kinder in Frage steht, sind nur diese zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, nicht aber ihre Eltern. Diese sind nur als gesetzli
  44. BGE 116 II 58708.11.1990Umsatzabhängige Mietzinsklausel. 1. Streitwertberechnung ( Art. 47 Abs. 1 OG ; E. 1). 2. Die Verbindung eines festen Mietzinses mit einem umsatzabhängigen ist weder nach Obligationenrecht noch nach BMM untersagt; sie fällt insbesondere nicht unter Art. 267e Abs. 2 OR und Art. 11
  45. BGE 116 II 66708.11.1990Verfügungen unter Lebenden; Verknüpfung von Herabsetzungs- und Forderungsklage ( Art. 527 Ziff. 1 und 626 Abs. 2 ZGB ). 1. Die Bestimmung von Art. 527 Ziff. 1 ZGB ist nach ihrem objektiven Sinn zu verstehen: Sie ist auf sämtliche Zuwendungen anzuwenden, die ihrer Natur nach der
  46. BGE 116 II 39406.11.1990Art. 153 Abs. 1 ZGB : Verlust des Rentenanspruchs des im Konkubinat lebenden geschiedenen Ehegatten. Sind die Partner wirtschaftlich nicht in der Lage, sich nötigenfalls finanziell zu unterstützen, so kann allein deshalb das Vorliegen eines stabilisierten Konkubinats, das Anspruc
  47. BGE 116 II 39906.11.1990Entschädigung des Beistandes ( Art. 417 Abs. 2 ZGB ). Grundsätze für die Festsetzung der Entschädigung des Beistandes, insbesondere wenn es sich dabei um einen Anwalt handelt, der in dieser Eigenschaft als Beistand ernannt wurde (E. 4b und c). Es ist nicht willkürlich anzunehmen,
  48. BGE 116 II 41101.11.1990Art. 509 und Art. 510 ZGB . Abgrenzung zwischen Vernichtung und Widerruf einer letztwilligen Verfügung. Vernichtung durch Streichen. Streicht der Erblasser nachträglich eine Anordnung in einem Testament durch, so ist der entsprechende Teil der Verfügung aufgehoben, auch wenn die
  49. BGE 116 Ib 44724.10.1990Art. 86 LwG und Art. 103 lit. a OG ; Ablehnung eines Gesuches betreffend Zerstückelung einer landwirtschaftlichen Parzelle und Beschwerdelegitimation der Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Tragweite des kantonalen Rechts (Art. 89 des Genfer Gesetzes über die Bodenmelioration vom
  50. BGE 116 II 47115.10.1990Unlauterer Wettbewerb durch Nachahmung fremder Erzeugnisse. - Soweit nicht patent-, urheber- oder modellrechtliche Schutzansprüche entgegenstehen, ist die Nachahmung fremder Erzeugnisse grundsätzlich erlaubt. Ein Wettbewerbsverstoss liegt nur vor, wenn der Verbraucher vermeidbare