DE

ZGB

21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 347/424

Als Norm
  1. BGE 114 Ib 23815.09.1988Verbot der Einzäunung von Wald; Beseitigung der Einzäunung ( Art. 3 Abs. 1 FPolV i.V.m. Art. 699 ZGB und Art. 31 FPolG ). 1. Ausnahmen vom Einzäunungsverbot sind aus Gründen der Zweckmässigkeit möglich. In diesen Ausnahmefällen sind leichte Einhegungen zulässig, die dem Ortsgebr
  2. BGE 114 II 38530.08.1988Gegendarstellung ( Art. 28g ZGB ). 1. Das Medienunternehmen ist durch einen zur Gegendarstellung verpflichtenden Entscheid auch dann noch beschwert und damit zur Berufung an das Bundesgericht legitimiert, wenn es die Gegendarstellung in Befolgung einer superprovisorischen Verfügu
  3. BGE 114 II 42115.08.1988Gewinnanteilsrecht der Miterben ( Art. 619 ff. ZGB ). Gewinnanteilsrecht in einem Fall, da neben einem Baurecht ein Kaufsrecht eingeräumt wurde, das erst nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Gewinnbeteiligungsdauer geltend gemacht werden kann: Voraussetzungen der Begründung d
  4. BGE 114 III 7809.08.1988Pfändung des der Ehefrau nach Art. 164 ZGB zustehenden Betrages zur freien Verfügung. Der Ehemann ist nicht legitimiert, in eigenem Namen die Pfändung des Anspruchs seiner Ehefrau nach Art. 164 ZGB anzufechten (E. 1). Der Beitrag gemäss Art. 164 ZGB stellt nicht einen Lohn für de
  5. BGE 114 II 31008.08.1988Art. 84 ff. OG ; Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. Art. 712t Abs. 2 ZGB ; Vertretungsbefugnis des Verwalters einer Stockwerkeigentümergemeinschaft im Zivilprozess. 1. Notwendigkeit der vorgängigen Ermächtigung der Versammlung der Stockwerkeigentümer im Hinblick auf e
  6. BGE 114 II 22020.07.1988Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft ( Art. 576 ZGB ). 1. In einer solchen Angelegenheit ist die Berufung an das Bundesgericht nicht zulässig (E. 1). 2. Die Verlängerung oder die Wiederherstellung der Frist für die Ausschlagung erfordert den Nach
  7. BGE 114 II 32414.07.1988Grundbuch. 1. Prüfungsbefugnis des Grundbuchverwalters ( Art. 965 ZGB ). Der Grundbuchverwalter ist nicht befugt, die Eintragung einer Handänderung zu verweigern mit der Begründung, die Abwicklung des ihr zugrunde liegenden (Kaufsrechts-)Vertrages könnte angesichts der darin ver
  8. BGE 114 II 20507.07.1988Art. 277 Abs. 2 ZGB ; Unterhaltspflicht der Eltern für ein mündiges Kind. Um darzutun, dass die Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann, muss das mündige Kind, das von seinen Eltern Unterhaltsleistungen während des vor einiger Zeit aufgenommenen Studiums fordert, E
  9. BGE 114 II 29507.07.1988Art. 153 Abs. 1 ZGB ; Verlust des Rentenanspruchs des im Konkubinat lebenden geschiedenen Ehegatten. Lebt der rentenberechtigte geschiedene Ehegatte im Konkubinat, so ist im Hinblick auf eine analoge Anwendung von Art. 153 Abs. 1 ZGB möglichst umfassend zu prüfen, ob das Konkubin
  10. BGE 114 III 1207.07.1988Art. 93 SchKG : Berechnung des Existenzminimums. Wenn beide Ehegatten Einkommen erzielen. Berücksichtigung der Wohnkosten. 1. Bei der Berechnung der pfändbaren Lohnquote ist zunächst das Einkommen beider Ehegatten und ihr gemeinsames Existenzminimum zu bestimmen und das ermittelt
  11. BGE 114 Ia 19128.06.1988Rückgriff aus Haftung nach Zivilschutzgesetz und Militärversicherungsgesetz. Zuständigkeit. Für Schäden von Drittpersonen im Rahmen dienstlicher Verrichtungen des Zivilschutzes haften die durchführenden Gemeinwesen kausal. Regelung der Rückgriffsrechte und der Zuständigkeiten (E.
  12. BGE 114 II 2623.06.1988Art. 163 und 176 ZGB . Die vom einen Ehegatten in der Form der Haushaltführung und der Kinderbetreuung erbrachte Unterhaltsleistung hat sowohl nach altem wie nach neuem Eherecht als gleichwertig mit dem Geldbeitrag des andern Gatten zu gelten. Die Ehegatten haben auch nach Anordn
  13. BGE 114 II 15921.06.1988Art. 2 und 27 ZGB . Kündigung eines zeitlich unbegrenzten Bierlieferungsvertrags. Kündbarkeit "ewiger" Verträge. Voraussetzungen. Eigenständige Bedeutung von Art. 2 ZGB (E. 2a). Beginn der massgeblichen Vertragsdauer (E. 2b). Teilnichtigkeit gemäss Art. 20 Abs. 2 OR als Folge zei
  14. BGE 114 Ia 18216.06.1988Öffentlichkeit der Verhandlung bei der gerichtlichen Überprüfung einer fürsorgerischen Freiheitsentziehung; Art. 5 Ziff. 4 EMRK . 1. Die fürsorgerische Freiheitsentziehung nach Art. 397a ff. ZGB stellt einen Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK dar; der Betrof
  15. BGE 114 II 31409.06.1988Grunddienstbarkeit; Inhalt ( Art. 730 ZGB ). 1. Es ist grundsätzlich zulässig, das Verbot, auf einem Grundstück ein bestimmtes Gewerbe zu betreiben, als Grunddienstbarkeit auszugestalten (Erw. 2 und 3). 2. Die Dienstbarkeit, wonach es untersagt ist, auf dem belasteten Grundstück
  16. BGE 114 II 31809.06.1988Ausserordentliche Ersitzung einer Grunddienstbarkeit ( Art. 731 Abs. 3 ZGB ). Zu Lasten eines im provisorischen Grundbuch des Kantons Thurgau eingetragenen Grundstücks kann eine Dienstbarkeit seit dem 1. Januar 1912 (d.h. dem Inkrafttreten des Schweizerischen Zivilgesetzbuches)
  17. BGE 114 II 1303.06.1988Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses ( Art. 145 ZGB ). Auswirkungen der neuen Bestimmungen betreffend die Wirkungen der Ehe im allgemeinen ( Art. 159 ff. ZGB ) auf Unterhaltsbeiträge, die der Ehefrau vor dem 1. Januar 1988 für die Dauer des Scheidungspr
  18. BGE 114 II 21002.06.1988Entmündigung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ( Art. 371 ZGB ). Auch beim Aufschub einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zugunsten eines Aufenthalts in einem Drogenrehabilitationszentrum ist von einer Entmündigung gemäss Art. 371 ZGB abzusehen, wenn ein tatsäc
  19. BGE 114 II 14431.05.1988Versorgerschaden und Genugtuung beim Unfalltod eines Verlobten. 1. Art. 45 Abs. 3 OR ; Versorgereigenschaft von Verlobten und Konkubinatspartnern (E. 2a und b). 2. Art. 47 OR ; Genugtuungsanspruch des Verlobten. Frage offengelassen, ob auch ein Konkubinatsverhältnis Grundlage ein
  20. BGE 114 II 23019.05.1988Verantwortlichkeit des Grundeigentümers ( Art. 679 ZGB ). Hat der bauende Grundeigentümer alle ihm zumutbaren Massnahmen ergriffen und lässt es sich trotzdem nicht vermeiden, dass mit den Bauarbeiten die Schranken des Eigentumsrechtes überschritten werden und der Nachbar eine Sch
  21. BGE 114 II 10610.05.1988Unlauterer Wettbewerb durch Nachahmung eines Handelsnamens. 1. Art. 8 und 10bis PVÜ . Anspruch einer ausländischen Gesellschaft auf Namensschutz im schweizerischen Wettbewerb; Voraussetzungen (E. 2). 2. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d aUWG. Zwei Unternehmen stehen auch dann mitei
  22. BGE 114 II 22510.05.1988Art. 620 Abs. 1 ZGB ; bäuerliches Erbrecht. Dem Begehren einer 76jährigen Frau um Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 620 ZGB kann nicht entsprochen werden, wenn die Bewerberin seit mehr als 20 Jahren keinen bäuerlichen Betrieb mehr geführt hat und ihr die Fäh
  23. BGE 114 Ia 7306.05.1988Gemeindeautonomie; Ersatzbeiträge an Schutzraumplätze und Parkplätze. 1. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie (E. 2a, b). 2. Art. 104 lit. a OG ; Bundesgesetz über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz.
  24. BGE 114 II 25804.05.1988Art. 855 Abs. 1 ZGB und Art. 116 Abs. 1 OR . Trotz Novation gehen die dem Schuldner aus dem Grundgeschäft zustehenden Einreden nicht vollständig unter. Beruht die alte Verpflichtung auf einem Werkvertrag, kann der Besteller als Schuldner dem Unternehmer als Gläubiger gemäss Art.
  25. BGE 114 II 20028.04.1988Art. 156 Abs. 1 ZGB ; Offizialmaxime. Die Offizialmaxime gibt keinen bundesrechtlichen Anspruch auf die Einholung weiterer Gutachten, wenn sich der Richter aufgrund der bisherigen - teilweise widersprechenden - Gutachten ein zutreffendes Bild über die entscheidenden Faktoren für
  26. BGE 114 V 7225.04.1988Art. 9 Abs. 1 AHVG , Art. 17 lit. c und d sowie 23bis Abs. 1 AHVV : Sonderbeitrag auf Liquidationsgewinn im Falle einer Familiengemeinderschaft. - Unter den Begriff des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit fallen auch die Einkünfte von Miterben, welche zur Weiterführung
  27. BGE 114 II 11321.04.1988Art. 148 Abs. 1 und 3 ZGB ; Scheidungsklage nach vorheriger Trennung. Ergeht das Urteil gestützt auf Tatsachen, die seit der Trennung eingetreten sind, so kann der klagende Ehegatte die Scheidung erlangen, wenn er nachweist, dass der im Zeitpunkt der Trennung noch unschuldige Ehe
  28. BGE 114 V 7821.04.1988Art. 52 AHVG : Arbeitgeberhaftung. Auch ein faktischer Verwaltungsrat kann der Haftung nach Art. 52 AHVG unterliegen.
  29. BGE 114 II 5719.04.1988Aktienrecht. "Spaltungstheorie"; Stimmrecht des Buchaktionärs. 1. Durch die "Aktienspaltung" fallen Macht und Risiko bei der Aktiengesellschaft auseinander. Keine der in der Lehre entwickelten Theorien vermag diese an sich unerwünschte Folge überzeugend zu beseitigen. Gesellschaf
  30. BGE 114 II 19318.04.1988Klage auf Aufhebung eines Entscheides über den Ausschluss eines Vereinsmitgliedes. 1. Art der Auslegung der Statuten einer juristischen Person des Privatrechts, soweit diese die grundlegende Vereinsordnung betreffen. Frage offengelassen (E. 5a). 2. Ein Gegenstand ist dann im Sin
  31. BGE 114 II 1814.04.1988Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 Abs. 3 und Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB ). 1. Ist ein Begehren um Anordnung von Eheschutzmassnahmen vor dem 1. Januar 1988 eingereicht worden, hat der Eheschutzrichter seinen Entscheid aber erst nach diesem Datum e
  32. BGE 114 II 11729.03.1988Rente der geschiedenen Ehefrau; Art. 151 Abs. 1 ZGB . Bei der Festsetzung einer Entschädigungs- und Unterhaltsersatzrente für die geschiedene Ehefrau sind nicht nur Anwartschaften, welche ihr infolge der Scheidung entgangen sind und sich schadensvermehrend auswirken, zu berücksic
  33. BGE 114 II 21328.03.1988Fürsorgerische Freiheitsentziehung: Unterbringung einer entmündigten Person in einer Anstalt: Art. 397a ff. ZGB . 1. Zulässigkeit der Berufung: Die Art. 397a ff. ZGB regeln die Unterbringung eines Mündels in einer Fürsorgeanstalt in erschöpfender Weise (E. 2). 2. Weiter Begriff d
  34. BGE 114 II 9124.03.1988Unlauterer Wettbewerb. Verletzung von Persönlichkeitsrechten. 1. Prüfung des Streitwertes, der von der Vorinstanz ermittelt wird. Anwendbares Recht; Bedeutung des neuen UWG (E. 1). 2. Zulässigkeit und Schutz eines selektiven Vertriebssystems, das ausschliesslich auf rechtsgeschäf
  35. BGE 114 II 7916.03.1988Mietvertrag; Vergeltungskündigung; Rechtsmissbrauch. Schutz vor einer als Vergeltungsmassnahme ausgesprochenen Kündigung wird nur jenem Mieter gewährt, der seine Rechte gesetzeskonform ausübt. Rechtsmissbrauch durch den Mieter: Begriff und Beweislast.
  36. BGE 114 II 12307.03.1988Auszahlung einer Kinder-Zusatzrente nach Art. 35 Abs. 1 IVG an die Mutter; Tilgung des Unterhaltsbeitrages des geschiedenen Vaters ( Art. 285 Abs. 2 ZGB )? Es ist nicht willkürlich, davon auszugehen, dass gerichtlich festgelegte Beiträge an den Unterhalt des Kindes dadurch getil
  37. BGE 114 II 3207.03.1988Erwerb von Grundeigentum: Aneignung ( Art. 658 ZGB ), ausserordentliche Ersitzung ( Art. 662 ZGB ). Ist im Grundbuch der Eigentümer eines Grundstückes als unbekannt eingetragen, so kann das Eigentum an diesem Grundstück nicht durch Aneignung erworben werden. Möglich ist indessen
  38. BGE 114 V 3325.02.1988Art. 27 Abs. 2, 39 Abs. 2 BVG, Art. 331a Abs. 1 OR : Freizügigkeitsleistung. - Zur Entstehung des Anspruchs auf Freizügigkeitsleistung (Erw. 2). - Der Anspruch auf Freizügigkeitsleistung darf grundsätzlich auch bei absichtlicher Schadenszufügung nicht mit der von der Arbeitgeber
  39. BGE 114 III 9210.02.1988Anmeldung des Drittanspruchs an arrestierten und in der Folge gepfändeten Vermögenswerten; Frage der Rechtzeitigkeit ( Art. 107 Abs. 4 SchKG ). Die Pflicht, seinen Anspruch an arrestierten oder gepfändeten Vermögenswerten rechtzeitig beim Betreibungsamt anzumelden, trifft den Dri
  40. BGE 114 II 904.02.1988Art. 152 ZGB ; Zeitliche Beschränkung der Unterhaltsrente. Für die Unterhaltsrente nach Art. 152 ZGB können die Grundsätze über die zeitliche Beschränkung, welche die Rechtsprechung für die Entschädigungsrente nach Art. 151 Abs. 1 ZGB entwickelt hat, analog angewendet werden. Dab
  41. BGE 114 III 1804.02.1988Ausübung eines im Grundbuch vorgemerkten Kaufsrechts während der Hängigkeit einer das fragliche Grundstück betreffenden Grundpfandbetreibung. 1. Die hängige Betreibung auf Grundpfandverwertung steht einer Handänderung zufolge Ausübung des Kaufsrechts nicht entgegen; insbesondere
  42. BGE 114 II 4029.01.1988Öffentlichkeit des Grundbuchs ( Art. 970 ZGB ). Eine kantonalrechtliche Bestimmung, welche die amtliche Publikation aller Handänderungen von Liegenschaften unter Angabe der Namen des Erwerbers und des Veräusserers sowie des veräusserten Grundstücks und des Erwerbsgrundes vorsieht
  43. BGE 114 II 12728.01.1988Eintragung einer Vormerkung an einem zukünftigen Stockwerkeigentumsanteil ( Art. 681 Abs. 1 ZGB ; art. 712c Abs. 1 ZGB ). Ein Vorkaufsrecht an einem zukünftig zu begründenden Stockwerkeigentumsanteil kann nicht im Grundbuch vorgemerkt werden, wenn die Wertquoten der einzelnen Sto
  44. BGE 114 II 4525.01.1988Arrest im Rahmen eines Akkreditivgeschäfts auf Dokumenten, die sich bei der Akkreditivbank befinden; Eigentumsansprache. Das Akkreditiv verbindet Elemente von Anweisung und Auftrag. Die Korrespondenzbank, die zu Unrecht glaubt, dass die vom Verkäufer überreichten Dokumente mit d
  45. BGE 114 II 122.01.1988Eheschliessung in einem ausländischen Staat, wo Krieg herrscht; Anerkennung dieser Ehe in der Schweiz. 1. Der Scheidungsrichter kann vorfrageweise das Bestehen der Ehe prüfen, und gegen seinen Entscheid ist die Berufung zulässig (E. 1). 2. Die Institution der Ehe untersteht dem s
  46. BGE 114 II 3620.01.1988Grundbuchliche Verfügung; Ausweis über den Rechtsgrund ( Art. 965 Abs. 1 und 3 ZGB ). Für die Eintragung in das Grundbuch bedarf es für den Nachweis des Rechtsgrundes dann eines zusätzlichen Ausweises über den Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans, wenn den Vertretern des Gem
  47. BGE 113 III 6801.01.1988Legge federale del 5 ottobre 1984 che modifica il Codice civile (Effetti del matrimonio in generale, regime dei beni fra i coniugi e diritto successorio)
  48. BGE 113 Ia 36823.12.1987Unterschutzstellung einer archeologischen Sammlung: Entschädigung für materielle Enteignung ( Art. 4 und 22ter BV ). 1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen Entscheid der letzten kant. Instanz über die Entschädigung für materielle Enteignung beweglicher Sach
  49. BGE 113 II 46517.12.1987Bundesrechtswidrigkeit eines "provisorischen" Entscheids, mit dem eine Geldleistung definitiv zugesprochen wird ( Art. 8 ZGB , Art. 220 Abs. 2 und 3 StPO /TI). Gegen Bundesrecht verstösst eine kantonale Verfahrensordnung, nach der eine einstweilige, auf summarischer Prüfung der
  50. BGE 113 II 47617.12.1987Internationales Privatrecht. Anwendbares Recht bei einer Schadenersatzklage wegen Nichterfüllung von Verträgen, die eine in der Schweiz lebende entmündigte Person unter Verschweigung ihrer Handlungsunfähigkeit in Südafrika abgeschlossen hat.