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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 340/424

Als Norm
  1. BGE 119 III 5405.04.1993Betreibungsort ( Art. 46 Abs. 1, Art. 48 und Art. 50 Abs. 2 SchKG ). Wer seinen schweizerischen Wohnsitz aufgibt, kann an diesem ordentlichen Betreibungsorte nicht mehr betrieben werden. Massgebend ist die Gesamtheit der Lebensumstände einer Person, wobei die Schriftenniederlegu
  2. BGE 119 II 7726.03.1993Art. 5 des Vertrages zwischen der Schweiz und Frankreich über den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen, vom 15. Juni 1869 (SR 0.276.193.491). 1. Im Verhältnis zwischen Frankreich und der Schweiz ist das Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständi
  3. BGE 119 II 10425.03.1993Inhalt eines Gegendarstellungstextes; Stellungnahme des Medienunternehmens zur Gegendarstellung ( Art. 28h und Art. 28k ZGB ). 1. Der Text der Gegendarstellung muss die Aussage der Tatsachendarstellung erfassen, welche die entsprechende Person in ihrer Persönlichkeit betroffen ha
  4. BGE 119 II 9725.03.1993Widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit durch eine Presseäusserung; Feststellungsanspruch ( Art. 28 und 28a ZGB ). 1. Wenn eine Zeitung eine Stellungnahme der betroffenen Person als Leserbrief veröffentlicht hat, entfällt dadurch der Anspruch auf Feststellung, dass die Zeit
  5. BGE 119 Ib 34824.03.1993Enteignung von Nachbarrechten und eidgenössische Umweltschutzgesetzgebung; Art. 5 EntG ; Art. 679 ff. ZGB . 1. Im Verwaltungsgerichtsverfahren ist das Bundesgericht an die Anträge der Parteien gebunden (E. 1b - c). 2. Wird der Landerwerb für den Nationalstrassenbau auf dem Wege d
  6. BGE 119 II 21224.03.1993Art. 33c Abs. 1, 2 und 3 GBV . Eintragung von Stockwerkeigentum vor Erstellung des Gebäudes. Voraussetzungen der definitiven Eintragung. 1. Für eine Eintragung von Stockwerkeigentum vor Erstellung des Gebäudes vorzulegende Urkunden (E. 2a). 2. Bedingungen für die Löschung der Anm
  7. BGE 119 II 15723.03.1993Bemessung der Entschädigung nach Art. 336a OR . Das dem Richter bei der Festsetzung der Entschädigung zustehende Ermessen wird nur insoweit eingeschränkt, als die Entschädigung höchstens sechs Monatslöhne betragen darf (E. 2a). Entsprechend ihrer pönalen Funktion hat sich die Ent
  8. BGE 119 Ia 5919.03.1993Höchstsatz für Konsumkreditkosten (Art. 2 ÜbBest. BV; Art. 31 BV ). Ein kantonaler Höchstsatz für Konsumkreditkosten von 15% jährlich verstösst weder gegen die derogatorische Kraft des Bundeszivilrechts (E. 2-5) noch gegen die Handels- und Gewerbefreiheit (E. 6 und 7).
  9. BGE 119 Ib 4619.03.1993Liquidation/Teilliquidation einer Personalfürsorgestiftung. 1. Zuständigkeit für die Genehmigung von Verteilungsplänen; Rechtsweg (E. 1). 2. Wesentliche Umstrukturierungen bei der Stifterfirma haben nicht zwingend die Totalliquidation der Personalfürsorgestiftung und deren Aufheb
  10. BGE 119 II 12718.03.1993Regress der Bauunternehmerin gegen die mit ihr nicht vertraglich verbundene Ingenieurfirma. Fehlende Widerrechtlichkeit nach Art. 41 OR bei reiner Vermögensschädigung ohne Verletzung einer Verhaltensnorm, die nach ihrem Zweck vor solchen Schädigungen schützen soll (E. 3). Sinngem
  11. BGE 119 V 1615.03.1993Art. 5, 6bis KUVG ; Art. 166 Abs. 1 und 3 ZGB ; Art. 1, 3 und 8 Abs. 1 SchlT ZGB : Haftung des einen Ehegatten für Beitragsschulden des andern gegenüber dessen Krankenkasse. - Zufolge fehlender Regelung im Recht der sozialen Krankenversicherung beurteilt sich diese Frage nach de
  12. BGE 119 II 6612.03.1993Art. 4 und 5 Abs. 1 IPRG ; internationales Privatrecht; Arrestprosequierungsklage; örtliche Zuständigkeit, wenn streitig ist, ob eine Gerichtsstandsvereinbarung gilt. 1. Die Vermutung von Art. 5 Abs. 1 IPRG ist nur dann anwendbar, wenn unstreitig ist oder ohne weiteres festgeste
  13. BGE 119 II 905.03.1993Art. 311 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB ; Entziehung der elterlichen Gewalt gegenüber einem für lange Zeit inhaftierten Vater. Die Verbüssung einer langfristigen Freiheitsstrafe durch den Vater, in einer gewissen Entfernung vom Wohnort der Kinder, kann mit der Ortsabwesenheit im Sinne von Ar
  14. BGE 119 II 26403.03.1993Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe ( Art. 45 IPRG ; Art. 54 BV ; Art. 8 und 12 EMRK ). Eine Ehe unter gleichgeschlechtlichen Personen verstösst gegen den schweizerischen Ordre public und darf deshalb nicht anerkannt werden (E. 3); die Nichtanerkennung verletzt weder
  15. BGE 119 II 30703.03.1993Art. 30 Abs. 1 ZGB . Namenswechsel eines Kindes unverheirateter Eltern. 1. Familienname eines Kindes verheirateter (E. 3b) und eines Kindes unverheirateter Eltern (E. 3c). 2. Mit einer Namensänderung kann einem Kind unverheirateter Eltern nicht ein Doppelname gegeben werden, der
  16. BGE 119 II 11417.02.1993Erbschaftsklage ( Art. 598 Abs. 1 ZGB ); Vermutung des Eigentums ( Art. 930 Abs. 1 ZGB ); Beweislast ( Art. 8 ZGB ). 1. Das mit der Erbschaftsklage befasste Gericht kann vorfrageweise die Gültigkeit eines speziellen Rechtstitels prüfen, aufgrund dessen der Beklagte selber Eigentu
  17. BGE 119 II 4616.02.1993Einsichtsrecht des Gläubigers (Art. 704 aOR i.V.m. Art. 85 aHRegV, Art. 697h Abs. 2 OR ; Art. 1 und 2 SchlT ZGB ). Art. 704 aOR und Art. 697h OR sind materiell inhaltsgleich. Die Zuständigkeit des Richters gemäss Art. 697h Abs. 2 OR wurde nicht um der öffentlichen Ordnung und Si
  18. BGE 119 Ia 2811.02.1993Art. 4 und 22ter BV ; Anspruch des Eigentümers auf Vollstreckung der Ausweisung von Hausbesetzern. 1. Ausnahme von der kassatorischen Wirkung der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 1). 2. Haben die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlichen Behörden die Pf
  19. BGE 119 III 3211.02.1993Art. 261 ff. SchKG ; Reihenfolge der Befriedigung von Grundpfandgläubigern und Inhabern beschränkter dinglicher Rechte bei Abschlagsverteilungen aus dem Erlös für ein Grundstück; Wirkungen einer Vereinbarung über den Rangvorgang. 1. Ist ein Grundstück zuerst mit einer Nutzniessun
  20. BGE 119 II 6409.02.1993Ehescheidung; Gerichtsstand bei internationaler Verflechtung ( Art. 59 IPRG ). Begriff des Wohnsitzes nach Art. 59 lit. b IPRG .
  21. BGE 119 II 1208.02.1993Art. 152 ZGB und Art. 43 Abs. 2 OR . Sicherstellung einer der geschiedenen Ehefrau gestützt auf Art. 152 ZGB zugesprochenen Rente. Die Rente gemäss Art. 152 ZGB ist nicht schadenersatzrechtlicher Natur wie jene nach Art. 151 Abs. 1 ZGB , sondern als nacheheliche Solidaritätsverpf
  22. BGE 119 Ib 105.02.1993Art. 9 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 lit. b, Art. 10 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV ; Heimschaffung/Ausweisung wegen Bedürftigkeit. 1. Begriff und Voraussetzungen einer Heimschaffung. Die Heimschaffung muss jedenfalls dann die gleichen Vora
  23. BGE 119 Ib 33403.02.1993Enteignung von Nachbarrechten; Art. 5 EntG ; Art. 679 ff., Art. 685 Abs. 1 ZGB . 1. Die Erstellung eines Sondierungsstollens (Galerie) im Hinblick auf den Bau einer Nationalstrasse ist keine Vorbereitungshandlung im Sinne von Art. 15 EntG ; im übrigen kann das Verfahren betreffe
  24. BGE 119 II 4003.02.1993Werkvertrag; Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Offerte und entschädigungspflichtiger Vorarbeit. Ist nichts anderes vereinbart, geht der Offertaufwand grundsätzlich zu Lasten des Unternehmers, selbst wenn ihm die Ausführung des Werks nicht übertragen wird. Wer dagegen in Vertrag
  25. BGE 119 II 1625.01.1993Vormerkung eines Mietvertrages im Grundbuch ( Art. 959 ZGB ). 1. Die Kognition des Grundbuchbeamten beschränkt sich im Eintragungsverfahren auf die Prüfung der grundbuchlichen Voraussetzungen und der Formerfordernisse. Die Überprüfung materiellen Rechts steht ihm nicht zu; er dar
  26. BGE 119 II 122.01.1993Adoption eines Unmündigen durch Ehegatten, wovon der eine mit der Mutter des Kindes verwandt ist ( Art. 264 ZGB ). 1. Im Unterschied zum alten erlaubt das geltende Recht grundsätzlich die Adoption eines Kindes durch seine Grosseltern. Ein entsprechendes Adoptionsgesuch ist jedoch
  27. BGE 119 II 2319.01.1993Missbrauch der Vertretungsmacht. Guter Glauben des Dritten ( Art. 3 ZGB ). Überschreitet der Vertreter seine Vertretungsmacht nicht nur, sondern missbraucht er sie, indem er namentlich ein Geschäft einzig im eigenen Interesse und zum Nachteil des Vertretenen abschliesst, so beur
  28. BGE 118 II 44128.12.1992Landwirtschaftliche Pacht. Zustandekommen des Pachtvertrags; Tod des Pächters, Selbsteintritt des Verpächters ( Art. 18 LPG ). 1. Der landwirtschaftliche Pachtvertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden. Art. 8 ZGB verleiht der beweisbelasteten Partei nur insoweit einen
  29. BGE 118 II 39222.12.1992Vollstreckung des Besuchsrechtes ( Art. 273 ZGB ). 1. Die Vollstreckung eines Besuchs- und Ferienrechts richtet sich nach kantonalem Verfahrensrecht. 2. Der Besuchsberechtigte hat konkret die Übergabe der Kinder gemäss den im Urteil festgelegten Modalitäten zu verlangen. 3. Sobal
  30. BGE 118 Ia 47317.12.1992Regelung des persönlichen Verkehrs eines mit der Mutter des Kindes nicht verheirateten Vaters. Bundesrechtliche Rechtsmittel. Anforderungen an das kantonale Verfahren ( Art. 275 Abs. 1 ZGB und Art. 44 OG ; Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 361 ZGB und Art. 54 Abs. 2 SchlT ZGB ; Art. 64
  31. BGE 118 II 36916.12.1992Art. 87 OG ; nicht wiedergutzumachender Nachteil. Der Nachteil im Sinne dieser Bestimmung liegt in der Gefahr, dass die rechtliche Stellung des Beschwerdeführers aus der Sicht der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel beeinträchtigt wird. In einem Fall der vorliegenden Art wird da
  32. BGE 118 II 52815.12.1992Gesamtarbeitsvertraglicher Anspruch auf Lohnkontrolle gegenüber einem Aussenseiter; sachliche Zuständigkeit des Zivilrichters; Berufungsvoraussetzungen ( Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 AVEG ; Art. 46 und Art. 48 Abs. 1 OG ). 1. Berufungsfähigkeit eines Entscheides, mit dem der Regier
  33. BGE 118 II 40114.12.1992Vertragliches Vorkaufsrecht ( Art. 681 ZGB ). Verpflichtet sich der Pfrundnehmer im Verpfründungsvertrag, dem Pfrundgeber ein Grundstück zu übertragen, das der Pfrundgewährung dienen soll, so liegt kein Vorkaufsfall vor, selbst wenn Pfrundgeber und -nehmer nicht miteinander verwa
  34. BGE 118 II 51414.12.1992Abtretung eines Erbanteils ( Art. 635 Abs. 1 ZGB ); anwendbares Recht. Grundsätzlich ist für die Gesamtheit des Nachlasses an das Erbstatut anzuknüpfen. Daraus folgt, dass die Erbteilung und damit auch die Abtretung eines Erbanteils sich nach dem Erbstatut zu richten haben. Das g
  35. BGE 118 Ia 27704.12.1992Art. 46 Abs. 2 BV ; Kinderalimente. Kinderalimente sind im interkantonalen Verhältnis beim Empfänger zu besteuern und beim Verpflichteten zum Abzug zuzulassen (Änderung der Rechtsprechung).
  36. BGE 118 Ia 42726.11.1992Abstrakte Normenkontrolle. Kantonales Schulzahnpflegegesetz, das eine zahnmedizinische Zwangsbehandlung vorsieht. Persönliche Freiheit, Art. 8 EMRK sowie Art. 2 ÜbBest. BV. 1. Virtuelle Betroffenheit als Voraussetzung zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen k
  37. BGE 118 II 49325.11.1992Abänderung eines Scheidungsurteils; Unterhaltspflicht gegenüber den aus der geschiedenen Ehe hervorgegangenen Kindern ( Art. 157 ZGB ). Die Tatsache, dass den Kindern gestützt auf Art. 30 ZGB bewilligt worden ist, den Familiennamen des zweiten Ehemannes der Mutter zu tragen, bild
  38. BGE 118 II 49625.11.1992Aktiengesellschaft. Beschluss über die Entlastung der Verwaltung (Art. 695 Abs. 1 aOR). Weder die Erben eines Verwaltungsrates (E. 5a) noch eine Erbengemeinschaft, die ein Mitglied im Verwaltungsrat hat (E. 5b), dürfen am Beschluss der Generalversammlung über die Entlastung des V
  39. BGE 118 II 37612.11.1992Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses ( Art. 145 ZGB ). 1. Anwendbarkeit von Art. 8 ZGB . Wo es nach dem kantonalen Verfahrensrecht genügt, die behaupteten Tatsachen glaubhaft zu machen, kommt Art. 8 ZGB in seinem eigentlichen Ausmass gar nicht zum Tragen
  40. BGE 118 II 39505.11.1992Form eines anschliessend an eine Erbteilung abgeschlossenen Kaufsrechts an einem Grundstück ( Art. 216 OR ; Art. 634 und Art. 683 ZGB ). 1. Wird ein Kaufsrecht oder ein Rückkaufsrecht an einem Grundstück in einem Erbteilungsvertrag vereinbart, so bedarf dieses Rechtsgeschäft nich
  41. BGE 118 II 48903.11.1992Art. 169 ZGB ; Veräusserung der Wohnung der Familie. 1. Begriff der Wohnung der Familie und Folgen der fehlenden Zustimmung des Ehegatten, dem daran keine Rechte zustehen (E. 2). 2. Die Kündigung der Wohnung durch die Erbengemeinschaft, welcher der als Mieter auftretende Ehegatte
  42. BGE 118 II 52123.10.1992Verhältnis zwischen staatsrechtlicher Beschwerde und zivilrechtlicher Nichtigkeitsbeschwerde ( Art. 57 Abs. 5 und Art. 74 OG ). Unzulässigkeit der Aufforderungsklage nach luzernischem Prozessrecht. 1. Wird ein Entscheid sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit zivilre
  43. BGE 118 II 37822.10.1992Art. 178 ZGB ; Beschränkung der Verfügungsbefugnis eines Ehegatten. Diese Vorschrift findet auch beim Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren sinngemäss Anwendung und dient auch der Sicherung güterrechtlicher Ansprüche. Der Richter darf jedoch nicht einen strikten
  44. BGE 118 V 26413.10.1992Art. 6bis, 11 und 30 Abs. 1 KUVG , Art. 60 ff. ZGB . Zur Frage der Beendigung der Kassenmitgliedschaft wegen Nichtbezahlung der Mitgliederbeiträge: Umfassende Prüfung sämtlicher Beendigungsgründe unter sozialversicherungs- und vereinsrechtlichen Gesichtspunkten. - Bestätigung der
  45. BGE 118 II 24125.09.1992Besuchsrecht ( Art. 274 Abs. 2 ZGB ) und Beistandschaft ( Art. 308 Abs. 2 ZGB ). 1. Das Besuchsrecht ist auch einzuräumen, wenn die Ausübung mit Konflikten verbunden ist. Dessen Verweigerung setzt eine klare Zweckwidrigkeit voraus. 2. Der Beistand nach Art. 308 Abs. 2 ZGB hat na
  46. BGE 118 V 22925.09.1992Art. 28, 29, 66 BVG , Art. 331b OR , Art. 89bis ZGB . Die arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach sich der Arbeitgeber - im Sinne eines Befreiungsversprechens ( Art. 175 Abs. 1 OR ) - zur Bezahlung der gemäss Reglement vom Arbeitnehmer zu erbringenden Einkaufssumme verpflichtet,
  47. BGE 118 II 38224.09.1992Art. 154 und Art. 194 ff. ZGB in der Fassung von 1907. Güterrechtliche Auseinandersetzung bei Güterverbindung; Anrechnung der Leistungen einer Personalfürsorgeeinrichtung. 1. Der Anspruch auf künftige Leistungen einer Personalfürsorgeeinrichtung stellt eine Anwartschaft dar, die
  48. BGE 118 II 46824.09.1992Vaterschaftsklage eines 35 Jahre alten, in der Schweiz wohnhaften Italieners gegen einen in der Schweiz wohnhaften Schweizer. 1. Intertemporales Recht. Obwohl die Vaterschaftsklage vor dem Inkrafttreten des IPRG angehoben wurde, ist das neue Gesetz anwendbar, da die Geburt des Kl
  49. BGE 118 II 24814.09.1992Art. 397f Abs. 2 ZGB ; fürsorgerische Freiheitsentziehung, Rechtsbeistand. Die ambulante medizinische Behandlung bildet keine Massnahme fürsorgerischer Freiheitsentziehung im Sinne der Art. 397a ff. ZGB ; im entsprechenden Verfahren kann der Betroffene daher aus Art. 397f Abs. 2
  50. BGE 118 II 27309.09.1992Form beim öffentlichen Testament (Art. 501 f. ZGB). Hat der Erblasser die Urkunde zwar selber unterschrieben, jedoch nicht selber gelesen, so muss der Beamte ihm die Urkunde in Gegenwart der beiden Zeugen vorgelesen haben. Ist dem Erblasser die Urkunde vor dem Beizug vorgelesen w