DE

ZGB

21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 338/424

Als Norm
  1. BGE 120 II 29310.10.1994Wirkungen des über den Nachlass eines italienischen Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz in der Schweiz nach Art. 553 ZGB errichteten Sicherungsinventars; Art. 17 Abs. 3 des Niederlassungs- und Konsularvertrages zwischen der Schweiz und Italien von 1868. Das Inventar nach Art.
  2. BGE 120 II 22907.10.1994Besuchsrecht; Offizialmaxime; neue Tatsachen und Beweismittel ( Art. 156 Abs. 2, Art. 273 ZGB ; Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ). Für die Kinderzuteilung und die damit unmittelbar zusammenhängenden Fragen gilt die Offizialmaxime. Das hat jedoch nicht zur Folge, dass im Berufungsverfah
  3. BGE 120 II 38907.10.1994Bauhandwerkerpfandrecht; Fristbeginn gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB . Wenn die Arbeit dem Unternehmer vor der Vollendung entzogen wird, läuft die Frist von Art. 839 Abs. 2 ZGB vom Datum dieses Entzugs. Ist auch das Datum der Vertragsauflösung massgeblich, wenn der Unternehmer nachhe
  4. BGE 120 II 27614.09.1994Namensänderung. Die nachträgliche Eintragung der Partikel "von" vor einen Familiennamen, der in den massgebenden alten Büchern ohne diesen Zusatz eingetragen war und bei der Einführung des eidgenössischen Registers in dieser Form übernommen wurde, ist in jedem Fall unzulässig; ob
  5. BGE 120 II 28012.09.1994Art. 165 ZGB . Ausserordentliche Beiträge eines Ehegatten an den Unterhalt der Familie. Die Ehefrau eines Handwerkers, die, wie eine entlöhnte Sekretärin, regelmässig täglich mehrere Stunden im Unternehmen des Ehemannes die administrativen Arbeiten besorgt, hat Anspruch auf Entge
  6. BGE 120 II 28502.09.1994Beistandspflicht des Stiefelternteils ( Art. 278 Abs. 2 ZGB ); Bemessung des Unterhaltsbeitrages des Elternteils, dem die elterliche Gewalt nicht zusteht ( Art. 285 Abs. 1 ZGB ). Bloss subsidiäre Beistandspflicht des Stiefelternteils (E. 2b). Der leistungsfähigere Elternteil hat
  7. BGE 120 III 7526.08.1994Arrestierung einer Freizügigkeitsleistung ( Art. 275 SchKG , Art. 92 Ziff. 13 SchKG ). Sobald die Voraussetzungen für die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung gegeben sind, wird diese pfändbar und damit auch arrestierbar (E. 1a). Zeitpunkt des Arrestvollzugs (E. 1b u. E. 1c). Re
  8. BGE 120 Ib 21522.08.1994Rückforderung von enteigneten Grundstücken; rückforderungsberechtigte Personen ( Art. 103 EntG ). Kreis der rückforderungsberechtigten natürlichen und juristischen Personen (E. 3a, b). Das Rückforderungsrecht kann ausser durch Erbgang unter Umständen durch andere Universalsukze
  9. BGE 120 III 6022.08.1994Bezeichnung des Schuldners in den Betreibungsurkunden und -registern (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ). Anspruch des Schuldners auf Bezeichnung mit dem amtlichen Namen ( Art. 29 und 160 ZGB )? Das Gesetz versteht unter dem Namen des Schul
  10. BGE 120 Ib 29917.08.1994Internationale Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht; Sicherheitsleistung für die Prozesskosten. Begriff des Wohnsitzes im Sinn von Art. 17 der Internationalen Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht (E. 2). Diese Bestimmung will einzig eine Ungleichbehandlung von Angehöri
  11. BGE 120 II 22515.08.1994Art. 28 ZGB ; Kunstfreiheit als Rechtfertigungsgrund für eine Persönlichkeitsverletzung? Ist nicht bewiesen, dass eine persönlichkeitsverletzende Darstellung in einem Buch der Wahrheit entspricht, so kann der Autor zur Rechtfertigung der Persönlichkeitsverletzung nicht geltend ma
  12. BGE 120 III 6718.07.1994Verhältnis zwischen der Pfändung des Schuldbetreibungsrechts ( Art. 88 ff. SchKG ) und der Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 145 und 178 ZGB . Die privatrechtliche Regelung tritt nicht an die Stelle des Schuldbetreibungsrechts. Die Beschränkung der Verfügungsbefugnis gemäss Art
  13. BGE 120 Ia 12013.07.1994Art. 4 und 22ter BV ; Rückgabe eines beschlagnahmten Gegenstands im kantonalen Strafprozess. Art. 22ter BV schützt auch den Besitz (E. 1b). Regeln, die der Strafrichter für die Rückerstattung eines beschlagnahmten Gegenstands im Strafprozess beachten muss (E. 1b).
  14. BGE 120 V 31904.07.1994Art. 50 Abs. 3 BVG . - Gesetz im Sinne dieser Bestimmung meint ausschliesslich das im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge erlassene Recht (Erw. 7a). Frage offengelassen, ob Art. 50 Abs. 3 Satz 2 BVG auch dann angerufen werden kann, wenn sich die Rechtswidrigkeit einer Regle
  15. BGE 120 V 33704.07.1994Art. 50 Abs. 3 BVG . Hält eine Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement fest, dass sie die obligatorischen Leistungen gemäss BVG in jedem Fall ausrichtet, kann sie sich dieser Leistungspflicht nicht unter Berufung auf den guten Glauben in die Gesetzeskonformität einer leistungssaus
  16. BGE 120 V 34004.07.1994Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG . - Gesamtarbeitsvertragliche Bestimmungen über die berufliche Vorsorge müssen in die Statuten oder das Reglement der einzelnen Vorsorgeeinrichtung umgesetzt werden, damit sie im Vorsorgeverhältnis Wirkung entfalten und vorsorgerechtlich durchsetzbar sind
  17. BGE 120 II 18523.06.1994Voraussetzungen für ein Notwegrecht ( Art. 694 ZGB ). Welche Bedeutung kommt den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen für die Frage zu, ob ein Grundstück einen genügenden Zugang zu einer öffentlichen Strasse hat? Es kann kein Notwegrecht beansprucht werden, wenn das Grundstück zwa
  18. BGE 120 II 19123.06.1994Bösgläubiger Besitz einer beweglichen Sache; besitzesrechtlicher Schadenersatzanspruch infolge bösgläubigen Besitzes; Subrogation in die Verantwortlichkeitsansprüche ( Art. 934 Abs. 1 und Art. 940 Abs. 1 ZGB ; Art. 72 Abs. 1 VVG ). Der besitzesrechtliche Schadenersatzanspruch
  19. BGE 120 III 7902.06.1994Art. 97 Abs. 1 SchKG und 9 VZG; Schätzung des Verkaufswerts eines Grundstücks, auf dem ein Gebäude errichtet wird. Zulässigkeit des Rekurses an das Bundesgericht im Bereich der Schätzung gepfändeter Vermögensstücke (E. 1). Das Grundstück, dessen mutmasslicher Verkaufswert nach Ar
  20. BGE 120 II 18231.05.1994Bedingung und Auflage beim Testament ( Art. 482 ZGB ). Grundsätze für die Auslegung eines Testamentes (E. 2a). Ob im Einzelfall eine Bedingung oder eine Auflage vorliegt, ist durch Auslegung des Testamentes zu ermitteln; eine Vermutung im einen oder im andern Sinn gibt es nicht (
  21. BGE 120 II 17725.05.1994Abänderung eines Scheidungsurteils ( Art. 157 ZGB ). Verbot des Rechtsmissbrauchs ( Art. 2 ZGB ). Da zwischen dem Recht der Eltern auf persönlichen Verkehr und deren Unterstützungspflicht kein Zusammenhang besteht, stellt eine neue, den persönlichen Verkehr betreffende Tatsache -
  22. BGE 120 III 4929.04.1994Arrestvollzug. Rechtsmissbrauch, Art. 2 ZGB . Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn an mehreren Orten für die gleiche Forderung ein Arrest vollzogen wird und dadurch mehr Vermögenswerte blockiert werden, als zur Erfüllung der Forderung nötig sind. Drittansprachen rechtfertigen es nic
  23. BGE 120 V 17021.04.1994Art. 23, 24 und 46 Abs. 1 AHVG , Art. 35 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 1 ZGB . Die fünfjährige Verwirkungsfrist des Art. 46 Abs. 1 AHVG beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, da die Hinterbliebene frühestens eine zivilrechtliche Verschollenerklärung durch den Richter erwirken kann, d.h.
  24. BGE 120 II 15519.04.1994Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Zuständigkeit des Schiedsgerichts; Ordre public ( Art. 190 Abs. 2 lit. b und e IPRG ). Jede Partei, selbst eine säumige, verwirkt das Anfechtungsrecht hinsichtlich eines Zwischenentscheides über die Zuständigkeit, der zu ihren Ungunsten ergi
  25. BGE 120 III 9414.04.1994Nachlassvertrag im Konkurs ( Art. 317 SchKG ); Entwurf des Nachlassvertrags ( Art. 293 SchKG ); Einstellung der Verwertung ( Art. 238 Abs. 2 SchKG und 81 KOV). Gebot des Handelns nach Treu und Glauben ( Art. 2 und 3 ZGB ). Die Einreichung eines Vorschlags des Nachlassvertrags in
  26. BGE 120 II 11808.04.1994Art. 328 Abs. 1 OR . Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in seine Personalakte; Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über den Datenschutz. Nichtanwendbarkeit des Datenschutzgesetzes im vorliegenden Fall, in dem das angefochtene Urteil vor dessen Inkrafttreten ergangen ist (E. 2). Bejahu
  27. BGE 120 III 1607.04.1994Berechnung des Existenzminimums ( Art. 93 SchKG , Art. 2 ZGB ). Dem Schuldner, der entgegen einer gerichtlichen Obhutsregelung seine Kinder zu sich nimmt und in natura für ihren Unterhalt aufkommt, stehen bei der Berechnung seines Existenzminimums keine Unterhaltszuschläge zum Gr
  28. BGE 120 III 731.03.1994Ort der Betreibung ( Art. 46 Abs. 1 SchKG ); Wohnsitz eines Schuldners mit ausländischer Staatsangehörigkeit ( Art. 20 IPRG ). Eine natürliche Person hat ihren Wohnsitz an dem Ort, wo sie sich in für Dritte objektiver und erkennbarer Weise mit der Absicht dauernden Verbleibens au
  29. BGE 120 IV 14625.03.1994Art. 351 StGB . Streitiger Gerichtsstand. Rechtzeitigkeit des Gesuches. Auch wenn das Gesuch an die Anklagekammer des Bundesgerichts um Bestimmung des Gerichtsstandes bis zum Zeitpunkt des (erstinstanzlichen) Urteils gestellt werden kann, ist der Gesuchsteller (Behörde oder Priva
  30. BGE 120 II 13722.03.1994Art. 81 Abs. 2 ZGB und Art. 101 HRegV ; Eintrag von Stiftungsorganen im Handelsregister. Die "Weisung vom 4. Februar 1993 über die Eintragung von Mitgliedern des Stiftungsrates", die vom eidgenössischen Amt für das Handelsregister erlassen worden ist, hat nicht Gesetzeskraft (E.
  31. BGE 120 II 1509.03.1994Art. 684 ZGB . Durch Dancingbesucher verursachter Lärm. Eine übermässige Einwirkung als Folge einer bestimmten Benutzung des Ausgangsgrundstücks kann auch erst ausserhalb desselben entstehen. Die Lärmverursacher sind nicht unbefugte Dritte, für die der Grundeigentümer nicht einst
  32. BGE 120 Ia 8903.03.1994Art. 2 ÜbBest. BV; Vereinbarkeit der kantonalen Gesetzgebung mit dem Bundesrecht. Art. 8 des Genfer Gesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih ist mit dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts nicht vereinbar, weil diese Bestimmung von der in Art.
  33. BGE 120 II 528.02.1994Materielle Beschwer als Eintretensvoraussetzung. Berechtigung, die Bestellung eines Beistands für eine juristische Person zu verlangen ( Art. 397 ZGB ). Auf eine Berufung ist nur einzutreten, wenn der Berufungskläger durch das angefochtene Urteil materiell beschwert ist (E. 2a).
  34. BGE 120 V 8128.02.1994Art. 23 Abs. 2 AHVG : Anspruch der geschiedenen Frau auf eine Witwenrente. - Im Rahmen des Anspruchs auf eine Witwenrente wird die geschiedene Frau beim Tode ihres geschiedenen Ehemannes der Witwe gleichgestellt, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und der Ehemann zur
  35. BGE 120 Ib 7623.02.1994Lärmschutzmassnahmen, Kostentragung. In Art. 19 ff. USG sind im Zusammenhang mit der Regelung der Kostentragungspflicht für Lärmschutzmassnahmen Ausnahmen vom Verursacherprinzip ( Art. 2 USG ) bzw. Präzisierungen dazu vorgesehen (E. 3). Frage offengelassen, ob es sich hier um ei
  36. BGE 120 II 10522.02.1994Art. 271 OR . Anfechtbarkeit einer Kündigung, die gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. Darin, dass eine Kündigung ausschliesslich mit dem Willen des Vermieters begründet wird, von einem neuen Mieter einen höheren - aber aufgrund der absoluten Berechnungsweise nicht
  37. BGE 120 II 21422.02.1994Art. 371 Abs. 2 OR . Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Unternehmers gegenüber einem Subunternehmer. Die in Art. 371 Abs. 2 OR vorgesehene fünfjährige Verjährungsfrist findet nur Anwendung, wenn der Gegenstand des Werkvertrags ein unbewegliches Bauwerk ist (Bestätigung
  38. BGE 120 V 1021.02.1994Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG , Art. 17 ELV , Art. 218quinquies OR , Art. 94 Abs. 3 BGBB : Vermögensverzicht. Verkauf eines landwirtschaftlichen Gewerbes an einen präsumptiven Erben zum Ertragswert. Anrechnung zum Verkehrswert verneint.
  39. BGE 120 II 414.02.1994Art. 153 Abs. 2 ZGB ; Abänderung eines Scheidungsurteils. Die Rente kann nur dann aufgehoben oder herabgesetzt werden, wenn die Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der rentenberechtigten Person dauerhaft ist; Prüfung dieser Voraussetzung im konkreten Fall.
  40. BGE 120 II 3527.01.1994Bürgschaft ( Art. 492 Abs. 1 OR ) - Bestimmung der verbürgten Schuld ( Art. 27 Abs. 2 ZGB ) - Teilnichtigkeit ( Art. 20 Abs. 2 OR ). Die Verpflichtung des Bürgen, für jede zukünftige Schuld des Hauptschuldners gegenüber dem Gläubiger, ungeachtet ihres Rechtsgrundes, einzustehen,
  41. BGE 120 II 1126.01.1994Zivilrechtsstreitigkeit; Stockwerkeigentum; Streit um die Art, den Umfang, die Modalitäten und den zeitlichen Ablauf der als notwendig bezeichneten baulichen Massnahmen ( Art. 44 und 46 OG ; Art. 712g, Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1, Art. 647c ZGB ). Stehen einzig Art, Umfang, Modalitä
  42. BGE 120 II 5813.01.1994Regressanspruch der Versicherung nach Art. 72 VVG . Verhältnis zur Leistungskürzung nach Art. 14 VVG . Ist nur einer von zwei Mithaltern eines Motorfahrzeuges Versicherungsnehmer bei der Kaskoversicherung und verursacht der andere Mithalter grobfahrlässig einen Unfall, so kann ei
  43. BGE 120 II 8713.01.1994Art. 78 Abs. 1 IPRG ; Anerkennung einer ausländischen gemeinschaftlichen Adoption und Eintragung in die schweizerischen Zivilstandsregister; indirekte Zuständigkeit der ausländischen Behörden. Eine gemeinschaftliche Adoption, die durch schweizerische Ehegatten mit Wohnsitz in der
  44. BGE 120 II 9712.01.1994Verletzung der Persönlichkeit durch Äusserungen der Presse, Genugtuung ( Art. 49 Abs. 1 OR ). Voraussetzungen für die Zusprechung einer Genugtuung (E. 2a, 2c, 2d). Der Ansprecher hat die Umstände darzutun, aus welchen von der objektiv schweren Verletzung auf seinen seelischen Sch
  45. BGE 120 II 111.01.1994Abänderung vorsorglicher Massnahmen ( Art. 4 BV , Art. 145 ZGB ) 1. Anwendungsbereich vorsorglicher Massnahmen nach Rechtskraft der Scheidung (E. 2a, 2b, 2c). 2. Das eheliche Wohnhaus ist bis zum Entscheid über die güterrechtliche Auseinandersetzung einer der Parteien zur Nutzun
  46. BGE 119 III 10524.12.1993Beneficium excussionis realis ( Art. 41 Abs. 1 SchKG ). Verhältnis des Schuldbriefs zum ursprünglichen Schuldverhältnis ( Art. 855 ZGB ). Die Regel des Art. 855 ZGB , wonach mit der Errichtung des Schuldbriefs das ihr zugrunde liegende Schuldverhältnis durch Neuerung getilgt wird
  47. BGE 119 II 41122.12.1993Immissionen durch den Betrieb eines sogenannten Gassenzimmers ( Art. 679 und 684 ZGB ). 1. Frage der Zulässigkeit der Zivilklage in einem Fall, da das Grundstück, auf dem die als Gassenzimmer dienende Baracke steht, zum kantonalen Verwaltungsvermögen gehört (E. 3). 2. Das Betret
  48. BGE 119 IV 31922.12.1993Art. 251 Ziff. 1 und Art. 253 StGB ; Art. 633 Abs. 4 OR a.F.; Art. 714, 884 und 922-924 ZGB; Sacheinlage; freie Verfügbarkeit; unrichtige Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache. Überträgt der Sacheinleger der Gesellschaft Fahrnis zu Eigentum, hinsichtlich deren ein Dri
  49. BGE 119 III 10321.12.1993Beneficium excussionis realis ( Art. 41 SchKG ); Beweislast ( Art. 8 ZGB ). Die Rüge der Verletzung der Regel über die Beweislastverteilung ist unbegründet, wenn die Tatsache - vorliegend das Bestehen eines Hypothekarkredits - von Amtes wegen festgestellt oder durch jene Partei
  50. BGE 119 IV 31520.12.1993Art. 217 Abs. 2 StGB , Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, Antragsrecht; Art. 2 Abs. 2 und Art. 339 Ziff. 2 StGB , intertemporales Recht, lex mitior. Die von den Kantonen bezeichneten Behörden und Stellen sind von Gesetzes wegen antragsberechtigt, unabhängig davon, ob sie s