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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 348/424

Als Norm
  1. BGE 113 III 4911.12.1987Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Ehegüterrecht und Erbrecht) Änderung vom 5.Oktober 1984
  2. BGE 113 III 5911.12.1987Code civil suisse (Effets généraux du mariage, régime matrimonial et successions) Modification du 5 octobre 1984
  3. BGE 113 Ib 28903.12.1987Erwerb eines Grundstücks durch eine Immobiliengesellschaft mit Sitz in der Schweiz; Bejahung der Bewilligungspflicht; Art. 22 Abs. 1 BewG . Die kantonalen Bewilligungsbehörden haben einerseits zu prüfen, ob Personen mit Wohnsitz im Ausland einen beherrschenden Einfluss auf die ju
  4. BGE 113 II 47203.12.1987Nichtigerklärung einer Ehe ( Art. 120 Ziff. 4 ZGB ). Einem Ehemann, der die Ehe einzig in der Absicht eingegangen ist, der Ehefrau das Schweizer Bürgerrecht zu vermitteln, kann die Legitimation zur Klage auf Nichtigerklärung der Ehe gemäss Art. 120 Ziff. 4 ZGB nicht mit der Begrü
  5. BGE 113 II 50130.11.1987Beurkundung eines Liegenschaftsverkaufs aufgrund eines Ehevertrags ( Art. 657 ZGB und Art. 55 SchlT ZGB ). § 237 Abs. 2 des EG zum ZGB des Kantons Zürich, der für die Beurkundung von Rechtsgeschäften über im Kanton Zürich gelegene Grundstücke die lex rei sitae vorsieht, verstösst
  6. BGE 113 Ia 35327.11.1987Enteignung von Nachbarrechten. 1. Bauarbeiten auf öffentlichem Grund können zu übermässigen Immissionen und, falls sie zu dulden sind, zur Enteignung des nachbarrechtlichen Abwehranspruches führen. Ein Entschädigungsbegehren ist daher als Forderung aus formeller Enteignung zu beh
  7. BGE 113 II 49326.11.1987Bäuerliches Erbrecht; Integralzuweisung ( Art. 620 ZGB ). Die Integralzuweisung eines bäuerlichen Heimwesens ist ausgeschlossen, wenn sich dieses in verschiedenen Erbmassen befindet (Bestätigung der Rechtsprechung). Kann eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Erben identisch s
  8. BGE 113 II 50626.11.1987Auslegung einer Grunddienstbarkeit (Art. 730/738 ZGB). 1. Dienstbarkeit des Inhalts, dass auf den belasteten Grundstücken nur Wohnhäuser mit höchstens einer Wohnung je Etage gestattet sind und dass nicht mehr als zwei Wohnhäuser zusammengebaut werden dürfen, wobei jedes der beide
  9. BGE 113 Ia 46520.11.1987Art. 46 Abs. 2 BV ; Doppelbesteuerungsverbot. Der ledige Steuerpflichtige, der in der Nähe des Familienortes eine eigene Wohnung nimmt, obwohl sich dies aus Gründen des Arbeitsverhältnisses nicht aufdrängt, begründet einen eigenen - vom Familienort unabhängigen - Wohnsitz, wie en
  10. BGE 113 V 26119.11.1987Art. 8 lit. a Abs. 1 und lit. f des schweizerisch-jugoslawischen Abkommens vom 8. Juni 1962 über Sozialversicherung. Für die Versicherteneigenschaft im Rahmen von Art. 8 lit. f des Abkommens ist der zivilrechtliche Wohnsitz in der Schweiz nicht erforderlich.
  11. BGE 113 Ib 37613.11.1987Erweiterung eines Parkhauses mit Tankstelle durch neue Tanksäulen. RPG, USG, Tessiner Baugesetz vom 19. Februar 1973. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Rüge der Verletzung von Art. 9 USG ( Art. 54 USG ) und der staatsrechtlichen Beschwerde zur Rüge des Verstos
  12. BGE 113 II 36913.11.1987Gegendarstellungsrecht; Medium im Sinne von Art. 28g Abs. 1 ZGB . Ein Medium im Sinne von Art. 28g Abs. 1 ZGB liegt nur vor, wenn sich ein Informationsinstrument an die Öffentlichkeit richtet oder der Öffentlichkeit zugänglich ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn ber
  13. BGE 113 II 48405.11.1987Bäuerliches Erbrecht: Zuweisung eines landwirtschaftlichen Heimwesens zum Ertragswert ( Art. 620 Abs. 1 ZGB ). 1. Für den Entscheid, ob eine bestimmte Grundstückfläche von der Integralzuweisung auszunehmen sei, sind die Auswirkungen auf die Rentabilität des landwirtschaftlichen G
  14. BGE 113 V 29205.11.1987Art. 73 BVG : Zuständigkeit der BVG-Rechtspflegeinstanzen. Die mit Art. 73 BVG eingeführten Rechtspflegeinstanzen sind zuständig für die Beurteilung von Streitigkeiten über Ansprüche oder Forderungen aus Versicherungsfällen, die unter der Herrschaft des seit 1. Januar 1985 in Kra
  15. BGE 113 Ia 46803.11.1987Art. 88 OG ; Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen die einem Dritten erteilte Baubewilligung. Bejahung der Beschwerdebefugnis eines Nachbarn und einer Anliegergemeinschaft, die die Verletzung von Bestimmungen über die mögliche Ausnützung des Bodens rügen.
  16. BGE 113 II 38628.10.1987Art. 4 BV ; Art. 386 Abs. 2 ZGB ; vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit. Ersucht der Betroffene um die Wiedereinsetzung in die Handlungsfähigkeit, die ihm nach Massgabe von Art. 386 Abs. 2 ZGB entzogen worden ist, so kann die vorläufige Massnahme nur aufrechterhalten bleib
  17. BGE 113 II 38122.10.1987Adoption eines Unmündigen; Absehen von der Zustimmung eines Elternteils ( Art. 265c Ziff. 2 ZGB ). Ein Elternteil hat sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert, wenn er an seinem Ergehen keinen Anteil nimmt, die Sorge für das Kind dauernd andern überlässt und nichts unternimmt,
  18. BGE 113 II 39407.10.1987Art. 4 BV ; Art. 416 ZGB . Entschädigung des Vormundes bzw. des provisorischen Vertreters. Die Vormundschaftsbehörde, welche die Ausrichtung der Entschädigung des Vertreters davon abhängig macht, dass der Bevormundete keine Verantwortlichkeitsklage gegen den Vormund erhebt, hande
  19. BGE 113 II 41406.10.1987Art. 320 Abs. 2 OR ; Mitarbeit des Ehegatten im Beruf oder Gewerbe des andern. Wenn wegen besonderen Umständen der Einsatz des Ehegatten, der beruflich mit seinem Ehepartner zusammenarbeitet, nicht in genügendem Masse durch eine erhöhte Lebenshaltung sowie durch Ansprüche bei der
  20. BGE 113 II 25929.09.1987Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Unzeit. 1. Art. 336 und 336e Abs. 2 OR . Die Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung entfaltet ihre Wirkungen erst mit dem Eingang beim Adressaten, und gilt auch dann, wenn der Kündigende nicht weiss, dass die Kündigung in eine Spe
  21. BGE 113 II 37424.09.1987Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber einem mündigen Kind, das noch in der Ausbildung steht ( Art. 276 und 277 ZGB ). Die Unterhaltspflicht für ein mündiges Kind, das sich noch in Ausbildung befindet, muss für die Eltern nach den gesamten Umständen und damit auch in persönlicher
  22. BGE 113 II 39724.09.1987Gutgläubigkeit des Empfängers einer abhanden gekommenen Sache (Art. 934 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 ZGB ). Keinen Gutglaubensschutz geniesst der Empfänger einer abhanden gekommenen Sache, wenn er bei deren Erwerb jene Aufmerksamkeit missen liess, die von ihm nach den Umständen v
  23. BGE 113 II 51315.09.1987Art. 86 und 87 der SIA-Norm 118 (Ausgabe 1977), Art. 373 Abs. 2 und 374 OR : Erhöhung des in einem Werkvertrag vereinbarten Einheitspreises. 1. Notwendigkeit, auf Art. 373 Abs. 2 und 374 OR zurückzugreifen, wenn die vertraglich vereinbarten Art. 86 und 87 der SIA-Norm 118 sich a
  24. BGE 113 II 24331.08.1987Art. 927 Abs. 1 und 928 ZGB ; Art. 48 OG . Klage aus Besitzesentziehung und Besitzesstörung. Unzulässigkeit der Berufung. Entscheide der oberen kantonalen Gerichte, die lediglich den Besitzesschutz zum Gegenstand haben, sind keine Endentscheide im Sinne von Art. 48 OG und können
  25. BGE 113 V 23028.08.1987Art. 42 Abs. 1 und 43 Abs. 1 lit. b AVIG, Art. 67 und 46 Abs. 1 AVIV : Schlechtwetterentschädigung: anrechenbarer Arbeitsausfall. - Der Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls im Bereiche der Schlechtwetterentschädigung ist gleich zu bestimmen wie bei der Kurzarbeitsentschädigu
  26. BGE 113 II 23220.08.1987Art. 413 und 420 ZGB . 1. Gegen Anweisungen der Vormundschaftsbehörde, die sich auf die Rechnungsführung und -ablage beziehen ( Art. 413 Abs. 2 ZGB ), kann der davon betroffene Vormund gestützt auf Art. 420 Abs. 2 ZGB Beschwerde an die Aufsichtsbehörde führen (E. 2). 2. Die bunde
  27. BGE 113 II 27005.08.1987Einfache Gesellschaft. Rechtsnatur einer Abfindungsklausel. Formmangel. 1. Art. 245 Abs. 2 OR . Gegenseitig bedingte Zuwendungen sind unbekümmert um ihren aleatorischen Charakter auch in der einfachen Gesellschaft als letztwillige Verfügungen zu betrachten, wenn sie nur für den F
  28. BGE 113 Ia 27116.07.1987Art. 87 OG ; persönliche Freiheit; Art. 4 BV ; Zustimmung der Eltern zur Adoption. 1. Wird von der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption abgesehen, weil er unbekannt, mit unbekanntem Aufenthalt länger abwesend oder dauernd urteilsunfähig ist ( Art. 265c Ziff. 1 ZGB ), so ist
  29. BGE 113 II 22816.07.1987Anhörung und Begutachtung bei kombinierter Beiratschaft im Sinne von Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB . 1. Sofern nicht medizinische Gründe eine Schonung des Betroffenen nahelegen, ist dieser vor Anordnung einer Beiratschaft anzuhören. Dabei genügt es nicht, dass dem Betroffenen in allg
  30. BGE 113 II 25209.07.1987Art. 249 Ziff. 2 OR . Widerruf einer Schenkung zwischen Ehegatten. 1. Schenkungen zwischen Ehegatten können bei Scheidung widerrufen werden, wenn der Beschenkte die ihm obliegenden gesetzlichen Pflichten gegenüber dem Ehegatten oder der Familie schwer verletzt hat (Präzisierung d
  31. BGE 113 Ia 10730.06.1987Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV . Gleicher Lohn für Mann und Frau. 1. Rechtsnatur der Gewährleistung, dass männliche und weibliche Arbeitnehmer Anspruch auf gleichen Lohn haben; Folgen für den Rechtsweg, die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts und das Beschwerderecht des Arbeitgeber
  32. BGE 113 II 23623.06.1987Ersitzung von herrenlosen und öffentlichen Sachen ( Art. 661 ff. ZGB ). 1. Die Vermutung zulasten des Privateigentums, die Art. 664 Abs. 2 ZGB aufstellt, steht der ausserordentlichen Ersitzung von herrenlosen und öffentlichen Sachen entgegen (E. 5). 2. Da im vorliegenden Fall e
  33. BGE 113 II 28323.06.1987Befugnisse der Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen ( Art. 1164 Abs. 1 OR ). Die Gläubigergemeinschaft ist zur Erhebung einer Prospekthaftungsklage ( Art. 1156 Abs. 3, Art. 752 OR ) gegenüber einer Emissionsbank nicht aktivlegitimiert (E. 2-6).
  34. BGE 113 II 21318.06.1987Passivlegitimation beim Recht auf Gegendarstellung ( Art. 28g Abs. 1 ZGB ). Bei Inseraten, die als besonderer Meinungsträger gekennzeichnet sind und regelmässig in einer Vielzahl von Zeitungen erscheinen - sog. "Zeitung in der Zeitung" -, sind nicht nur die Verleger der einzelnen
  35. BGE 113 II 30617.06.1987Urheberrecht. Allgemeines Persönlichkeitsrecht. Unlauterer Wettbewerb. 1. Art. 1 Abs. 2 URG . Urheberrechte an wissenschaftlichen Werken: Voraussetzungen und Umfang des Schutzes; Abgrenzung zwischen freier und geschützter Werknutzung (E. 3a). 2. Art. 12 Abs. 1 Ziff. 4 URG . Art.
  36. BGE 113 II 11304.06.1987Art. 287 Abs. 1 ZGB . 1. Parteifähigkeit der Vormundschaftsbehörde? (E. 1). 2. Der Vertrag, mit dem der gerichtlich oder vertraglich festgesetzte Kinder-Unterhaltsbeitrag nachträglich aufgehoben wird, bedarf zu seiner Gültigkeit der Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde. De
  37. BGE 113 II 39201.06.1987Rechtsbeistand im gerichtlichen Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung ( Art. 397f Abs. 2 ZGB ). Art. 397f Abs. 2 ZGB verleiht der betroffenen Person nicht einen Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes; ob der gestützt auf diese Bestimmung
  38. BGE 113 IV 7725.05.1987Art. 110 Ziff. 5, Art. 317 StGB . Notarielle Beurkundungs- und Beglaubigungsformeln sind bestimmt und geeignet, die darin genannten Tatsachen betreffend den Beurkundungsvorgang zu beweisen. Diese Tatsachen sind rechtlich erheblich unabhängig davon, ob sie nach dem kantonalen Nota
  39. BGE 113 II 22221.05.1987Ehescheidung; güterrechtliche Auseinandersetzung; Art. 154 Abs. 2 ZGB . Bei der Vorschlagsteilung im Falle der Scheidung gilt der bisherige Güterstand nicht nur für den Verteilungsschlüssel, sondern auch für den Teilungsmodus. Lebten die Ehegatten intern unter dem Güterstand der
  40. BGE 113 II 16312.05.1987Voraussetzungen der Gültigkeit einer Globalzession künftiger Forderungen aus der Geschäftstätigkeit des Zedenten. Für die Gültigkeit einer Zession künftiger Forderungen genügt es, dass die Forderung im Zeitpunkt ihrer Entstehung bestimmbar ist. Die Zession muss alle Elemente enth
  41. BGE 113 II 20904.05.1987Art. 2 ZGB . Zeitliche Beschränkung eines Dauerschuldverhältnisses. Ein rein obligatorischer Vertrag kann weder auf "ewige Zeiten" abgeschlossen noch aufrechterhalten werden (Bestätigung der Lehre und Rechtsprechung). Nach Treu und Glauben ist eine Gemeinde, die mit einer andern
  42. BGE 113 II 14030.04.1987Rechtsstellung der Erben nach bäuerlichem Erbrecht ( Art. 620 ff. ZGB ). Alle Mitglieder der Erbengemeinschaft, um deren landwirtschaftliches Heimwesen gestritten wird, müssen - sofern sie sich nicht ausdrücklich der Beteiligung am Prozess enthalten - wenigstens vor der oberen k
  43. BGE 113 II 26429.04.1987Schaden durch Einsturz eines Lehrgerüstes. Verjährung. 1. Die Vereinbarung über die Erstellung eines Lehrgerüstes, das für den Bau einer Betonbrücke benötigt wird, untersteht dem Werkvertragsrecht (E. 2a). 2. Art. 210 und 371 OR . Verjährung im Werkvertragsrecht (E. 2b). Ein Lehr
  44. BGE 113 II 24628.04.1987Haftung der Bergbahnen bei Skiunfällen ( Art. 41, Art. 97 OR ). Bergbahnunternehmungen, die Skipisten anlegen und unterhalten, haften nicht nur ausservertraglich, sondern auch vertraglich für Pistensicherheit. Die Pistensicherungspflicht ist eine vertragliche Nebenpflicht zum Tra
  45. BGE 113 II 3121.04.1987Kündigung einer Untermiete mit Optionsrecht; treuwidrige Verhinderung des Bedingungseintritts; Durchgriff ( Art. 2 ZGB , Art. 156 OR ). 1. Begriff des Optionsvertrags; Abgrenzung zum Vorvertrag (E. 2a). 2. Anwendung von Art. 156 OR im Fall eines Mieterwechsels zum Zweck, den Bedi
  46. BGE 113 II 10614.04.1987Adoption; Anerkennung und Eintragung einer ausländischen Adoption in der Schweiz. 1. Voraussetzungen der Anerkennung und Eintragung einer Adoption (hier: einfache Adoption) eines Ausländers (bulgarischer Herkunft), die im Ausland (Bulgarien) von einem in der Schweiz lebenden Sc
  47. BGE 113 II 18707.04.1987Art. 18 Abs. 3 BMM . Rückforderung von Mietzinsen, die auf eine nichtige Erhöhungsmitteilung hin bezahlt wurden. Der Mieter, der eine solche Klage anstrengt, muss nicht beweisen, dass er die in Art. 18 BMM genannten Formefordernisse und die sich für ihn daraus ergebenden Rechte n
  48. BGE 113 II 11802.04.1987Haftungsbeschränkung des Erben für Nachlassschulden ( Art. 590 ZGB ). Die mit dem öffentlichen Inventar verbundene Haftungsbeschränkung gilt nur für Erbschaftsschulden. Diese Gesetzesbestimmung zum Schutze des Erben kann nicht gegen diesen angerufen werden, wenn er Zug um Zug ei
  49. BGE 113 Ia 12601.04.1987Art. 4, 22ter, 31 BV , Art. 2 ÜbBestBV; Verfassungsmässigkeit eines Genfer Gesetzes, das die Veräusserung von Wohnungen, an welchen auf dem Wohnungsmarkt Mangel herrscht, der iBewilligungspflicht unterstellt. 1. Legitimation zur staatsrechtlichen iBeschwerde (E. 3) und zu deren B
  50. BGE 113 II 10226.03.1987Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteiles (Zuweisung der elterlichen Gewalt); Gerichtsstand. Für die Ergänzung eines Scheidungsurteils ist grundsätzlich der Scheidungsrichter zuständig; eine Ausnahme ist jedoch dann gegeben, wenn der ausländische Scheidungsstaat für die Re