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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 339/424

Als Norm
  1. BGE 119 II 43417.12.1993Art. 961 Abs. 3 ZGB ; vorläufige Eintragung eines gesetzlichen Grundpfandes; Verwirkung der Klage auf definitive Eintragung. Das kantonale Prozessrecht hat keinen Einfluss auf den Lauf der dem Gesuchsteller gesetzten richterlichen Frist zur gerichtlichen Geltendmachung seines Ans
  2. BGE 119 Ia 45315.12.1993Art. 2 ÜbBest.BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts; Konflikt zwischen kantonalem Strafprozessrecht und Bundeszivilrecht?). Verhältnis zwischen strafprozessualer Beschlagnahme und güterrechtlichen Ansprüchen der Ehefrau eines Angeschuldigten nach rechtskräftiger Trennung der
  3. BGE 119 III 10001.11.1993Art. 19 Abs. 1 SchKG ; Art. 169 ZGB ; Betreibung auf Pfandverwertung. 1. Hat es der Schuldner unterlassen, mit dem Rechtsvorschlag den Bestand des Pfandrechtes zu bestreiten, so kann er dies nicht durch Beschwerde und Rekurs im Sinne von Art. 17 ff. SchKG nachholen; denn über den
  4. BGE 119 III 12728.10.1993Verwertung im Konkursverfahren. Steigerungsbedingungen. Bauhandwerkerpfandrecht. Art. 49, 106 und 117 VZG . 1. Art. 106 VZG ist auch auf die Verwertung im Konkursverfahren anwendbar (E. 3a). 2. Steigerungsbedingungen, welche die Zahlung des Betrags, der den Baupfandgläubigern zu
  5. BGE 119 II 31918.10.1993Fürsorgerische Freiheitsentziehung; Begriff des Sachverständigen. Der Sachverständige im Sinne von Art. 397e Ziff. 5 ZGB ist ein Arzt, welcher sich unter den konkreten Umständen als geeignet erweist, ein objektives Gutachten zu erstellen, weil er über die dafür erforderlichen psy
  6. BGE 119 II 40408.10.1993Stockwerkeigentum. Haftung der einzelnen Stockwerkeigentümer neben der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer ( Art. 647 ff. ZGB , 649 ZGB, 712a ff. ZGB). 1. Begriff der Verwaltungskosten und der "anderen Lasten" gemäss Art. 649 Abs. 1 ZGB . Art. 649 Abs. 2 ZGB ist auf das Stockwe
  7. BGE 119 Ia 26007.10.1993Art. 4 BV ; rechtliches Gehör im Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung; Recht auf Vertretung und Verbeiständung. Wird einem Rechtsbeistand die Teilnahme an einer fachrichterlichen Begutachtung der psychisch kranken Person verweigert, ist das aus dem Gehörsanspruch fli
  8. BGE 119 Ia 34227.09.1993Art. 4 BV , § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO /ZH, Art. 251 StGB ; Willkür; Strafverfahren, Rekurslegitimation des Geschädigten. Der einzelne Gesellschafter muss, wenn alle übrigen Mitgesellschafter Straftaten zum Nachteil der einfachen Gesellschaft begangen haben, allein ein Rechtsmitt
  9. BGE 119 II 42923.09.1993Art. 839 Abs. 2 ZGB , Art. 22 Abs. 4 GBV ; Wahrung der Frist zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes. Solange die provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes im Grundbuch nicht gelöscht ist, wird durch sie die Verwirkungsfrist des Art. 839 Abs. 2 ZGB gewahrt, s
  10. BGE 119 II 42621.09.1993Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB , Art. 22 Abs. 4 GBV ; vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes. Es ist nicht willkürlich, dem Architekten das Privileg des Bauhandwerkerpfandrechtes zu verweigern.
  11. BGE 119 III 12421.09.1993Geltendmachung des Bauhandwerkerpfandrechts nach Konkurseröffnung ( Art. 839 ZGB und Art. 250 SchKG ). Wenn die endgültige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts bei Konkurseröffnung noch nicht Gegenstand eines Prozesses im Sinne von Art. 63 KOV bildet, ist über die endgültige E
  12. BGE 119 III 5115.09.1993Betreibungsort ( Art. 46 Abs. 1, Art. 48 SchKG ). Schuldner, die weder in der Schweiz noch im Ausland einen festen Wohnsitz haben, können an ihrem schweizerischen Aufenthaltsort betrieben werden; diese Regelung gilt ohne weiteres auch für die Betreibung auf Konkurs.
  13. BGE 119 Ib 21613.09.1993Art. 19 BMV : Aufhebung eines Zivilschutzraumes. Nur eine für den Zivilschutz vollständig unbrauchbar gewordene Einrichtung darf aufgehoben werden (E. 2). Unter dem Gesichtswinkel der heute geltenden Vorschriften bietet die streitige Baute noch einen genügenden Schutz, vor allem
  14. BGE 119 V 42506.09.1993Art. 84 Abs. 1 AHVG , Art. 103 lit. a OG . In einem Prozess zwischen einer Ausgleichskasse mit einem Versicherten betreffend Zusatzrente für die Ehefrau hat diese Parteistellung (E. 1). Art. 22bis Abs. 2 AHVG , Art. 34 Abs. 3 IVG ; Art. 163 ZGB . - Der Begriff "Sorgen" im Sinne d
  15. BGE 119 IV 33903.09.1993Art. 270 Abs. 1 BStP ; Legitimation des Geschädigten zur Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt. Prüfung der drei Voraussetzungen, unter denen nach dem neuen Art. 270 Abs. 1 BStP der Geschädigte zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert ist.
  16. BGE 119 II 33002.09.1993Art. 649 ZGB ; Klage auf Rückerstattung von Ausgaben für eine Sache im Miteigentum; Klageverjährung. 1. Die Regel für die Aufteilung der Kosten und Lasten unter die Miteigentümer, wie sie Art. 649 ZGB aufstellt, ist auf alle Ausgaben anwendbar, welche unter die Art. 647 bis 647e
  17. BGE 119 II 42102.09.1993Grundpfandrecht der Bauhandwerker und Unternehmer ( Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ). Zerstückelung des belasteten Grundstücks ( Art. 833 ZGB und 87 GBV). Gegenstand und Wirkungen des gesetzlichen Grundpfandrechts. Das Verbot der Errichtung eines gesetzlichen Gesamtpfandrechts für
  18. BGE 119 Ia 39030.08.1993Art. 2 ÜbBest. BV, Art. 22ter und Art. 31 BV ; Einführungsgesetz zum ZGB und Bergregalgesetz des Kantons Nidwalden. 1. a) Bedeutung von Art. 667 ZGB : Anerkennung des Grundeigentums im Umfange der Eigentümerinteressen (E. 5c/bb). b) Verfügungsbefugnis des Kantons über den ausser
  19. BGE 119 II 34430.08.1993Verpfändung von kotierten Aktien; Selbsteintritt des Pfandgläubigers. Zulässigkeit des Selbsteintritts sowohl aufgrund einer Auslegung der vertraglichen Abmachungen (E. 2a) wie auch unter dem Gesichtspunkt des gesetzlichen Verbotes des Verfallsvertrages (E. 2b) bejaht.
  20. BGE 119 II 31420.08.1993Art. 145 ZGB ; Festsetzung der Unterhaltsbeiträge während des Scheidungsprozesses. 1. Hat eine Partei ihr Einkommen freiwillig vermindert, könnte sie aber wieder ein höheres Einkommen erzielen und ist ihr dies auch zumutbar, so kann für die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge auf
  21. BGE 119 II 30517.08.1993Art. 86 SchKG und 8 ZGB. Rückforderungsklage; Beweis negativer Tatsachen. Beweislastverteilung bei der Rückforderungsklage im Sinne von Art. 86 SchKG . Unterscheidung zwischen bundesrechtlichem Beweisrecht und kantonalem Verfahrensrecht beim Beweis negativer Tatsachen.
  22. BGE 119 III 6027.07.1993Art. 66 Abs. 4 SchKG ; öffentliche Bekanntmachung; unbekannter Wohnort. Grundsatz von Treu und Glauben. 1. Pflicht des Betreibungsamtes, die Angaben des Gläubigers zum Wohnort oder zu einer möglichen Zustelladresse des Schuldners zu überprüfen. Das Amt kann namentlich aus den Akt
  23. BGE 119 II 24922.07.1993Architektenvertrag; Haftung für Überschreitung des Kostenvoranschlags ( Art. 398 Abs. 2 OR ). Wird die vereinbarte Bausumme infolge eines ungenauen Kostenvoranschlags überschritten, haftet der Architekt bei Verschulden für den dem Bauherrn dadurch entstandenen Vertrauensschaden.
  24. BGE 119 II 31316.07.1993Art. 172 ff. ZGB ; Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft. Der Richter darf die Anordnung von Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft nicht verweigern und die Parteien in das Scheidungs- oder Trennungsverfahren verweisen.
  25. BGE 119 II 43713.07.1993Verzug des Gläubigers. Ungerechtfertigte Bereicherung des Schuldners. 1. Der Schuldner einer Holschuld setzt den Gläubiger bereits mit einem bloss verbalen Anbieten der Leistung (Verbaloblation) in Verzug (E. 2b). 2. Fall eines Mieters, der den Mietvertrag kündigt und den Vermiet
  26. BGE 119 II 40108.07.1993Schreibweise eines Vornamens ( Art. 301 Abs. 4 ZGB , Art. 69 Abs. 2 ZStV ). Unzulässigkeit der Schreibweise Djonatan für Jonathan: Weil rein phonetisch, ist sie absurd und verletzt daher die Interessen des Kindes.
  27. BGE 119 II 32301.07.1993Zuweisung der ehelichen Wohnung bzw. des Hauses an den überlebenden Ehegatten ( Art. 612a ZGB ). Art. 612a ZGB , der dem überlebenden Ehegatten das Recht einräumt, das Eigentum an der ehelichen Wohnung bzw. am ehelichen Haus auf Anrechnung zu verlangen, ist dispositiver Natur. E
  28. BGE 119 II 19729.06.1993Scheidung; ungeteilte Zuweisung einer im Miteigentum beider Ehegatten stehenden Liegenschaft an einen Ehegatten ( Art. 205 Abs. 2 ZGB ). 1. Art. 205 Abs. 2 ZGB erlaubt es einem Ehegatten, der ein überwiegendes Interesse nachweisen kann, die ungeteilte Zuweisung des im Miteigentum
  29. BGE 119 Ib 38023.06.1993Art. 97 ff. OG , Art. 11 USG und Art. 22ter BV ; Sanierungsvorhaben für Erschliessungsstrasse und Parkierungsanlage; Bestandesgarantie. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Bereich des Umweltschutzrechts (E. 1). 2. Die geplante Verlegung einer Schule hat keine A
  30. BGE 119 Ia 17818.06.1993Art. 49 BV und Art. 9 EMRK ; Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen. 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts im Bereich der religiösen Verfassungsrechte (E. 1). 2. Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde von Eltern und Kind bei der Glaubens- und Gewissensfreihei
  31. BGE 119 II 20117.06.1993Besuchsrecht des nichtobhutsberechtigten Elternteils ( Art. 156 Abs. 2 und Art. 273 ZGB ). 1. Im Scheidungsverfahren gilt für die Kinderzuteilung und namentlich auch für die Regelung des Besuchsrechts uneingeschränkt die Offizialmaxime. Demzufolge sind weder neue Begehren ausges
  32. BGE 119 II 20817.06.1993Teilweise Ungültigerklärung einer testamentarischen Anordnung wegen Motivirrtums. 1. Die Verfügungen von Todes wegen, die der Erblasser unter dem Einfluss eines Irrtums errichtet hat, sind ungültig ( Art. 469 Abs. 1 ZGB ); sie können gemäss Art. 519 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB für ungülti
  33. BGE 119 II 23215.06.1993Rechtzeitigkeit der Erfüllung einer Geldschuld mittels Postanweisung ( Art. 74 OR ); Rechtsmissbrauch ( Art. 2 Abs. 2 ZGB ). 1. Bei Begleichung einer Geldschuld durch einen Erfüllungsgehilfen wie bspw. die Post darf der Gläubiger nicht schlechter gestellt sein als bei Barzahlung.
  34. BGE 119 Ia 13408.06.1993Unentgeltliche Verbeiständung eines bevormundeten Minderjährigen; Verhältnis zwischen der elterlichen und der staatlichen Fürsorge- und Beistandspflicht ( Art. 4 BV ; 272 ff. ZGB ; 285 ZGB ). 1. Zur allgemeinen Fürsorgepflicht der Eltern gehört, dass sie ihrem Kind im Rahmen ihre
  35. BGE 119 Ib 36603.06.1993Rechnungsfehler ( Art. 69 Abs. 3 VwVG ). Ein Fehler bei der Berechnung der Enteignungsentschädigung ist von Amtes wegen zu berichtigen (E. 2). Enteignung; Stichtag bei der Bestimmung des Verkehrswertes des enteigneten Rechtes; Entschädigung für überbaute Grundstücke ausserhalb de
  36. BGE 119 II 16727.05.1993Eheschutzverfahren. Zuständigkeit schweizerischer Gerichte ( Art. 46 IPRG ; Art. 6 IPRG ; Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 18 Lugano-Übereinkommen); Begriff des Wohnsitzes nach Art. 20 IPRG . 1. Der Wohnsitzbegriff in Art. 20 Abs. 1 Bst. a IPRG deckt sich mit jenem nach Art. 23 A
  37. BGE 119 II 21627.05.1993Haftung aus Grundbuchführung ( Art. 955 ZGB ); Verjährung des Schadenersatzanspruchs ( Art. 60 Abs. 1 OR ). 1. Unterliegen die Kantone für Vermessungsfehler ihrer Nachführungsgeometer der zivilrechtlichen Haftung aus Grundbuchführung? Frage offengelassen (E. 3). 2. Absolute Verjä
  38. BGE 119 II 29727.05.1993Art. 43 Abs. 1 OG . Berufungsfähigkeit von Revisionsentscheiden. Zivilrechtliche Anfechtung einer gerichtlich genehmigten Ehescheidungskonvention. Bundesrechtlicher Revisionsgrund. 1. Voraussetzungen, unter denen ein kantonaler Revisionsentscheid berufungsfähig ist (E. 2). 2. Für
  39. BGE 119 II 23625.05.1993Finanzierungsleasingvertrag; Klage der Leasinggesellschaft auf Herausgabe des Vertragsgegenstandes gegen die Konkursmasse einer Person, welcher der Leasingnehmer den Vertragsgegenstand geliehen hat. 1. Da es sich beim Leasingnehmer um eine im Handelsregister eingetragene Gesellsc
  40. BGE 119 II 19319.05.1993Vorsorgliche Massnahmen ( Art. 145 ZGB und Art. 4 BV ). 1. Im Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen ist die Verwaltung und Nutzung von Vermögenswerten der Ehegatten zu regeln und die Verfügung darüber zu beschränken, soweit die Gefährdung eines güterrechtlichen Anspruchs g
  41. BGE 119 V 26417.05.1993Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG , Art. 69 IVG , Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB . Weder im Rahmen der Mitwirkungsbeiratschaft noch der Verwaltungsbeiratschaft oder der kombinierten Beiratschaft ist der Beirat zur selbständigen Prozessführung im Streit um eine Invalidenrente ermächtigt. In
  42. BGE 119 Ia 19707.05.1993Art. 2 ÜbBest. BV; Vereinbarkeit kantonalrechtlicher Beschränkungen der Schiffahrt mit dem Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt (BSG). 1. Zulässiges Rechtsmittel zur Anfechtung eines kantonalen Erlasses, welcher Schiffahrtsfahrverbote für einen Teil der im Kanton gelegenen Gew
  43. BGE 119 II 11904.05.1993Tod eines Gesellschafters einer aus zwei natürlichen Personen bestehenden einfachen Gesellschaft; rechtliches Los der im Gesamteigentum beider Gesellschafter stehenden Liegenschaft im Falle der Auflösung der Gesellschaft ( Art. 545 Abs. 1 Ziff. 2 OR ; Art. 550 Abs. 1 OR ; Art. 56
  44. BGE 119 II 32604.05.1993Fiduziarische Übereignung von Schuldbriefen (Art. 717, Art. 884 Abs. 3, Art. 891, Art. 855 Abs. 2 und Art. 872 ZGB ). 1. Wesen der fiduziarischen Sicherungsübereignung (E. 2a, 2b). 2. Verwertet der Gläubiger die ihm fiduziarisch übereigneten Schuldbriefe durch Selbsteintritt, so
  45. BGE 119 III 9704.05.1993Löschung einer Betreibung. Da das Betreibungsregister im Sinne von Art. 8 Abs. 3 SchKG bzw. Art. 9 ZGB beweist, dass die darin protokollierten Vorgänge stattgefunden haben, dürfen die Eintragungen grundsätzlich nicht entfernt werden. Das Erlöschen der Betreibung durch Zahlung wir
  46. BGE 119 II 11027.04.1993Art. 256c Abs. 1 ZGB ; Frist zur Einreichung der Anfechtungsklage. Voraussetzungen, welche erfüllt sein müssen, damit die relative Verwirkungsfrist, wie sie diese Vorschrift enthält, zu laufen beginnt. Beweislast (E. 3).
  47. BGE 119 V 16527.04.1993Art. 52 AHVG , Art. 573 Abs. 1 ZGB , Art. 207 SchKG . - Eine Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 AHVG geht auf die Erben über, welche die Erbschaft angenommen haben. Bei Ausschlagung der Erbschaft mit nachfolgendem Liquidationsverfahren durch das Konkursamt fällt die Forderung
  48. BGE 119 Ib 8122.04.1993Art. 17 Abs. 2 ANAG , Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung; SR 823.21) sowie Art. 8 EMRK ; Anspruch des Kindes eines Ausländers auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung (Familiennachzug). 1. Zulässigkeit der Verwal
  49. BGE 119 II 22220.04.1993Vertrag über die Veräusserung und Übernahme einer ärztlichen Praxis; Schutz der Persönlichkeitsrechte der Patienten ( Art. 28 ZGB , Art. 20 OR ). 1. Soweit mit einem solchen Vertrag allgemein der Goodwill der Praxis veräussert wird, ist eine Widerrechtlichkeit unter dem Gesichts
  50. BGE 119 II 614.04.1993Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge an das Kind ( Art. 156 ZGB ; Art. 81 Abs. 1 SchKG ). Der Elternteil, dem die Kinder zugeteilt werden, kann sowenig auf einzelne künftige Unterhaltsbeiträge als auf den Unterhaltsanspruch als solchen, welcher dem Kind gegenüber dem andern Elte