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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 345/424

Als Norm
  1. BGE 116 IV 13402.03.1990Art. 141 StGB . Die Anwendung dieser Bestimmung ist nicht auf die Aneignung körperlicher Sachen beschränkt. Der Unterschlagung macht sich auch schuldig, wer in der Absicht unrechtmässiger Bereicherung über ein Guthaben verfügt, das, wie er weiss, seinem Konto irrtümlich gutgeschr
  2. BGE 116 Ib 2409.02.1990Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ( Art. 97 OG in Verb. m. Art. 5 VwVG ) gegen einen Entscheid über den Einbezug von Grundstücken in den Perimeter einer Wildbachverbauung? Wasserbaupolizeirecht des Bundes; Art. 24 und 24bis Abs. 2 lit. b BV . Landwirtschaftliche Bode
  3. BGE 116 II 5508.02.1990Art. 712e ZGB ; Festlegung und Abänderung der Wertquoten. 1. Bei der Berichtigungsklage nach Art. 712e Abs. 2 ZGB sind Sachlegitimation, Partei- und Prozessfähigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu verneinen, wenn der Gemeinschaft keine eigenen Rechte an der Liegenschaft z
  4. BGE 116 II 1501.02.1990Ehescheidung ( Art. 142 Abs. 1 ZGB ): Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses, Zumutbarkeit der Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft. 1. Ob eine Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft zumutbar ist, hängt einerseits vom Grad wie auch von der Erscheinungsform der Zerrüttung und an
  5. BGE 116 Ib 1124.01.1990Enteignungsentschädigung für Lärmimmissionen aus dem Betrieb von Nationalstrassen. Zulässigkeit eines Teilurteils (E. 1). Die Zusprechung einer Enteignungsentschädigung für die Entwertung von Wohnliegenschaften durch übermässige, von Nationalstrassen ausgehende Lärmimmissionen is
  6. BGE 116 II 19624.01.1990Patentrechtliche Nichtigkeitsklage, erforderliches Feststellungsinteresse ( Art. 28 PatG ). 1. Fehlt das Feststellungsinteresse, so ist die Klage nicht abzuweisen, sondern darauf nicht einzutreten (E. 1). 2. Voraussetzungen, unter denen ein ausreichendes Feststellungsinteresse na
  7. BGE 116 II 118.01.1990Gegendarstellung: Zeitpunkt der Anrufung des Richters ( Art. 28l ZGB ). Ruft der Betroffene den Richter erst an nach Ablauf einer Frist von zwanzig Tagen vom Zeitpunkt an gerechnet, da das Medienunternehmen die Veröffentlichung der Gegendarstellung abgelehnt hat, ist im Sinne ei
  8. BGE 116 II 10318.01.1990Art. 151 Abs. 1 ZGB . Gewährung einer zusätzlichen Entschädigung in Form einer Kapitalabfindung zugunsten des schuldlosen Ehegatten zum Ausgleich des Verlusts erbrechtlicher Vorteile.
  9. BGE 116 II 3918.01.1990Bäuerliches Erbrecht. Anspruch auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes. Ausschluss durch eine letztwillige Verfügung ( Art. 621bis ZGB ). Der gesetzliche, aber nicht pflichtteilsgeschützte Erbe, der durch eine letztwillige Verfügung von der Erbschaft ausgeschlossen ist
  10. BGE 116 II 6315.01.1990Vorkaufsrecht bei Stockwerkeigentum, das nach kantonalem Recht vor 1912 begründet wurde ( Art. 3 und Art. 20bis SchlT ZGB ). Kantonalrechtliches, vor 1912 begründetes Stockwerkeigentum untersteht mit Inkrafttreten der Änderung des ZGB vom 19. Dezember 1963 von Gesetzes wegen den
  11. BGE 116 II 3308.01.1990Art. 608 und 621bis Abs. 1 ZGB . 1. Befindet sich im Nachlass ein landwirtschaftliches Gewerbe, so richtet sich die Teilung nach den Bestimmungen des bäuerlichen Erbrechts, die galten, als der Erblasser starb (E. 3a). 2. Es obliegt dem Teilungsrichter, nach freiem Ermessen zu ent
  12. BGE 115 II 42721.12.19891. Ehescheidung; Zuweisung einer im Miteigentum der Ehegatten stehenden Liegenschaft; anwendbare Bestimmungen. Ist im Rahmen einer Scheidung die güterrechtliche Auseinandersetzung einmal durchgeführt, sind für die Zuweisung einer während der Ehe gegen Entgelt erworbenen Liegensch
  13. BGE 115 II 46020.12.1989Werkvertrag; angemessene Herabsetzung des Werklohns bei unverhältnismässiger Kostenüberschreitung ( Art. 374 und 375 Abs. 2 OR , Art. 4 ZGB ). Im Regelfall gilt eine Kostenüberschreitung um 10% nicht als unverhältnismässig und ist der Werkpreis bloss um die Hälfte der Summe, wel
  14. BGE 115 Ia 32514.12.1989Art. 4 BV ; unentgeltliche Rechtspflege, Bedürftigkeit des obhutsberechtigten Elternteils. Stellt ein obhutsberechtigter Elternteil, dessen Beitrag an den Unterhalt der Kinder nur in der Pflege und Erziehung besteht, ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, so
  15. BGE 115 Ib 39614.12.1989Steuerbefreiung einer Personalvorsorgestiftung nach Art. 16 Ziff. 4bis BdBSt : 1. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass die Personalvorsorgestiftung neben der Personalvorsorge keinen weiteren Zweck verfolgt. 2. Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Personalvorsorgest
  16. BGE 115 II 41514.12.1989Fusion von Stiftungen durch Absorption. 1. Obgleich das Gesetz dies nicht ausdrücklich vorsieht, ist eine Fusion von Stiftungen dadurch möglich, dass eine Stiftung eine andere absorbiert (E. 2). 2. Die Fusion von Stiftungen kann nur durch behördlichen Akt erfolgen. Ist dafür die
  17. BGE 115 II 42413.12.1989Vorsorgliche Massnahme nach Art. 145 ZGB ; Bemessung des Unterhaltsbeitrags. Bei sehr günstigen Einkommensverhältnissen ist der Überschuss des Gesamteinkommens über den Zwangsbedarf der Ehegatten nicht hälftig aufzuteilen. Vielmehr darf bei der Bemessung des dem berechtigten Eheg
  18. BGE 115 IV 16729.11.1989Art. 33 Abs. 2 2 . Satz StGB: Notwehrexzess, Zustand entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff. Wenn ein solcher Zustand in Betracht fällt, hat die kantonale Behörde klar darzulegen, ob der Täter sich in einer Aufregung oder Bestürzung befand oder nicht und ob die
  19. BGE 115 II 44028.11.1989Schadenersatzpflicht wegen Vertragsverletzung; Kausalzusammenhang zwischen vertragswidrigem Verhalten und Schaden. 1. Berücksichtigung von hypothetischen Ereignissen, die unabhängig vom vertragsverletzenden Verhalten ebenfalls zum Schadeneintritt geführt hätten, als Befreiungsgr
  20. BGE 115 II 48421.11.1989Mietvertrag; Gültigkeit der Kündigung gemäss BMM, Ergänzung der lückenhaften Kündigungsregelung (Art. 18 Abs. 3, 28 Abs. 3 und 31 Ziff. 1 Abs. 2 BMM; Art. 63 Abs. 2 OG ; Art. 8 ZGB ). 1. Bindung des Bundesgerichts an die auf Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen der Vorinsta
  21. BGE 115 II 34416.11.1989Art. 778 Abs. 1 ZGB ; Unterhaltslasten. Auslegung des Begriffes "unentgeltlich" in bezug auf ein Wohnrecht, das in einem Erbvertrag enthalten ist. 1. Nach seinem wörtlichen Sinn entbindet der Begriff "unentgeltlich" den Inhaber des Wohnrechts von jeder Leistung als Entgelt für de
  22. BGE 115 II 32309.11.1989Testamentsauslegung. Vermächtnis oder Teilungsregel ( Art. 608 Abs. 3 und Art. 522 Abs. 2 ZGB ). Teilungsvertrag ( Art. 634 ZGB ). 1. Auslegung einer Testamentsbestimmung, welche Liegenschaften den Erben zuweist. Aus dem übrigen Testamentsinhalt ergibt sich, dass es sich um Vora
  23. BGE 115 II 33109.11.1989Miteigentümervorkaufsrecht ( Art. 682 ZGB ); vertragliches Vorkaufsrecht ( Art. 681 ZGB und Art. 216 Abs. 3 OR ); Erwerb des Grundeigentums bei freiwilliger öffentlicher Versteigerung ( Art. 235 OR ). 1. Der Ersteigerer eines Miteigentumsanteils kann bei einer freiwilligen öffen
  24. BGE 115 II 34902.11.1989Anfechtung eines Kollokationsplans. Umfang der Sicherung für verfallene Zinsen beim Schuldbrief ( Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ). Einreden des Schuldners ( Art. 872 ZGB ). 1. Es ist zulässig, Schuldbriefe sicherheitshalber zu Eigentum zu übertragen und zu vereinbaren, dass diese b
  25. BGE 115 II 36131.10.1989Art. 2 und 3 ZGB ; Art. 271a OR . Mietvertrag; Nichtigkeit der Kündigung. 1. Die Verletzung der Verpflichtung des Vermieters, die Kündigung gesondert an den Mieter und an dessen Ehegatten zu richten ( Art. 271a Abs. 1 OR ), hat die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge (E. 4a). 2.
  26. BGE 115 II 43426.10.1989Auslegung einer Bauhöhendienstbarkeit ( Art. 738 ZGB ). Eine Dienstbarkeit, mit welcher die erlaubte Bauhöhe auf dem belasteten Grundstück in einer genauen Masszahl ausgedrückt wird, ist ihrem Sinne entsprechend absolut zu verstehen. Sie muss daher unabhängig davon eingehalten we
  27. BGE 115 II 25824.10.1989Art. 270 OR . Art. 28 Abs. 3 BMM . Kündigung des Mietvertrages beim Tod des Mieters. Die Schutzfrist des Art. 28 Abs. 3 BMM gilt auch gegenüber dem Erben, der vor dem Tod des Mieters die Wohnung mit diesem geteilt hat.
  28. BGE 115 Ib 27420.10.1989Verrechnungssteuerpflicht bei der faktischen Liquidation einer Holdinggesellschaft. Solidarische Mithaftung der Liquidatoren. Meldeverfahren. BG über die Verrechnungssteuer vom 13. Oktober 1965 (VStG), VO zum BG über die Verrechnungssteuer vom 19. Dezember 1966 (VStV). 1. Steuerb
  29. BGE 115 II 40113.10.1989Auflösung einer juristischen Person mit widerrechtlichem Zweck ( Art. 57 Abs. 3 ZGB ). 1. Der Zweck der Gesellschaft bestimmt sich nicht ausschliesslich nach der statutarischen Zweckumschreibung, sondern auch nach den tatsächlich verfolgten Zielen. Dient die Gesellschaft in Wirkl
  30. BGE 115 II 29709.10.1989Berufungsfähigkeit von Eheschutzentscheiden betreffend das Getrenntleben gemäss Art. 176 ZGB . Der Entscheid, mit welchem der Eheschutzrichter in Anwendung von Art. 176 ZGB das Getrenntleben der Ehegatten regelt, stellt keinen Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG dar und k
  31. BGE 115 II 30527.09.1989Art. 8 ZGB . Recht zum Gegenbeweis.
  32. BGE 115 II 23226.09.1989Sittenwidriger Vertragsinhalt ( Art. 20 Abs. 1 OR ); Rechtsmissbrauch ( Art. 2 Abs. 2 ZGB ). Begriff der Sittenwidrigkeit im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR (E. 4a). Die Verabredung einer Vergütung für den Rückzug von nicht aussichtslosen Baurekursen ist nicht sittenwidrig (E. 4b).
  33. BGE 115 III 11114.09.1989Dispositionsunfähigkeit des Gemeinschuldners, Schutz des gutgläubigen Dritterwerbers ( Art. 204 Abs. 1 SchKG , Art. 865, 866 und 973 ZGB ). Solange die Konkurseröffnung weder publiziert ( Art. 232 SchKG ) noch im Grundbuch vorgemerkt worden ist ( Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB ), ve
  34. BGE 115 III 13014.09.1989Art. 271 SchKG und Art. 81 Luftfahrtgesetz. Arrestierung eines Luftfahrzeugs - und dann seiner Strahltriebwerke - anlässlich eines Zwischenhalts in der Schweiz während eines gewerbsmässigen Fluges; da die geltend gemachte Forderung keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Flug
  35. BGE 115 II 27604.09.1989Wiedereintragung einer Gesellschaft im Handelsregister. Will ein Dritter auf Ungültigkeit von Marken einer Aktiengesellschaft klagen, die im Handelsregister bereits gelöscht worden ist, so kann er verlangen, dass die Gesellschaft im Register wieder eingetragen wird.
  36. BGE 115 II 30623.08.1989Art. 30 Abs. 1 ZGB . Selbst bei Anwendung grosszügiger Kriterien, wie sich dies im Falle eines Kindes aufdrängt, gebieten gesellschaftliche, psychologische und gefühlsmässige Gründe nicht, dem Kind die Annahme des Namens seines verstorbenen Vaters zu bewilligen, der mit der Mutte
  37. BGE 115 II 34018.08.1989Errichtung einer Dienstbarkeit auf gemeinschaftlichen Teilen, die das Reglement für die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer den einzelnen Stockwerkeigentümern zur besonderen Nutzung zuweist; Verweigerung der Eintragung im Grundbuch (Art. 712b Abs. 2 Ziff. 3 und 712g Abs. 1 ZGB i
  38. BGE 115 III 10318.08.1989Pfändung der dem Ehegatten nach Art. 159, 163 und 164 ZGB zustehenden Beträge. 1. Ein sich aus der ehelichen Beistandspflicht ergebender Anspruch ist nicht pfändbar, soweit er nicht zum ehelichen Unterhalt im Sinne von Art. 163 oder 164 ZGB gehört (E. 3b). 2. Kann auch bei gemei
  39. BGE 115 V 24417.08.1989Art. 73 BVG : Rechtspflege. Zuständigkeit der in dieser Vorschrift bezeichneten Behörden zur Beurteilung einer Streitigkeit, welche den vorobligatorischen Vorsorgebereich betrifft und die Nachzahlung von teilweise nach dem 1. Januar 1985 fällig gewordenen Renten zum Gegenstand ha
  40. BGE 115 V 43717.08.1989Art. 336c Abs. 2 OR , Art. 11 Abs. 3 AVIG . - Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bei Erkrankung nach Kündigung des Arbeitsvertrages. Berechnung der Kündigungsfrist gemäss Art. 336c Abs. 2 OR (Erw. 2c und 3). - Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber für die Dauer der Verlängerung
  41. BGE 115 II 30015.08.1989Intertemporales Recht. Anwendbarkeit der durch das IPRG revidierten OG-Bestimmungen. Die neuen Vorschriften finden erst Anwendung auf Rechtsmittel gegen Entscheide, die nach dem 1. Januar 1989 ergangen sind (E. 1). Art. 55 Abs. 1 lit. c OG . Begründungsanforderungen, wenn sich d
  42. BGE 115 IV 23302.08.1989Art. 320 StGB ; Verletzung des Amtsgeheimnisses. Ob Kenntnisse in dienstlicher Stellung wahrgenommen worden sind, ist aufgrund der gesamten Umstände des konkreten Falles zu entscheiden (E. 2c/cc). Wer seine im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit zufällig erworbenen Kenntniss
  43. BGE 115 IV 20707.07.1989Art. 143 und 181 StGB . Sachentziehung und Nötigung im Rahmen vertraglicher Beziehungen. Art. 895 Abs. 1 ZGB (bürgerliches Retentionsrecht). 1. Die Verweigerung der Rückgabe einer beweglichen Sache entgegen einer vertraglichen Pflicht stellt keine Entziehung im Sinne von Art. 143
  44. BGE 115 II 30906.07.1989Abänderung des Scheidungsurteils; Anpassung einer Scheidungsrente nach Massgabe der seit der Scheidung eingetretenen Teuerung ( Art. 153 ZGB ). 1. Soweit eine Scheidungsrente Unterhalts- oder Unterhaltsersatzcharakter hat, kann sie nachträglich in dem Masse der eingetretenen Teu
  45. BGE 115 II 31704.07.1989Art. 156 Abs. 1 und 274 Abs. 1 ZGB; Zuteilung der Kinder bei Scheidung der Eltern. Auch wenn die Mutter durch ihren Wegzug mit den Kindern absichtlich eine grosse räumliche Distanz zum Vater geschaffen hat und damit die Beziehung zwischen ihm und den Kindern behindert, rechtferti
  46. BGE 115 II 22120.06.1989Grundbuchanmeldung (Art. 948 Abs. 1, 963 Abs. 1 und 972 ZGB). Ist die Anmeldung einer dinglichen Verfügung im Tagebuch eingetragen und damit über das Grundeigentum verfügt worden, kommt ein einseitiger Rückzug dieser Anmeldung ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Verfügung auch
  47. BGE 115 II 27220.06.1989Übernahme einer Aktiengesellschaft durch eine andere. Gläubigerschutz. 1. Art. 742 Abs. 2 und 748 Ziff. 1 OR . Die öffentliche Bekanntmachung ist auch dann erforderlich, wenn die aufgelöste Gesellschaft erklärt, sämtliche Gesellschaftsgläubiger zu kennen (E. 2). 2. Art. 748 Ziff.
  48. BGE 115 II 19308.06.1989Namensänderung ( Art. 30 ZGB ). 1. Art. 44 lit. a OG : Die Möglichkeit der Berufung besteht auch gegen die Verweigerung der Namensänderung aus achtenswerten Gründen im Sinne von Art. 30 Abs. 2 ZGB (E. 1). 2. Keine rückwirkende Anwendbarkeit von Art. 30 Abs. 2 ZGB auf Ehepaare, d
  49. BGE 115 II 12901.06.1989Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Die in Art. 397f Abs. 3 ZGB vorgeschriebene mündliche Anhörung verlangt in erster Instanz die Einvernahme durch das gesamte erkennende Gericht (Änderung der Rechtsprechung gemäss BGE 110 II 124 E. 4).
  50. BGE 115 II 21325.05.1989Eintragung eines Resolutivbedingungen unterworfenen Wohnrechts in das Grundbuch ( Art. 776 ff. ZGB , Art. 12 GBV ). 1. Möglichkeit, erstmals mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde Urkunden einzureichen, die schon dem Grundbuchverwalter hätten vorgelegt werden können ( Art. 105