Erläuternder Bericht

können („Offences arising from the non-payment of fees and its penalties charged for the use of a road, tunnel, bridge or crossing“).

Das Interesse einiger Mitgliedstaaten an einer entsprechenden Richtlinie ist sehr gross. Wann diese verabschiedet werden kann, ist hingegen noch offen.

6 Rechtliche Grundlagen

Die Bestimmungen stützen sich auf Artikel 86 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 199917 (BV)