Erläuternder Bericht

Kapazität erst vollständig nutzen, wenn rechtliche Grundlagen zur Ahndung von Fiskaldelikten im Ausland bestünden.

Mit Blick auf die aktuelle und mittelfristige Situation wird ein Systemwechsel deshalb aufgrund der vorhergehenden Erläuterungen als nicht opportun angesehen und das bisherige Erhebungssystem mit Klebevignetten weitergeführt.

2.3 Europäisches Umfeld

In Europa existieren heterogene Abgabesysteme. Das Preisniveau ist meist wesentlich höher als in der Schweiz und die Tarifgestaltung differenziert. Ein Vergleich mit den Autobahnnetzen einiger europäischer Staaten, die ebenfalls zeitbezogene Autobahngebühren verlangen und deren Gebührenordnungen sieht wie folgt aus:

Schweiz Österreich Ungarn Tschechien Slowakei

Gebührenpflichtiges 1856 2000 540 712300

Strassennetz in km 1 Jahresvignette 40 109 178 4121

1

2-Monats-Vignette - 33 - - -

1

Monats-Vignette - - 20 11 -

1

15-Tages-Vignette - - - -4

1

10-Tages-Vignette - 11 12 5 -

1

Busse 200 Busse 330 bis bis 615 bis 240 37 bis 112 3300

(bisher 100)2

Ersatzabgabe

180

1

Beträge in CHF

2

Mautprellern wird ein Angebot zur Zahlung einer Ersatzmaut gestellt. Mit der Bezahlung der Ersatzmaut wird die geschuldete Maut beglichen, die Strafbarkeit wegen Mautprellen erlischt und es erfolgt keine Anzeigeerstattung bei der Behörde. Die Bezahlung der Ersatzmaut berechtigt zur Benützung des vignettenpflichtigen Straßennetzes am Tag der Übertretung bzw. am Tag der Hinterlegung des Zahlscheines und dem darauf folgenden Kalendertag.

Zu diesen Vignettenabgaben kommen in vielen Fällen noch zusätzliche Sonderabgaben für bestimmte Alpen- bzw. Tunnelpassagen. Für die Fahrt in einem Personenwagen von Deutschland über Österreich nach Italien und zurück – unterbrochen durch einen zweiwöchigen Urlaub – kostet allein der Transit durch Österreich, mindestens 46 Franken an Strassengebühren. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Kauf der zweimal notwendigen 10-Tages-Vignette von je 11 Franken und der Sondermaut am Brenner von zweimal 12 Franken. Der Transit durch Österreich (80 km) ist somit teurer als die vergleichsweise günstige Jahresabgabe in der Schweiz (Transitstrecke 300 km).

Die Südeuropäischen Staaten erheben dagegen meist distanzabhängige Autobahngebühren in der Höhe von durchschnittlich 10 Franken pro 100 km.