Erläuternder Bericht

Vernehmlassung der Gesetzgebungsvorlage für den Güterverkehr Seite 91 von 169

bar ist, dass der Preis für alle gleich hoch ist und demjenigen Gebot entspricht, welches als letztes den Zuschlag erhält.

Einer einmaligen Auktion der gesamten Jahresmenge an Durchfahrtsrechten innerhalb eines Verfahrens steht die fehlende Planbarkeit der Transporte der Transporteure für ein gesamtes Jahr entgegen. Um dem zu begegnen, könnte eine quartalsweise vorgenommene Versteigerung der Durchfahrtsrechte empfohlen werden, die dann ein Jahr gültig wären. So könnte die Verfügbarkeit von Durchfahrtsrechten sichergestellt werden und gleichzeitig das jeweils einzuhaltende Fahrtenziel erreicht werden.

Es ist keine Differenzierung und mengenmässige Aufteilung der Durchfahrtsrechte nach Abgaskategorien vorgesehen. Eine solche Differenzierung würde erhöhte Anforderungen an Umsetzung und Kontrolle stellen und darüber hinaus die Handelbarkeit der Durchfahrtsrechte beschränken, da zusätzliche Kontingentierungen nach Emissionskategorien erforderlich wären. Dadurch würde die Akzeptanz des Instruments der Alpentransitbörse deutlich reduziert.

Daneben ist bei der Ausgestaltung die Koppelung des Durchfahrtsrechts mit einem Reservationsrechts für die Passage in einem konkreten Zeitfenster möglich, so dass die Strassenkapazitäten weitgehend ohne Wartezeiten genutzt werden können. Auf diesem Weg ist die Notwendigkeit von Durchfahrtsrechten auch mit einem deutlichen Mehrwert für die Transporteure und Verlader verbunden.

Abschätzung des Preises für ein Durchfahrtsrecht

Die mengenmässige Beschränkung von Durchfahrtsrechten und deren Veräusserung hat in Folge der Verknappung einen verteuernden Effekt. Nach Festlegung der Menge an Durchfahrtsrechten (in Höhe eines bestimmten Fahrtenziels) wird der Preis durch ein Auktionsverfahren ermittelt.

Bei einer Limitierung der Zahl der Durchfahrtsrechte auf 650'000 wäre zum heutigen Zeitpunkt in Verbindung mit den genannten strassenseitigen Massnahmen (Arbeitsbedingungen, Intensivierung der Strassenverkehrskontrollen) je nach Flankierung durch zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene von einem durchschnittlichen Preis in der Höhe von 100 bis 200 Schweizer Franken für das einzelne Durchfahrtsrecht auszugehen. Eine Flankierung durch attraktive Schienenangebote reduziert den erwarteten Preis, da preislich und qualitativ attraktive Alternativen zur Verfügung stehen.

Kompensationsmassnahmen für den Binnenverkehr

Sonderkontingente für Binnenverkehre gegenüber anderen Verkehren könnten als Diskriminierung von internationalen Verkehren betrachtet werden.