Vorlage_2

³Stellt die eintragende Behörde bei der Urteilseintragung fest, dass eine bedingte Ent-

lassung aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug widerrufen wurde, ohne dass eine Gesamtstrafe im Sinne von Artikel 62a Absatz 2 oder 89 Absatz 6 StGB oder von Artikel

31 Absatz 2 JStG7 gebildet wurde, so meldet sie den Widerruf der Behörde, die für den Vollzug der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zuständig ist.

⁴Wurde eine Person bedingt begnadigt, so meldet die eintragende Behörde der zuständigen Begnadigungsbehörde, wenn diese Person wegen einer während der Probe-

zeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt wird.

6. Abschnitt: Einsichtnahme in VOSTRA-Daten Art. 20 Einsichtnahme durch Abrufverfahren

1 Die Einsichtnahme durch ein Abrufverfahren richtet sich nach Artikel 367 Absätze 2 und 4 StGB.

2 Überdies kann das Bundesamt für Polizei zur Erfüllung folgender Aufgaben durch ein Abrufverfahren Einsicht nehmen in Daten über Urteile und hängige Strafverfahren, (Art. 367 Abs. 3 StGB): a. Verhütung von Straftaten nach Artikel 2 Absatz 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 21. März 19978 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS);

b. Verfolgung von Straftaten;

c. Informationsvermittlung an Interpol:

1. im Rahmen von eröffneten Strafverfahren,

2. im Rahmen von Vorermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten im Sinne der Artikel 340 und 340bis StGB,

3. zur Verhütung von Straftaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 und 2 BWIS; d. gesetzliche Kontrolle des Informationssystems der Bundeskriminalpolizei (Janus); e. Führung der Meldestelle Geldwäscherei;

f. Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931⁹ über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden gemäss Arti-

kel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung vom 18. April 199910.

⁷SR …

⁸SR 120

9 SR 142.20