Vorlage_2

Verordnung Vorentwurf über das automatisierte Strafregister (VOSTRA-Verordnung) ____________________________________________________________________

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 367 Absatz 6 des Strafgesetzbuches¹ (StGB),

verordnet:

1. Abschnitt: Gegenstand Art. 1 Diese Verordnung regelt für das automatisierte Strafregister nach den Artikeln 365–371 StGB (VOSTRA) insbesondere: a. die Verantwortung für VOSTRA; b. die zu erfassenden Daten; c. die Entfernung von Daten aus VOSTRA; d. die an VOSTRA beteiligten Behörden, namentlich deren Eintragungs-, Melde- und übrigen Mitwirkungspflichten; e. die Einsichtnahme in VOSTRA-Daten; f. die Einsichtsrechte der betroffenen Personen; g. die Datensicherheit, die technischen Anforderungen und die Aufteilung der Kosten;

h. die Verwendung von VOSTRA-Daten zu Forschungs-, Planungs- und Statistik-

zwecken.