Vorlage_2

stimmten Mindestgrenze oder neben einer Busse eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe auszusprechen;

d. die Verurteilungen wegen Übertretungen, die nach Buchstabe c nicht einzutragen sind, wenn sie Teil eines Urteils bilden, das einzutragen ist;

e. die Urteile, die gegen Schweizerinnen und Schweizer im Ausland ergangen sind und

die dem BJ gemäss dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959² über die Rechtshilfe in Strafsachen und den bestehenden Staatsverträgen gemeldet werden, so-

fern die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind, die nach dem StGB und dieser Verordnung für vergleichbare schweizerische Urteile gelten (Art. 366 Abs. 1 und 2 Bst. c StGB).

²Verurteilungen mit bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug werden mit dem entspre-

chenden Hinweis eingetragen (Art. 42 und 43 StGB; Art. 36 und 37 MStG).

Art. 4 Sanktionen

¹Bei der Eintragung von Urteilen werden in VOSTRA als Sanktionen eingetragen: die Hauptstrafen, die Nebenstrafen (Art. 35 MStG), die therapeutischen Massnahmen und die Verwahrung (Art. 59-61, 63 und 64 StGB), die Friedensbürgschaft (Art. 66 StGB), das Be-

rufsverbot (Art. 67 StGB, 50 MStG), das Fahrverbot (Art. 67b StGB, Art. 50a MStG), die Degradation (Art. 35 MStG) und der Ausschluss aus der Armee (Art. 48 und 49 MStG).

²Vorbehalten bleibt die Eintragung von Sanktionen bei Jugendlichen gemäss Artikel 366 Absatz 3 StGB³.

Art. 5 Nachträgliche Entscheide

In VOSTRA werden folgende nachträglichen Entscheide eingetragen, die eine Änderung

vorhandener Eintragungen herbeiführen:

a. der Widerruf oder Nichtwiderruf des bedingten oder teilbedingten Strafvollzugs; einzu-

tragen sind auch die Folgen eines Widerrufs oder Nichtwiderrufs: die Gesamtstrafe,

die Verwarnung, die Verlängerung der Probezeit, die Anordnung von Bewährungshilfe

und die Erteilung von Weisungen (Art. 46 und 95 StGB, Art. 40 MStG und Art. 35 Abs. 2 JStG in Verbindung mit Art. 31 JStG );

b. die Änderung der Sanktion im Zusammenhang mit stationären therapeutischen Massnahmen (Art. 62c Abs. 4 und 6 sowie 65 StGB);

c. die inhaltliche oder zeitliche Einschränkung sowie die Aufhebung des Berufsverbo-

tes (Art. 67a StGB und 50a MStG).

2 SR 0.351.1