Vorlage_2

Art. 22 Auszüge für Behörden des Auslandes

¹Das BJ gibt den Behörden des Auslandes auf deren Ersuchen Registerauszüge ab, sofern ein internationales Übereinkommen oder ein Staatsvertrag dies vorsieht oder der ersuchende Staat Gegenrecht hält.

²In Zweifelsfällen entscheidet das EJPD.

³Das EJPD kann Weisungen über die Abgabe von Auszügen an Behörden des Auslandes erlassen.

Art. 23 Auszüge für Privatpersonen

¹Die Abgabe von Auszügen an Privatpersonen erfolgt ausschliesslich durch das BJ.

²Die Privatperson hat sich über ihre Identität auszuweisen.

³Auszüge über Dritte dürfen nur mit deren schriftlicher Einwilligung an Privatpersonen abgegeben werden.

Art. 24 Gebühren für Auszüge an Privatpersonen

¹Das BJ erhebt für Auszüge an Privatpersonen Gebühren.

²Das EJPD legt die Gebühren fest.

7. Abschnitt: Einsichtsrechte der betroffenen Personen Art. 25

¹Jede Person kann beim BJ den vollständigen sie betreffenden Eintrag einsehen; vorbehalten bleibt Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992¹³ über den Datenschutz.

²Wer sein Einsichtsrecht geltend machen will, hat sich über seine Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch einzureichen.

3 Die Auskunft wird mündlich erteilt. Es wird kein Einblick in einzelne Programmteile von

VOSTRA gewährt. Ist die betreffende Person verzeichnet, so kann sie am Schalter ei-

nen Vollauszug mit allen Einträgen einsehen. Dieses Schriftstück darf nicht ausgehändigt

werden.