Vorlage

341.1 Strafvollzug

3. Abschnitt: Leistungsvereinbarung

Art. 10

¹ Das BJ und die zuständige kantonale Behörde schliessen eine Leistungsvereinbarung ab (Art. 7 Abs.2 Gesetz). Die Leistungsvereinbarung enthält die folgenden Angaben:

a. die Liste der beitragsberechtigten Erziehungseinrichtungen;

b. das anerkannte Angebot jeder Einrichtung;

c. die anerkannten Personalkosten jeder Einrichtung;

d. die Bandbreite der anerkannten Aufenthaltstage;

e. der pauschalierte jährliche Betriebsbeitrag für jede Einrichtung;

f. die Konsequenzen bei vorübergehendem Nichteinhalten der Dreiviertelsquote nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f.

² Die Leistungsvereinbarung hat eine Dauer von vier Jahren. Sie wird erneuert, wenn das BJ die Anerkennungsvoraussetzungen überprüft und festgestellt hat, dass sie weiterhin erfüllt sind.

³ Änderungen des Angebots haben eine Anpassung der Leistungsvereinbarung auf den 1. Januar des nächsten Kalenderjahres zur Folge.