Vorlage

f. In letzter kantonaler Instanz muss ein Rechtsmittel an ein Gericht im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes⁸ möglich sein.

Art. 29 Abs. 1

¹Nach Abschluss der öffentlichen Auflage und nach erstinstanzlicher Erledigung der Einsprachen genehmigt die zuständige kantonale Behörde, ungeachtet der gerichtlich zu erledigenden Steitfälle, die Daten der amtlichen Vermessung und die daraus erstellten Auszüge, insbesondere den Plan für das Grundbuch, wenn:

a. die Daten den technischen und qualitativen Anforderungen des Bundesrechts entsprechen;

b. eine allfällige Vorprüfung (Art. 27) grundsätzlich positiv ausgefallen ist;

c. die bei einer Vorprüfung aufgezeigten Mängel behoben sind.

Art. 30

Die Eidgenössische Vermessungsdirektion anerkennt das Vermessungswerk, wenn:

a. die Daten den technischen und qualitativen Anforderungen des Bundesrechts entsprechen;

b. das Vermessungswerk vom Kanton genehmigt wurde (Art. 29).

Art. 30^bis

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Artikel 31

Nachführung und Verwaltung der Amtlichen Vermessung

Art. 31 Nachführung und Verwaltung

¹Die Bestandteile der amtlichen Vermessung sind so nachzuführen und zu verwalten, dass ihr Bestand und ihre Qualität jederzeit gewährleistet sind.

²Das Departement regelt die technischen und organisatorischen Anforderungen an die Nachführung und Verwaltung, insbesondere an die Datensicherheit, Archivierung und Historisierung.

Art. 33

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Artikel 34

Zugang und Nutzung

Art. 34 Grundsatz

¹Jede Person, die dies verlangt, hat im Rahmen der Regelungen nach Artikel 10 ff. des Geoinformationsgesetzes⁹ Zugang zu den Daten der amtlichen Vermessung.