Vorlage

Art. 48^bis

Bei der vertraglichen Regelung nach Artikel 14 Absatz 3 des Geoinformationsgesetzes¹² werden für die Datenbezüge der Bundesverwaltung aus der amtlichen Vermessung nur die die Zeit- und Auftragsbedingten Kosten berücksichtigt.

Art. 51 Abs. 5

⁵Die nach den Vorschriften dieser Verordnung anerkannten Vermessungen gelten als Vermessungen neuer Ordnung..

Art. 57 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom …

¹Für Datenbezüge aus der amtlichen Vermessung dürfen den Stellen der Bundesverwaltung bis zum Inkrafttreten des Vertrages nach Artikel 14 des Geoinformatinsgesetzes¹³ nur die Zeit- und Auftragsbedingten Kosten in Rechnung gestellt werden.

²Das Departement erlässt die weiteren Übergangsbestimmungen zur Änderung dieser Verordnung vom ….

II

Die Verordnung vom 22. Februar 1910 betreffend das Grundbuch¹⁴ wird wie folgt geändert:

Ingress

Gestützt auf die Artikel 943, 945,949, 949a, 953, 954, 956, 967, 970, 970a, 977 und Artikel 18 Schlusstitel des Zivilgesetzbuchs¹⁵, Artikel 102 des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003¹⁶ (FusG) sowie Artikel 5, 6, 13 und 24 des Geoinformationsgesetzes¹⁷

Art. 80a Abs. 1

¹Soll die Landesgrenze geändert werden, so teilt dies die kantonale Vermessungsaufsicht dem Grundbuchverwalter des Kreises mit und bezeichnet die Grundstücke, die davon betroffen sind oder sein können. Diese Mitteilung gilt als Anmeldung zur Anmerkung.

Art. 104a Abs. 2 Bst. f (neu)

f. für die Grundbuchführung mittels Informatik Weisungen und Empfehlungen erlassen, insbesondere auch hinsichtlich der Vernetzung mit Geodiensten

¹²SR …

¹³SR …

14 SR 211.432.1

¹⁵SR 210

16 SR 221.301