Ergebnisbericht

3.17 Weitere Anliegen

- Hinweise auf die Unterlagen über die besondere Befähigung als Revisor

Es fehlt eine Regelung, wie die altrechtlichen Hinweise aus dem Register zu streichen sind bzw. was mit den hinterlegten Dokumenten zu geschehen hat (ZH).

- Übergangsfrist für die Anpassung der kantonalen Rechtswege

Es fehlt eine adäquate Übergangsfrist für die Anpassung der kantonalen Rechtswege, da die allfälligen Änderungen der kantonalen Gerichtsorganisation entsprechender legislatorischer und organisatorischer Vorkehrungen bedarf, die Zeit in Anspruch nehmen (AR).

- Funktion des EHRA

Verschiedentlich wird angeregt, die Funktion des EHRA im heutigen Kontext des Handelsregisters zu überprüfen. Beim Wegfall bestimmter Aufgaben sei das Amt neu zu orientieren (BL, SVP, Baumeisterverband).

- Gebühren

Das Konzept der pauschalen Entschädigung des EHRA zulasten der Kantone ist nach Auffassung eines Teilnehmers überholt. Im Rahmen neuer Aufgaben soll das EHRA mittels Aufwandgebühren entschädigt werden (BL). Bei einem Verzicht auf die Bundesaufsicht besteht kein Grund mehr, den Bund an den Gebühreneinnahmen der Kantone zu beteiligen (SVP).

- Schweizweite Vereinheitlichung der IT-Strukturen

Aus Effizienz- und Kostengründen sei zu prüfen, inwieweit die IT-Strukturen im Bereich des Handelsregisters zu vereinheitlichen sind und ob allenfalls eine zentrale Verwaltung der Handelsregisterdaten erforderlich sei (FDP, economiesuisse, SwissHoldings, Gewerbeverband).