Ergebnisbericht

Äusserung zu den Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sei deshalb nicht möglich. Nach Auffassung dieser Vernehmlassungsteilnehmer benötigten die Kantone eine ausreichend lange Vorbereitungszeit für die Mittelbeschaffung und die Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur.

1 Kanton (VS) wünscht, dass das Bundesamt für Migration die zur Planung im Kanton erforderlichen Informationen rechtzeitig kommuniziert.

3 Verbände (Gmde, SSV, SVEK) sehen Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden, indem die Einwohnerkontrollen als erste Anlaufstelle der Kundschaft inskünftig das komplizierte Verfahren erklären und über die Vor- und Nachteile eines biometrischen Reisedokuments informieren müssten.

5.4 Anwendungsfragen in Zusammenhang mit dem ISR (Informationssystem zur Ausstellung von schweizerischen Reisedokumenten und von Rückreisevisa an ausländische Personen)

5.4.1 Technische Fragen

1 Kanton (BE) und 1 Organisation (KKJPD) befürworten, dass die biometrischen Daten unmittelbar nach deren Erfassung in die Datenbank Informationssystem Reisedokumente (ISR) eingespeist werden.

1 Kanton (SG) geht aufgrund der Formulierung von Art. 111 AuG davon aus, dass ISR eine vom Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) unabhängige Datenbank sei, würde aber deren Integration in ZEMIS bevorzugen.

5.4.2 Datenschutz

1 Organisation (Identität Schweiz) befindet Art. 59 Abs. 4 AuG bezüglich der nicht näher bestimmten Dritten, welche mit der Erfassung von biometrischen Daten und der Ausfertigung der Reisedokumente beauftragt werden können, als zu unbestimmt formuliert. Sie wünscht diesbezüglich eine Klarstellung.

2 Verbände (Gmde, SSV) fordern eine Prüfung, ob die Bestimmungen über den Online-Zugriff gemäss Art. 111 Abs. 5 AuG den Anforderungen des Datenschutzes genügten.

Gemäss 1 Organisation (BBA) lasse es sich nicht verhindern, dass unautorisiert kopierte, nicht mehr gültige oder gestohlene Zertifikate verwendet würden, um Fingerabdrücke von Biometriechips zu lesen. Sie fordert deshalb für ausländische Personen, in deren Heimatstaat ein autoritäres Regime an der Macht ist oder an die Macht kommt, eine Wahlfreiheit zwischen einem Reisedokument mit Chip und einem solchen ohne Chip.

1 Organisation (SRK) verlangt eine umfassende Regelung für den grenzüberschreitenden Datenaustausch im Bereich Ausländerrecht.

1 Kanton (ZH) fordert, dass die rechtlichen Grundlagen für den Datenaustausch geschaffen werden und dass die entsprechenden Zugriffe auf die jeweiligen Datenbanken gewährleistet sind. Dieses Anliegen sei bei der Ausarbeitung der Ausführungserlasse zum AwG und AuG zu berücksichtigen.

5.5 Kosten

11 Kantone (BE, OW, GL, FR, BL, GR, TI, VD, VS, GE; JU) , 1 Partei (FDP), 1 Verband (economiesuisse) und 2 Organisationen (KKJPD, VKM) verlangen, dass die Gebühren für die