Ergebnisbericht

für Ausländer besonders wichtig, in deren Heimatstaat ein autoritäres Regime an der Macht sei oder an die Macht komme.

1 Organisation (SRK) verlangt eine Regelung der Haftung für den Fall, dass die Technologie versagt und Personen Schaden erleiden.

6.5 Terminfragen bei der Umsetzung der Neuerungen

3 Kantone (BE, TI, JU) sowie 1 Organisation (KKJPD) betonen, man sei raschestmöglich auf konkrete Aussagen in Bezug auf die Ausführungsbestimmungen (JU: technische und finanzielle Modalitäten) und Einführungstermine angewiesen, um den biometrischen Pass flächendeckend einführen zu können.

1 Kanton (LU) weist darauf hin, das aus Ziff. 2.2. des erläuternden Berichts hervorgehe, Personalausweise wie die Identitätskarte sollten erst in einem zweitem Schritt mit biometrischen Daten versehen werden. Dies führe zu unnötigem Mehraufwand. Anschaffung und Einrichtung der Erfassungsanlagen und Räumlichkeiten seien von Anfang an auf den Endbedarf auszulegen, Identitätskarten sollen gleichzeitig wie Pässe mit biometrischen Daten versehen werden; eine zweistufige Einführung wird abgelehnt.

1 Kanton (TG) erwartet trotz der von fünf auf zwei Jahre verkürzten Pilotphase, dass seriös fundierte Ergebnisse erzielt werden können, damit sich bei flächendeckender Einführung nicht die gleichen unbefriedigenden Anlaufschwierigkeiten wie bei der Einführung des Passes '03 ereignen. Dies umso mehr, als das neue System nicht nur die kantonalen Ausweisstellen, sondern auch die kantonalen Migrationsämter betreffen werde.

1 Partei (FDP) begrüsst die mit der Einführung des biometrischen Passes verbundene Verkürzung des Pilotprojekts.

1 Verband (SAGV) legt Wert darauf, biometrische Pässe innert vernünftiger Frist auszustellen, damit die Reisefreiheit für Schweizer Bürger innerhalb der EU garantiert bleibe.

6.6 Gültigkeitsdauer des Passes

2 Kantone (GL, SO) halten fest, die technischen Schwächen würden dadurch verstärkt, dass biometrische Pässe weltweit und mit einer Gültigkeit bis zu 10 Jahren eingesetzt würden.

1 Kanton (JU) wiederholt sein in der Vernehmlassung 2005 geäussertes Bedauern über die Gültigkeit des Passes von nur 5 Jahren.

1 Partei (FDP) hinterfragt die kurze Gültigkeitsdauer des Passes ebenfalls.

6.7 Kosten

1 Kanton (BS) ist mit der Vorlage einverstanden, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass gemäss Bericht klar ausgesagt werde, dass den Kantonen keine zusätzlichen Kosten entstünden.

2 Kantone (BE, TI) sowie 1 Organisation (KKJPD) verlangen, dass die Gebühren für den Schweizer Pass möglichst tief angesetzt werden. Man ist bereit, dafür ein schlankes und effizientes Ausstellungsverfahren auszuarbeiten, welches jedoch den Sicherheitsanforderungen genügen soll (Prüfung der Personendaten, Identität und Anspruchsberechtigung). Den neuen kantonalen Aufgaben und hohen Investitionen sei bei der Festsetzung der kostendeckenden Gebühr unbedingt Rechnung zu tragen.