Vorlage

Verordnung über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung; FamZV)

Entwurf für das Vernehmlassungsverfahren von Ende März bis Ende Juni 2007

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 4 Absatz 3, 13 Absatz 4 und 27 Absatz 1 des

Familienzulagengesetzes vom 24. März 20061 (FamZG),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Ausbildungszulage (Art. 3 Abs. 1 Bst. b FamZG)

¹ Ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage besteht für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Artikel 25 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19462 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) absolvieren.

² Kein Anspruch auf Ausbildungszulage besteht jedoch, wenn das jährliche Einkommen des Kindes in Ausbildung höher als die maximale volle Altersrente der AHV ist.

Art. 2 Geburtszulage (Art. 3 Abs. 2 und 3 FamZG)

¹ Ein Anspruch auf eine Geburtszulage besteht, wenn die kantonale Familienzulagenordnung eine Geburtszulage vorsieht.

² Die Geburtslage wird ausgerichtet, wenn:

a. ein Anspruch auf Familienzulagen nach dem FamZG besteht; und

b. die Mutter während der neun Monate unmittelbar vor der Geburt des Kindes Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000³ über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts in der Schweiz hat; erfolgt die Geburt vorzeitig, so wird die erforderliche Dauer des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen

SR ..........

¹ SR ….

2 SR 831.10

3 SR 830.1