Ergebnisbericht

Ergänzungsregel zur Schuldenbremse

2 Auswertung der Stellungnahmen

2.1 Allgemeine Beurteilung

Grossmehrheitlich sprechen sich die Vernehmlassungsteilnehmer für eine Regelbindung zur Finanzierung des ausserordentlichen Haushalts aus. Bei sechs Enthaltungen und zehn Ablehnungen teilen 37 Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser die Ansicht des Bundesrates, dass der ausserordentliche Haushalt gemäss einer instiutionellen Regel gegenfinanziert werden soll.

Abb. 1: Frage 1 – Anteil Antworten in Prozent

11%

Teilen Sie die Ansicht des Bun- JA

desrates, dass der von der 19%

Schuldenbremse ausgenommene

ausserordentliche Haushalt einer NEIN

institutionellen Regelbindung un-

terworfen werden soll? Keine Angabe

70%

Politische Parteien und Wirtschaftsverbände

Die bürgerlichen Parteien (FDP, CVP, SVP) und die Wirtschaft (economiesuisse, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband) begrüssen die Ergänzung der Schuldenbremse ausdrücklich und erachten sie als finanzpolitisch sinnvoll und notwendig. Economiesuisse, der Arbeitgeberverband und die SVP unterstützen die Ergänzungsregel und fordern darüber hinaus, dass die Sozialversicherungen (AHV, IV, ALV, EO) ebenfalls einer Regelbindung unterworfen werden. Economiesuisse hat in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeberverband ein Konzept zur Ausgestaltung einer entsprechenden «Nachhaltigkeitsregel» veröffentlicht. Die SVP verlangt zudem auch die Ausdehnung auf die Darlehen an den Fonds für Eisenbahngrossprojekte. Die FDP sieht zwar auch Handlungsbedarf im Bereich der Sozialversicherungen, betont jedoch, dass «die vom Bundesrat vorgeschlagene Ergänzung der Schuldenbremse weder überladen noch verzögert werden sollte.» Eine Erweiterung auf die Sozialversicherungen soll unabhängig von der Ergänzungsregel geprüft werden. Die CVP betont,

dass infolge von allfälligen Sparmassnahmen Lastenverschiebungen auf die Kantone zu vermeiden seien. Um genügend finanziellen Spielraum im ordentlichen Haushalt zu erhalten, soll der Bundesrat das Projekt Aufgabenüberprüfung so zügig wie möglich vorantreiben. Der Gewerbeverband fordert, dass die Einführung der Ergänzungsregel auf keinen Fall zu Lasten der Investitionsausgaben – insbesondere für Strassen- und Schieneninfrastruktur – gehen dürfe.

Ablehnend äussern sich hingegen die SP, die Grünen, die Christlich-soziale Partei

(CSP), die Evangelische Volkspartei (EVP) sowie die Arbeitnehmerverbände (Travail.Suisse, Gewerkschaftsbund) und der Bauernverband. SP, GPS und die Arbeitnehmerverbände argumentieren, dass der ausserordentliche Haushalt seit Einführung der Schuldenbremse auch ohne Regelbindung annähernd im Gleichgewicht ist. Der Nachweis für die Notwendigkeit der Gesetzesänderung sei damit nicht erbracht. Das Parlament hat im Rahmen der Voranschläge 2007 und 2008 freiwillig strukturelle Überschüsse beschlossen. Eine weitere «Verengung des budgetären Spielraums» sei deshalb nicht nötig und entspre-