Vorlage

kationsnummer, Geschlecht, Rasse und Farbe der

einzelnen Tiere, die bei der Tierhaltung stehen oder seit

Anfang des Kalenderjahres gestanden sind. Diese Gebühr

versteht sich pro Kalenderjahr, Tierhaltung und

Datenempfänger. Wiederholte Abfragen auf die gleiche

Tierhaltung durch den gleichen Datenempfänger sind nur

kostenpflichtig, wenn sie in einem neuen Kalenderjahr

anfallen. 2.–

4. Verordnung vom 10. November 200411 über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten

Art. 2 Abs. 1 und 1^bis

¹ Für Tiere der Rindergattung werden die Beiträge ausgerichtet, wenn die Meldung der Geburt oder die Meldung der Schlachtung eines Tieres nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung vom 23. November 2005¹² über die Tierverkehr-Datenbank bei der Tierverkehr-Datenbank eingegangen ist.

^1bis Für Tiere der Schweinegattung werden die Beiträge ausgerichtet, wenn die Meldung der Schlachtung eines Tieres nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung vom 23. November 2005 über die Tierverkehr-Datenbank bei der Tierverkehr-Datenbank eingegangen ist.

Art. 3

Der Betreiber der Tierverkehr-Datenbank erstellt eine Abrechnung und zahlt die Beiträge aus. Er kann diese mit den Gebühren, welche die Betriebe nach der Verordnung vom16. Juni 200613 über die Gebühren für den Tierverkehr schulden, verrechnen.

5. Landwirtschaftliche Datenverordnung vom 7. Dezember 199814

Art. 2 Abs. 1 Bst. e

¹ Die Kantone erheben:

e. Daten zu Tierhaltungen mit Klauentieren, Equiden, Hausgeflügel, Fischen, ausgenommen Zierfische, oder Bienen nach den Artikeln 7 und 18a der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 199515, die dem Vollzug des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 196616 dienen, soweit die Daten nicht

11 SR 916.407

12 SR 916.404

13 SR 916.404.2

14 SR 919.117.71

15 SR 916.401