Ergebnisbericht

Der Forderung zur Festsetzung des Zinssatzes auf 3,5 Prozent wird entsprochen, weil nach Artikel 40 Absatz 1 LPG der durchschnittliche Zinssatz für erste Hypotheken im Mittel mehrer Jahre massgebend ist. Seit 2003 bis zu den aktuellsten Zahlen im März 2008 lag der Zinssatz für erste Hypotheken gemäss Erhebungen der Kantonalbanken stets unter 3,5 Prozent. Selbst wenn in den kommenden Jahren mit einem moderaten Anstieg zu rechnen ist, kann der Zinssatz von 3,5 Prozent begründet werden.

2.4 Sortenschutzverordnung

Es sind rund 30 Stellungnahmen eingegangen.

Die Totalrevision hat breite Zustimmung gefunden. Einziger umstrittener Punkt ist die Artenliste für

das Landwirteprivileg.

- Von den Züchtern und dem Saatgutsektor wird die vorgeschlagene Artenliste in Anhang 1 be-

grüsst.

- In drei Stellungnahmen wird die Erweiterung der Liste auf alle Kulturarten verlangt.

- 18 Stellungnahmen (einige Kantone, landwirtschaftliche und Umweltkreise) fordern die Aufnahme

bestimmter weiterer Arten, wobei Mais, Rüben, Soja und Sonnenblumen am meisten erwähnt werden.

Der Forderung auf eine Erweiterung der Liste kann nicht stattgegeben werden. Einerseits erfüllen die vorgeschlagenen Arten die vom Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen gestellten Bedingungen für die Gewährung des Landwirteprivilegs nicht, andererseits würde eine erweiterte Liste nicht mehr jener der EU entsprechen.

2.5 Direktzahlungsverordnung

Zur Direktzahlungsverordnung sind rund 160 Stellungnahmen eingegangen. Unter den allgemeinen Bemerkungen wurden insbesondere die folgenden Anliegen vorgebracht:

- Ungenügende Transparenz bezüglich der finanzpolitischen Ausgangslage;

- Keine Kürzung der Mittel, die mit dem Zahlungsrahmen vom Parlament bewilligt wurden;

- Stärkere Priorität für produzierende Landwirtschaft bzw. Nahrungsmittelproduktion (vor allem bäuerliche Kreise);

- Gleichgewicht der Stützung zwischen den Produktionsrichtungen erhalten;

- Stärkere Gewichtung der ökologischen Elemente und der Ökobeiträge (insbesondere Umwelt- und Tierschutzkreise, aber auch einzelne bäuerliche Organisationen).

Zu den einzelnen Artikeln wurden die folgenden Stellungnahmen eingereicht:

Abstufung der Beiträge nach Fläche oder Tierzahl (Art. 20)

- Die bäuerlichen Organisationen, die Kantone und die Parteien unterstützen die vorgeschlagenen

Änderungen und fordern zum Teil eine noch stärkere Erhöhung der Grenzwerte.

- Teilweise wird auch beantragt, die Beiträge ab der 4. Grössenklasse 100 Prozent zu kürzen.

- Die Umwelt- und Tierschutzkreise sowie eine Minderheit der bäuerlichen Organisationen und der

Kantone verlangen, auf die Erhöhung der Grenzwerte zu verzichten.

- Im Weiteren wird die Überprüfung oder die Änderung des Berechnungsmodus vorgeschlagen, da

die Berechnung der Reduktion anhand des Durchschnittsbeitrags die Tierkategorien mit höheren Beitragsansätzen benachteilige und negative Anreize schaffe.

Aufgrund der divergierenden Stellungnahmen werden die Grenzwerte gemäss Anhörungsunterlage grundsätzlich beibehalten. Anstelle der vollständigen Öffnung gegen oben wird neu ein fünfter Grenz-